"Das Land braucht mehr Sendemasten"

Mudau/Neckar-Odenwald-Kreis. (dore) Hoher Besuch in Mudau: der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, war im Rahmen seines Landkreis-Besuchs am späten Mittwochnachmittag im Feuerwehrgerätehaus zu Gast, um sich mit den Vertretern des Gemeindetags über kommunalpolitische Themen auszutauschen. Am Ende trug sich Strobl auf Einladung von Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger ins Goldene Buch der Gemeinde Mudau ein.

Im Mittelpunkt der Gesprächsrunde standen die Themen "Verbesserung der Mobilfunkversorgung", "Sicherstellung der Gesundheitsversorgung auf dem Land" und "Energiewende".

> Verbesserung der Mobilfunkversorgung: Thomas Ludwig, Vorsitzender des Gemeindetags und Bürgermeister von Seckach, erklärte hierzu: "Wir haben in der vergangenen Woche in unserer Versammlung eine Resolution zum Mobilfunkausbau beschlossen, die sich vor allem an die privaten Netzbetreiber richtet. Es kann so wie bisher - mit den vielen Funklöchern - nicht weiter gehen."

Strobl nahm dazu wie folgt Stellung: "Wir machen den für den Netzausbau verantwortlichen Unternehmern Frequenzvorgaben, dass 99 Prozent der Haushalte abgedeckt sein müssen. Aber es geht natürlich darum, dass wir auch mobil unterwegs telefonieren wollen." Die nächste Generation mit 5G werde schneller kommen, als man denke und sei ein Quantensprung gegenüber 4G in Sachen Datenvolumenübertragung und Datengeschwindigkeit. "5G bedeutet jedoch eine Verdoppelung bis zu einer Verzehnfachung der Sendemasten. Zur Beseitigung der Funklöcher brauchen wir schon jetzt deutlich mehr Sendemasten im Land", so Strobl.

Als Voraussetzung für eine sehr gute Mobilfunkversorgung brauche man aber auch ein flächendeckendes Glasfasernetz. "Ich habe den privaten Mobilfunkbetreibern gesagt: Eure Ausrede, keinen Standort für eine Sendeanlage zu finden, zählt nicht, das ist Vergangenheit", so der Innenminister. An die Bürgermeister richtete er folgende Worte: "Ihr dürft wegen jedes einzelnen Sendemasten zu mir kommen und ich sorge dafür, dass er aufgestellt wird." Doch die Telekommunikationsunternehmen würden gerade auch in Baden-Württemberg viel Geld investieren, um das Problem zu lösen. Bei der nächsten Mobilfunkgeneration müsse man noch mehr einen Blick darauf haben, eine flächendeckende Versorgung für die ländlichen Räume zu erreichen.

Zum Thema, dass die Unternehmen bereit wären, zu investieren, berichtete Thorsten Weber, Bürgermeister von Limbach, aktuell vom Gegenteil in seiner Gemeinde: "Der Betreiber Telefonica hat eine Sendeanlage einfach abgeschaltet und niemanden informiert. Wir haben es zufällig gemerkt, weil unser Bauhof, der auch das dazugehörige Netz genutzt hatte, den ganzen Tag nicht erreichbar war. Bürger haben sich bei uns beschwert, dass der Mobilfunk nicht mehr geht." Das sei schon seit sieben Wochen so. Er habe bei dem zuständigen Unternehmen E-Plus angerufen, es habe sich aber bis heute nichts getan. Man habe zwar den Anbieter gewechselt, doch im Bauhof habe man nun an einem Tag Empfang und am anderen wieder nicht. "Ich habe die Sorge, dass bei den 99 Prozent Netzabdeckung die fehlenden ein Prozent wieder auf den ländlichen Raum entfallen."

Minister Peter Hauk meinte dazu, es müsse eine gesetzliche Regelung auf europäischer Ebene geben, damit auch Dritte (z.B. Kommunen, Land, oder ein Stadtwerk) Versorgungslücken schließen können.

> Sicherstellung der Gesundheitsversorgung auf dem Land: Innenminister Strobl meinte zum Pflegenotstand in Seniorenheimen, dass Altenpfleger zum einen besser entlohnt werden müssten. Weiterhin seien ausländische Pflegekräfte nötig, um den Bedarf in Deutschland zu decken. Pflegekräfte und ältere Menschen könnten außerdem Vorteile aus der Entwicklung der Digitalisierung ziehen. Ältere Menschen profitierten vom automatisierten Fahren und vom "Smart Home", wodurch sie länger alleine zu Hause leben könnten. Und den Pflegekräften könnten Dokumentationspflichten abgenommen werden. "Es muss z.B. beim Notieren der Trinkmenge nicht mehr jeder Schluck notiert werden, sondern der Chip in der Tasse übernimmt das."

Zur ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum meinte Strobl, dass es in der Fernbehandlung mit der Telemedizin gewaltige Potenziale gebe, diese aber natürlich keinen Arzt ersetzen könnte.

Thorsten Weber sprach das Problem bei der Nachfolge von Ärzten an. Es gebe zwar ein Förderprogramm, doch eine Fördermöglichkeit bestehe erst, wenn die Arztpraxis schon geschlossen sei. Minister Hauk entgegnete dem, dass man an der Sache dran sei. Es laufe hierzu eine Modellphase mit sogenannten genossenschaftlichen Anstellungsgesellschaften mit mehreren Ärzten, d.h., ein Landarzt würde dann immer bei einem Ausfall von einem anderen vertreten werden können. "Wenn das gut läuft, kann man das in eine Regelphase überführen", so Hauk.

Strobl erklärte, dass es außerdem ein "Förderprogramm Landärzte" gebe, das im Landkreis 2018 für fünf Ärzte in Billigheim, Schefflenz, Ravenstein und Waldbrunn genutzt wurde. Dabei bestünde z.B. die Möglichkeit, dass ein Arzt einmal pro Woche am Ort sein wird und an den weiteren Tagen andere Ärzte.

> Energiewende: "Es wird Veränderungen im Landschaftsbild geben", sagte Minister Peter Hauk zum Ausbau der Windenergie. Der Norden des Bundeslandes mit Odenwald, Tauberfront und Hohenlohe bis hinunter zur Ostalb sei die windhäufigste Region im Land. Deshalb sei es normal, dass man plane, hier am einen oder anderen Standort Windräder zu bauen. Es gehe aber auch darum, die effizientesten Standorte zu nutzen.

Bei den Photovoltaikanlagen müsse im Land "ein Stück weit nach vorne" gegangen werden. Dabei sieht Hauk insbesondere auf Dachflächen in den Gemeinden "jede Menge Potenziale". Photovoltaikanlagen seien hier effizienter und nachhaltiger als auf benachteiligten Land(wirt-)schaftsflächen.

Strobl äußerte sich auch zu den Sorgen, der Ausbau mit regenerativen Energien könne zu Lasten der Versorgungssicherheit gehen: "Diese Bedenken kann ich Ihnen nehmen." Alle Bedenken seien nach dem Atomausstieg nicht eingetreten. Es sei eher so, dass beispielsweise an Feiertagen, wenn viele Unternehmen keinen Strom bräuchten, zu viel Energie zur Verfügung stehe und über Erdkabel Strom vernichtet werde, "weil uns ansonsten die Stromnetze geradezu platzen".

Zur Befürchtung, zu viele Windräder nebeneinander könnten das Landschaftsbild des Odenwalds "verschändeln", erklärte Strobl: "Wir wollen nicht den ganzen Odenwald mit Windrädern zupflastern. Aber da, wo der Wind bläst und wo es die Bevölkerung nicht stört, kann man auch mal zehn Windräder bauen, z.B. in der Nähe von Autobahnen, abseits von Orten."