Osterburken. (ahn/joc/lyd) Im Zusammenhang mit dem am Osterburkener Bahnhof gedrehten und in den sozialen Medien geteilten Propaganda-Video von Neonazis, hat die Polizei am Donnerstag Durchsuchungen durchgeführt und Beweismittel sichergestellt.
Wie die Polizei und die Staatsanwaltschaft mitteilen, wurde im Dezember in den sozialen Medien ein Video veröffentlicht, auf dem zehn vermummte Personen beim Zeigen eines Banners mit der Aufschrift "Migration tötet" auf einem Osterburkener Parkdeck zu sehen sind.
Unmittelbar nach Bekanntwerden des Videos, in dem auch der Schriftzug "Junge Revolution" zu sehen war und in dem bengalische Feuer abgebrannt wurden, hat die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Heilbronn die Ermittlungen aufgenommen.
In diesem Zusammenhang wurden am Donnerstag Durchsuchungen bei fünf Beschuldigten im Neckar-Odenwald-Kreis, Landkreis Schwäbisch Hall sowie im Hohenlohekreis durchgeführt. Dabei seien zahlreiche Beweismittel, unter anderem Datenträger, sichergestellt worden. Diese werden nun ausgewertet. Weitere Angaben können aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht gemacht werden.
Rückblick: In einer Nacht-Nebel-Aktion im Dezember laufen vermummte Gestalten vom Osterburkener Bahnhof durch die Unterführung zum Parkdeck. Dort zünden sie Bengalos und entrollen ein Banner mit der Aufschrift "Migration tötet!". Die Rechtsextremisten filmten sich bei ihrer sinnfreien Selbstinszenierung und veröffentlichten das Video später in den sozialen Medien.
Journalist Timo Büchner von der "Recherche Nordwürttemberg" hat auf dem Blog "Störungsmelder" der "Zeit" auf diese Aktion aufmerksam gemacht. Der Politikwissenschaftler beschäftigt sich zusammen mit Freunden und Journalisten bereits seit geraumer Zeit mit der Neonazi-Szene in den vier Landkreisen Hohenlohe, Main-Tauber, Neckar-Odenwald und Schwäbisch Hall, wie er gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung berichtet. Im Zuge dessen hat Büchner u. a. die Broschüre "Organisierte rechte Strukturen zwischen Tauber, Kocher & Neckar" (2018) veröffentlicht.
"Ich sehe die dringende Notwendigkeit, über extrem rechte Strukturen aufzuklären. Denn sie sind eine reale Gefahr", so der Rechtsextremismus-Experte. Seine Motivation ist dabei sowohl persönlich als auch politisch. Denn: "Aus meiner Sicht stehen wir, die demokratische Zivilgesellschaft, in der Pflicht und Verantwortung, dass der Einfluss von Neonazis eingedämmt wird", so Büchner.
Er vermutet hinter der Aktion in Osterburken den "Nord Württemberg Sturm" (NWS). Dieser sei ein Regionalableger der "Jungen Revolution" (JR).
Für Timo Büchner ist klar: "Der NWS ist nationalsozialistisch." Denn seine Mitglieder verbreiteten über ihre Kanäle zahlreiche Inhalte, die die nationalsozialistische Ideologie verherrlichten. So postete der NWS im November ein Foto einer blonden, blauäugigen Frau mit der Parole "Don’t be a race traitor" (deutsch: "Sei kein Rasseverräter"). "Das ist exakt die Blut-und-Boden-Ideologie, die von der NSDAP propagiert wurde. Kurzum: Wer sich mit dem NWS identifiziert, ist ein Neonazi", meint der Rechtsextremismus-Experte.
Die Mitglieder des NWS besuchten geheime Wehrsportcamps, machten geheime Mahnwachen oder planten geheime Kameradschaftsabende, wie Büchner aufgrund seiner Recherchen berichtet.
Nach außen fielen die Mitglieder des NWS nicht wirklich auf. "Sie sind in der Gesellschaft verankert: Sie sind Kfz-Mechaniker, Zimmermänner, auch Studenten. Die Strukturen sind größtenteils konspirativ, aber die Neonazis befinden sich unter uns", so Büchner. Deshalb "ist es die Aufgabe der demokratischen Zivilgesellschaft, die Stimme gegen NS-Gedankengut zu erheben. Das beginnt im Alltag, vor unserer eigenen Haustüre."
Dass der NWS sich nun das Römerstädtchen Osterburken für seine Inszenierung ausgesucht hat, liege unter anderem an einer der Führungsfiguren, die aus einem Stadtteil von Osterburken komme, mutmaßt Büchner.
Nach gesicherten Informationen der RNZ war eben jener Osterburkener Anführer ein Ziel der groß angelegten Hausdurchsungen, die am gestrigen Donnerstag durch die Ermittler erfolgt sind. Und auch die weiteren vier Männer, bei denen die Kriminalpolizei vorstellig wurde, sollen Teilnehmer der zehnköpfigen Gruppe sein, die im Dezember vermummt durch Osterburken zog. Insgesamt seien 40 Beamte der Polizei und des Staatsschutzes bei den Hausdurchsuchungen im Einsatz gewesen. Hierbei wurden bei den Verdächtigen fünf Laptops mit erheblichen Datenmengen sichergestellt. Diese würden nun mit großer Sorgfalt ausgewertet, wie die Pressestelle der Kriminalpolizei in Heilbronn auf Anfrage der RNZ bestätigte. Ein Teil der Datenträger wird von hiesigen IT-Ermittlern ausgewertet, ein anderer Teil wird ans Landeskriminalamt (LKA) nach Heilbronn zu den dortigen Computerfachleuten geschickt. Wie lange die Auswertung dauern wird, kann derzeit noch nicht genau gesagt werden. Es ist allerdings gängige Praxis, dass solch ein Vorgang Wochen und Monate in Anspruch nimmt.
Dem Vernehmen nach wurden neben den Datenmengen von den Ermittlern auch weitere Spuren gefunden, die den Anfangsverdacht einer Betätigung in der rechten Szene nahelegen würden. Inwieweit diese strafrechtliche Relevanz haben, muss nun ebenfalls von den Ermittlern geklärt werden. Dies gilt insbesondere für Flugblätter mit der Aufschrift "Migration tötet" sowie Filmmaterial mit offenbar rechtsextremer Propaganda, wie die RNZ erfuhr.
Die fünf Personen, bei denen die Hausdurchsuchungen vorgenommen wurden, blieben auf freiem Fuß.
Update: Donnerstag, 28. Januar 2021, 18.00 Uhr
"Osterburken ist eine weltoffene Stadt"
Zu dem Vorfall Mitte Dezember nahmen nun Bürgermeister Jürgen Galm und die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat Stellung.
Osterburken. (RNZ) Die schamlose Selbstinszenierung von Neonazis auf dem Parkdeck in Osterburken hat eine Welle der Entrüstung losgetreten. Kritik aus der Bevölkerung wurde auch an der Stadtverwaltung laut. Als Reaktion haben Bürgermeister Jürgen Galm und die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat der Stadt Osterburken, Werner Geiger, Margaret Horb und Klaus Vogel, folgende gemeinsame Stellungnahme abgegeben:
"In Osterburken war und ist kein Platz für Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Deshalb verurteilen wir, der Bürgermeister und die im Gemeinderat vertretenden Fraktionen, explizit den rechtsmotivierten Marsch durch unsere Fußgängerzone bis zum Parkhaus, über den der Blogger Timo Büchner am 13. Januar 2021 unter Bezugnahme auf ein in den sozialen Medien im Dezember 2020 verbreitetes Video berichtet hat. Denn die Stadt Osterburken mit ihren Stadtteilen ist eine weltoffene Stadt, die gerade geflüchtete Menschen durch ein großes gesellschaftliches Engagement immer offen empfangen hat.
So war Osterburken in den 1990er Jahren bereits Standort einer Gemeinschaftsunterkunft, ebenso im Verlauf der Flüchtlingsbewegungen ab dem Jahr 2015. Und noch heute leben zahlreiche geflüchtete Menschen in städtischen Gebäuden wie auch in privaten Wohnungen. Viele sind längst sehr gut integriert und so als Bürgerinnen und Bürger eine nicht mehr wegzudenkende Bereicherung unserer Gesellschaft. Für diese Haltung treten wir als Repräsentanten unserer Stadt schon Kraft unserer Ämter, aber auch aus tiefster innerer Überzeugung uneingeschränkt ein.
Aus diesem Grund hat die Stadtverwaltung, unmittelbar nachdem sie von dem im Internet kursierenden Video im Dezember erfahren hat, die Polizei informiert und Anzeige erstattet. Seither besteht enger Kontakt mit der Polizei, und der Stadt war bekannt, dass bereits Ermittlungen laufen. Vorrangig um diese nicht zu gefährden, aber auch um Rechtsextremisten, wo auch immer diese wohnen, keine zusätzliche Plattform zu bieten, wurde zunächst nicht über die Vorfälle berichtet.
Rechtsextremismus und Antisemitismus sind Themen, die unsere gesamte Gesellschaft betreffen und daher auch nur im gemeinsamen Schulterschluss der Gesellschaft bewältigt werden können. Der Bürgermeister, die Stadtverwaltung sowie der Gemeinderat sind in diesem größeren Gefüge nur einzelne Bausteine, die allerdings ganz sicher ihren Teil dazu beitragen und sich nicht aus der Verantwortung nehmen werden. Im Gemeinderat werden wir daher gemeinsam über das weitere Vorgehen beraten. Wir begrüßen es, wenn sich engagierte Bürgerinnen und Bürger diesbezüglich mit einbringen.
Um jede Form von Extremismus und Antisemitismus zu bekämpfen, setzen wir als Bürgermeister und Gemeinderat darüber hinaus weiterhin auf Bildung, die gerade junge Menschen vor dem Abgleiten in extreme Gruppierungen schützt. Unsere Ganztagsschulen sind dafür besonders sensibilisiert und leisten im Rahmen der schulischen Demokratie-Erziehung einen wichtigen Beitrag. Extremismus-Prävention ist dabei nicht nur Inhalt der Bildungspläne, sondern auch Gegenstand zahlreicher Projekte der Schulen auf unserem Stadtgebiet, wie unter anderem das ,Struthof-Projekt‘ am GTO zeigt. Dies unterstützt die Stadt Osterburken. Ebenso wie die Stadt dem Gedenken an die Opfer des NS-Regimes, wie beispielsweise jene Häftlinge, die kurz vor Kriegsende in Osterburken strandeten, eine große Bedeutung einräumt. Das ist der Weg, den wir nun gerne auch noch einmal verstärkt zusammen mit den Lehrerinnen und Lehrern und unserem Museumsbeauftragten Dr. Jörg Scheuerbrandt gehen wollen. Ein Weg, der dafür sorgen soll, dass sich ein solcher Vorfall in unserer Stadt nicht wiederholt.
Anregungen und Gedanken zu dem Thema nimmt die Stadtverwaltung gerne per E-Mail an info@osterburken.de entgegen und wird diese auch den Mitgliedern des Gemeinderats zugänglich machen. Gerne besteht aber auch die Möglichkeit, sich direkt an die Fraktionen wenden."
Update: Freitag, 22. Januar 2021, 18 Uhr
Propaganda-Aktion von Rechtsextremisten am Bahnhof
Rechtsextremisten filmen sich in Osterburken bei einer Propaganda-Aktion.
Osterburken. (ahn/joc) Es ist Mitte Dezember. Draußen ist es dunkel. Vom Osterburkener Bahnhof macht sich eine Gruppe vermummter Neonazis zum Parkdeck gegenüber dem katholischen Pfarrhaus auf. Dort entzünden sie bengalische Feuer und hissen ein Plakat mit der Aufschrift "Migration tötet!". Die ganze Aktion halten sie mit Videokameras fest. In den sozialen Medien veröffentlicht die Gruppe "Junge Revolution" dann das Video mit einem Begleittext, der ihre fremdenfeindliche Gesinnung in aller Dumpfheit widerspiegelt.
Die Neonazis missbrauchten das Parkdeck Osterburken für ihre Inszenierung. Foto: A. Hanel"Ich distanziere mich deutlich von solchen Aktionen", zeigte sich Bürgermeister Jürgen Galm gegenüber der RNZ bestürzt. Bisher sei man in der Römerstadt glücklicherweise von solchen "unliebsamen und fremdenfeindlichen Vorfällen" verschont geblieben. "Ich hoffe, dass man Osterburken nur als Örtlichkeit ausgesucht hat und dass keiner der Mitglieder aus Osterburken oder der Umgebung kommt", so Galm. "Das würde mich zutiefst bestürzen."
Diese Hoffnung bestätigt die "Zeit" auf ihrer Internetseite allerdings nicht. In einem Artikel zu den Vorfällen in Osterburken heißt es: "Ein Drahtzieher der Gruppierung stammt aus einem Stadtteil von Osterburken [...] Insofern dürfte die Entscheidung, das Video dort zu drehen, kein Zufall gewesen sein."
Die Selbstinszenierung der Rechtsextremen scheint eine Nacht-und-Nebel-Aktion gewesen zu sein. Denn so wirklich Aufmerksamkeit hat sie in der Römerstadt nicht erregt, wie auch Galm bestätigte: "Wir haben aus Rückmeldungen nichts mitbekommen, dass es irgendjemand beobachtet hätte."
Doch der Vorfall hat seine Spuren hinterlassen: Auf ihrem Weg durch die Unterführung haben die Neonazis einige Aufkleber mit rechtsextremen Parolen angebracht, die ein unrühmliches Zeugnis der nächtlichen Aktion darstellen. "Wir versuchen, die Aufkleber zu entfernen", informierte das Stadtoberhaupt. Doch das sei gar nicht so einfach, da sie mit Spezialkleber befestigt seien.
Und wie geht es nun weiter? "Wir müssen die polizeilichen Ermittlungen abwarten", sagte Galm. Carsten Diemer, der stellvertretende Leiter der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit beim Polizeipräsidiums Heilbronn, informierte: "Der Fall ist der Polizei bekannt und wird aktuell geprüft. Aus ermittlungstaktischen Gründen können derzeit keine weitere Angaben dazu gemacht werden."
