Der Kindergarten Sankt Anna in Hainstadt wird aus dem Ausgleichsstock gefördert. Foto: Fritz Weidenfeld
Neckar-Odenwald-Kreis. (RNZ) Am 13. November 2019 fand unter Vorsitz von Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder die zweite Verteilungsrunde für die Mittel des Ausgleichstocks im Programmjahr 2019 beim Regierungspräsidium Karlsruhe statt. Der Ausschuss bewilligte Investitionshilfen von insgesamt rund 7,5 Millionen Euro an 33 Gemeinden.
"Damit werden 39 Investitionsvorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund 45,4 Millionen Euro gefördert, die der Herstellung oder Sanierung notwendiger kommunaler Einrichtungen dienen. Förderungsschwerpunkte sind mit einem Gesamtbetrag von rund 2,5 Millionen Euro Maßnahmen im Feuerlöschwesen, gefolgt von Schulen mit rund 2,2 Millionen Euro", so Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder.
Insgesamt wurden für Kommunen im Neckar-Odenwald-Kreis in diesem Jahr Fördergelder in Höhe von über neun Millionen Euro bewilligt. Im Kreis werden jetzt folgende Maßnahmen gefördert:
> Hainstadt: Anbau, Umbau und Sanierung des Kindergartens St. Anna Investitionszuschuss 112.000 Euro
> Hardheim: Erwerb eines MLF für die Feuerwehr 51.000 Euro
> Limbach: Teilsanierung Dorfgemeinschaftshaus und Neubau FW-Garage in Krumbach 200.000 Euro
> Mosbach: Erwerb einer Drehleiter für die Feuerwehr Mosbach 70.000 Euro
> Osterburken: Sanierung der Schlierstädter Straße, 2. BA 25.000 Euro
> Walldürn: Neubau Löschwasserbehälter Basilika-Parkplatz 70.000 Euro und für Parkplatzanlage Bettendorfring 73 000 Euro.
Zu Beginn der Sitzung ging die Regierungspräsidentin auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinden ein: Auch nach den aktuellen Feststellungen der jüngsten Steuerschätzung könnten alle staatlichen Ebenen bis zum Jahr 2024 mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Dies sei Ausdruck der insgesamt guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Ein robuster Arbeitsmarkt mit deutlichen Lohn- und Gehaltszuwächsen präge die aktuelle wirtschaftliche Situation. Allerdings wurden gegenüber der Steuerschätzung im Mai 2019 die Erwartungen über das Ausmaß der steigenden Steuereinnahmen von Bund, Länder und Gemeinden verringert.
Dennoch wirke sich die seit Jahren andauernde hervorragende konjunkturelle Entwicklung bei den Kommunen auf vielfältige Weise positiv aus. Die Mehrzahl der Kommunen erlebe eine andauernde positive Entwicklung ihrer Kommunalfinanzen. Nach wie vor gehe trotz reger Investitionstätigkeit vielerorts die Verschuldung im Kernhaushalt zurück oder steige allenfalls geringfügig an. Aufgrund des niedrigen Zinsniveaus hielten sich die Belastungen für den zusätzlichen Schuldendienst weiter in einem überschaubaren Rahmen.
In den beiden Sitzungen des Jahres 2019 hat der Verteilungsausschuss insgesamt Investitionszuschüsse aus dem Ausgleichstock von rund 27,3 Millionen Euro an finanzschwache Gemeinden vergeben, mit denen ein Investitionsvolumen von insgesamt rund 172,9 Millionen Euro verbunden ist.
Der Ausgleichstock ist ein Fonds für leistungsschwache Gemeinden. Aus der Finanzausgleichsmasse, die den Zweck hat, der Gesamtheit der Gemeinden zusätzliche Einnahmen zu verschaffen und gleichzeitig übermäßige Finanzkraftunterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden auszugleichen, fließen derzeit landesweit rund 97 Millionen Euro in den Fonds. Dieser Betrag wird auf die vier Regierungsbezirke nach einem gesetzlich festgelegten Schlüssel verteilt.
Entsteht bei einer Gemeinde ein besonderer Finanzbedarf, so können Zuweisungen aus dem Ausgleichstock gewährt werden. Die Zuweisungen aus dem Ausgleichstock ersetzen fehlende Eigenmittel der Gemeinden. Sie können auch zusätzlich zu einer anderen öffentlichen Förderung bewilligt werden. Über die Bewilligung entscheiden Verteilungsausschüsse.
