Osterburken-Schlierstadt. (RNZ) Zur jüngsten öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Schlierstadt konnte Ortsvorsteher Jürgen Breitinger einige Zuhörer begrüßen. Im Mittelpunkt der Sitzung standen der Zustand der Straßen im Ort, die neue Beschilderung an den Ortseingängen und die Bautätigkeit im Ort.
Die Sitzung wurde mit der Bekanntgabe und der Anerkennung des Protokolls der Sitzung vom 26. März begonnen. Im Anschluss daran erfolgte die Behandlung zweier Bauanträge. Während dem Bauantrag zur Errichtung eines Carport in Holzbauweise problemlos zugestimmt wurde, gab der zweite Bauantrag auf Abgrabungen und Auffüllungen in den Außenanlagen mehr Anlass zur Diskussion. Die nachträglich eingeforderte Genehmigung zu Abweichungen vom Bebauungsplan wurde kontrovers diskutiert. Der Sachverhalt wurde seitens der Ortschaftsräte scharf kritisiert, eine Entscheidung, dem Vorhaben zuzustimmen fiel dem Gremium schwer. Entscheidend für die Zustimmung, war letztlich die Tatsache, dass ein Rückbau erhebliche Kosten verursachen würde und wahrscheinlich auch nicht durchzusetzen wäre.
Auf eigenen Wunsch wollte Ortschaftsrat Rolf Arnold aus gesundheitlichen Gründen aus dem Ortschaftsrat ausscheiden. Seinem Antrag gab das Gremium statt. Als Nachfolgerin, so Ortsvorsteher Breitinger, werde Monika Lengenfelder den Platz von Rolf Arnold einnehmen.
An Hand von Planunterlagen stellte Ortsvorsteher Breitinger dem Gremium dann das FFH-Gebiet auf Gemarkung Schlierstadt vor. Er teilte mit, dass FFH-Gebiete, als besondere Schutzgebiete zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume, sowie wild lebenden Tiere und Pflanzen ausgewiesen werden und auf europäisches Recht zurückgehen. Bereits im Jahre 2004 hat, im Rahmen einer Anhörung, der Ortschaftsrat dieser Schutzbestimmung, die damals eine Grobdarstellung war, zugestimmt.
Jetzt erfolgte die flurstückscharfe Abgrenzung des Gebietes, welches im Rinschbachtal liegt. Die Verordnung diene dem Schutz der Natur und der Pflege der Landschaft sowie dem Schutz von Lebensraumtypen und Arten sowie deren Erhaltung. Auswirkungen für die Bewirtschafter von Lebensraumtypen und Artenhabitaten in FFH-Gebieten seien nicht zu erwarten, weil bereits erheblichen Beeinträchtigungen nach dem BNatSchG zu beachten seien. Änderungen gegenüber der damaligen Planfassung seien zudem nicht erkennbar, deshalb werde man dem Gemeinderat empfehlen, der Verordnung zuzustimmen.
Aussagekraft des Zustandsberichts der Straßen wird bezweifelt
Die Stadt Osterburken führte zur Schadensermittlung eine Befahrung der Straßen im Ortsgebiet durch. Anhand einer Straßennetzkarte für Schlierstadt stellte Ortsvorsteher Breitinger den Zustandsbericht der örtlichen Straßen vor. Ortschaftsrat Georg Schmidt kritisierte die Auswertung. Seiner Meinung nach hätte man für diese Bestandserhebung kein Geld investieren müssen. Den Zustand hätte man auch selbst feststellen können. Über das Ergebnis war man seitens des Ortschaftsrates verwundert! Denn der Befahrung nach wurde keine der Ortsstraßen mit "sehr schlecht" bewertet, deshalb sieht man diesen Zustandsbericht nicht gerade als aussagekräftig an.
Über den Jahresbericht der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilungswehr Schlierstadt, für das Jahr 2017 informierte Ortsvorsteher Jürgen Breitinger den Ortschaftsrat.
In der Aussprache zu diesem Punkt, wurden die Ausführungen von Abteilungskommandant Jens Schmidt bezüglich der beengten Räumlichkeiten im Feuerwehrgerätehaus zur Kenntnis genommen. Bedingt durch den erfreulichen Zuwachs der Wehr seien die Platzkapazitäten erschöpft. Dieses Problem, so Ortsvorsteher Jürgen Breitinger, sei auch im neuen Feuerwehrbedarfsplan bereits bemängelt worden. Ortschaftsrat Albin Jelinek brachte seinen Unmut darüber zum Ausdruck, dass man bei der Entscheidung über die Renovierung des Feuerwehrgerätehauses bereits den Wunsch auf ein neues Gerätehaus geäußert hatte und jetzt vor einem erneuten Problem stehe, dass man mit dem Neubau hätte verhindern können.
Breitinger wies auf den Bau des Feuerwehrgerätehauses im Hauptort hin, der einen Neubau jetzt in Schlierstadt wahrscheinlich nicht zulassen werde. Bemängelt wurde von Abteilungskommandant Jens Schmidt auch, dass immer noch kein Stutzen zur Wasserentnahme an der ehemaligen Pumpstation angebracht sei. Zudem werde auch nicht auf Meldungen von defekten, fehlenden bzw. verdeckten Schiebern eingegangen. Ferner regte er an, dass bei der Erneuerung der Brücke beim BKW ein Saugstutzen in der Bach zur schnellen Löschwasserentnahme angebracht werden soll. Abschließend dankte Ortsvorsteher Jürgen Breitinger der Freiwilligen Feuerwehr für ihre geleisteten Dienste.
Ein lang gehegter Wunsch des Ortschaftsrates ist die Erstellung von Begrüßungsschildern an den Ortseingängen. Ortsvorsteher Breitinger stellte deshalb das Ortseingangsschild von Osterburken vor. Zunächst sei zu klären, ob ein Schild in Anlehnung an das von Osterburken oder ein individuelles Schild für Schlierstadt entworfen werden soll. Tendenziell will man auf die Zugehörigkeit zur Stadt Osterburken hinweisen, so dass das Grundschild ergänzt um einen individuellen Teil für Schlierstadt übernommen werden soll. Ortschaftsrat Jelinek schlug vor, dass man auch eine Möglichkeit für wechselnde Vereinswerbungen vorsehen soll. In einer der nächsten Sitzungen soll dann ein Entwurf vorgestellt werden.
Unter Punkt "Verschiedenes" informierte Ortsvorsteher Breitinger über das Ausschreibungsergebnis für die Vergabe von Elektroarbeiten in der Mehrzweckhalle. Er gab bekannt, dass das günstigste Angebot von der Firma Gärtner aus Hardheim mit 40.908 Euro abgegeben wurde, die auch den Zuschlag erhielt.
Wie bereits im Ortschaftsrat beschlossen, werden nun die Hundekotstationen ausgeliefert. Folgende Standorte wurden festgelegt: Spielplatzweg, Friedhof, Sportplatz und Gangolfsweg.
Um sich über die vielen Baumaßnahmen, die derzeit in Schlierstadt laufen zu informieren, schlug Ortsvorsteher Breitinger vor, einen Besichtigungstermin vorzusehen. Deshalb wurde festgelegt, dass am 25. Juni ein Rundgang stattfinden soll.
Nachdem noch einige Anfragen der Ortschaftsräte beantwortet wurden, gab es massive Kritik einiger Ortschaftsräte an der schlampigen Absicherung einer Baustelle zur Beseitigung eines Rohrbruchs in der Hauptstraße. Der Ortschaftsrat werde daher das Städtische Bauamt bzw. die Wasserversorgung Bauland auffordern, künftig auf eine bessere Absicherung der Baustelle zu achten.
Mit einer Anfrage einer Bürgerin die sich auf den Ausbau der Straße im Vogelherd bezog und von Ortsvorsteher Breitinger beantwortet wurde, schloss dieser die Sitzung.
