Auch die Angestellten im Bürgerbüro Buchen bekommen rückwirkend zum 1. März mehr Geld für ihre Arbeit. Foto: Martin Bernhard
Von Martin Bernhard
Neckar-Odenwald-Kreis. Was bedeutet der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst von vergangener Woche für die Kommunen in der Region? Wir haben beim Landkreis und den vier größten Kommunen im Mittelbereich Buchen nachgefragt.
Kämmerer Michael Schork für den Neckar-Odenwald-Kreis: "Wir haben den Vorschlag zum Tarifabschluss noch nicht in allen Details nachvollzogen, aber überschlägig die voraussichtlichen Auswirkungen erhoben. Der Mehraufwand beträgt allein für das Jahr 2018 rund 1,04 Millionen Euro. Dabei haben wir bei unserer Hochrechnung unterstellt, dass der Tarifabschluss auch zeitgleich für die Beamten übernommen wird. Dies ist aber noch offen und entscheidet das Land Baden-Württemberg. Einen Teil der Erhöhung hatten wir schon im Haushaltsplan 2018 berücksichtigt. Der nun gegenüber den Erwartungen höhere Abschluss bedeutet für uns im Vergleich zum Haushaltsansatz Mehraufwendungen im laufenden Jahr in Höhe von rund 340.000 Euro. Falls die Erhöhung bei den Beamten nicht kommen sollte, lägen die Mehraufwendungen im Haushalt immer noch bei rund 180.000 Euro. Der Gesamtpersonalaufwand 2018 beträgt dann 40,6 Millionen Euro. Über die Laufzeit von 30 Monaten erwarten wir aus dem Tarifabschluss (inklusive erwarteter Besoldungserhöhung bei Beamten in gleicher Höhe) insgesamt eine Mehrbelastung von knapp drei Millionen Euro. Wir werden versuchen, die Mehraufwendungen durch Einsparungen bei den Sachaufwendungen sowie bei dem Personaleinsatz auszugleichen. Wir erwarten höhere Erträge aus den Zuweisungen des Landes."
Simone Trunk, Leiterin der Zentralstelle, für die Stadt Buchen: "Für die Jahre 2018 und 2019 jeweils Mehrkosten in Höhe von rund 230.000 Euro. Für das Jahr 2020 Mehrkosten in Höhe von rund 80.000 Euro. Diese Berechnungen sind allerdings nur Überschlagsrechnungen. Tatsächlich muss jeder Fall aufgrund individueller Eingruppierungen und Einstufungen aufwendig einzeln berechnet werden. Richtig ist in jedem Fall die Aussage: Von 2018 bis 2020 kommen auf die die Stadt für tarifabhängig Beschäftigte Mehrkosten von über 500.000 Euro zu."
Bürgermeister Roland Burger für die Stadt Buchen: "Da wir im Hinblick auf die anstehenden Tarifverhandlungen in den Haushalt 2018 schon einen Puffer eingebaut haben, schlagen die Tariferhöhungen in diesem Jahr rein rechnerisch mit Zusatzausgaben von gut 43.000 Euro für die tarifabhängig Beschäftigten zu Buche. Schwankungen dieser Größenordnung kommen im laufenden Geschäft immer wieder vor. Für die nächsten Jahre können wir jetzt mit den konkreten Zahlen rechnen. Dank der guten Wirtschaftslage und unserer soliden Haushaltsführung wird unser Haushalt auch diesen Mehraufwand vertragen. Nichts wird billiger - gutes Personal ganz selbstverständlich auch nicht."
Sascha Dörr, Sachbearbeiter im Hauptamt der Stadt Walldürn: "In der Personalkostenplanung für das Jahr 2018 wurde von uns eine dreiprozentige lineare Tariferhöhung ab 1. März kalkuliert; dies entspricht einem Brutto-Mehrbetrag (ohne Sozialversicherung und betriebliche Altersversorgung) von rund 95.000 Euro. Die durchschnittliche Erhöhung der Tabellenentgelte von 3,19 Prozent ist damit annähernd berücksichtigt. Aufgrund der Tarifeinigung werden für das Jahr 2019 auf Basis der derzeitigen Personalstruktur etwa 120.000 Euro Brutto-Mehraufwendungen entstehen.
Unter Berücksichtigung der Steigerung zum 1. März 2020 werden die Personalaufwendungen für das Jahr 2020 um weitere rund 55.000 Euro (brutto) ansteigen. Damit belaufen sich die Brutto-Mehraufwendungen für den Zeitraum 1. März 2018 bis 31. Dezember 2020 auf etwa 270.000 Euro."
Helmut Hotzy, Leiter des Haupt- und Ordnungsamts, für die Stadt Walldürn: "Mir macht der Tarifabschluss keine Sorgen. Die lange Laufzeit gibt uns Planungssicherheit. In den unteren Entgeltgruppen fällt die Erhöhung höher aus als in den höheren. Die Honorierung der Leistung von den Mitarbeitern ist wichtig. Denn wir finden immer schwerer neue Mitarbeiter. Es ist gerechtfertigt, wenn auch hier mit der Konjunktur gegangen wird. Denn auch die allgemeinen Lebenshaltungskosten sind gestiegen. Wir müssen die höheren Personalkosten in den Haushalt aufnehmen."
Kämmerer Horst Mechler und Hauptamtsleiterin Elke Ander für die Stadt Osterburken: "Wir haben für das Jahr 2018 eine Steigerung der Personalkosten um 2,5 Prozent eingeplant. Für die anderen Jahre können wir keine Angaben machen. Das würde bedeuten, im Trüben zu fischen."
Bernd Schretzmann für die Gemeinde Hardheim: "Die Personalkosten der Beschäftigten für die Gemeinde Hardheim (ohne Eigenbetrieb Wasserversorgung mit zwei Beschäftigten) betragen im laufenden Jahr 2,7 Millionen Euro. Dabei war eine Tarifanpassung von 2,2 Prozent für das gesamt Jahr eingerechnet. Durch den Tarifabschluss ergibt sich eine voraussichtliche Erhöhung der Personalaufwendungen um rund 20.000 Euro. Im Jahr 2019 entstehen zusätzlich zu den Mehraufwendungen des laufenden Jahres weitere Personalkosten in Höhe von rund 64.000 Euro. Im Jahr 2020 ergibt sich eine Anpassung um 25.000 Euro, sodass die Personalkosten der Beschäftigten im Jahr 2020 voraussichtlich etwa 2,8 Millionen Euro betragen werden. Zur Einmalzahlung von 250 Euro fehlen derzeit noch detaillierte Informationen. Hier wurde hilfsweise angenommen, dass von dieser Zahlung 30 Beschäftigte profitieren werden."
Bürgermeister Volker Rohm für die Gemeinde Hardheim: "Bei den vielfältigen Aufgaben und der hohen Auslastung unserer Mitarbeiter werden wir keinesfalls mit Stellenstreichungen oder -Einsparungen reagieren, sondern wohl oder übel andere Einsparmöglichkeiten suchen. Zur Bezahlung der Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst generell muss ich sagen, dass deren Lohnniveau im Vergleich zu Beschäftigten der freien Wirtschaft deutlich niedriger ist. Wie im Handwerk ist deshalb ein Nachwuchsmangel zu beklagen, dem es wohl auch entgegenzusteuern galt. Fest steht, dass ich eine Lohngerechtigkeit - gutes Geld für gute Arbeit - unterstütze, dennoch auch von Bund und Land Entlastungen der Gemeinden erwarte, um auch in Zukunft die Aufgaben erfüllen zu können."
