Minister Franz Untersteller gibt nach: Biotonne könnte auf dem Müll landen

Von Alexander Rechner

Neckar-Odenwald-Kreis. Eine überraschende Wende bahnt sich an: Eine Einführung der klassischen Biotonne im Neckar-Odenwald-Kreis könnte schon bald ad acta gelegt sein. Das Umweltministerium Baden-Württemberg ist offenbar bereit, in den Jahren 2018 und 2019 schrittweise die Ausdehnung des kreiseigenen Pilotprojekts "restmüllarme Abfallwirtschaft" um weitere Kommunen im NOK mitzutragen. Wie Landrat Achim Brötel während eines Fachgesprächs mit Staatssekretärin und MdB Rita Schwarzelühr-Sutter am Montagnachmittag in Buchen erläuterte, halte die Behörde diese Variante nun für einen gangbaren Weg. So lande die Einführung der klassischen Biotonne im Mülleimer.

Diese Entwicklung kommt überraschend, da Landesumweltminister Franz Untersteller (Grüne) vor Kurzem noch darauf beharrt hatte, der Pflicht zur flächendeckenden Einführung der Biomülltonne nachzukommen. Er sah keine stichhaltigen Argumente gegen die Biotonne. Der Minister hatte Gespräche mit den Landräten angekündigt, die die Biotonne noch nicht eingeführt hatten. Diese Zusammenkünfte hatten daraufhin im Herbst vergangenen Jahres stattgefunden - mit gemischtem Ergebnis für den Landkreis.

Der grüne Minister hatte auch danach den Druck auf die Landkreise aufrechterhalten, die Biotonne einzuführen. Obwohl die Diskussion während des Treffens sehr gut und sachbezogen gewesen sei, wie der Landrat erläuterte. Der Kreis-Chef habe sodann nochmals ein längeres Schreiben an den Minister verfasst und die Positionen des Kreises verdeutlicht. Nun bekam der Landrat Post aus Stuttgart. Und die beachtliche Botschaft darin lautete: Es sei ein gangbarer Weg, vor dem Jahr 2020 stufenweise die Pilotierung um weitere Kommunen im Landkreis auszuweiten.

"Es scheint, die Parteien bewegen sich aufeinander zu", fasste Mathias Ginter, Geschäftsführer der Abfallwirtschaftsgesellschaft des Neckar-Odenwald-Kreises (AWN), im Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung die Situation zusammen. Zwei Vorschläge liegen derzeit auf dem Verhandlungstisch: Die Verantwortlichen aus dem Landkreis regen an, das Pilotprojekt "restmüllarme Abfallwirtschaft" in den beiden Jahren 2018 und 2019 um rund 40.000 Einwohner auszudehnen. Dagegen möchte das baden-württembergische Umweltministerium in Stuttgart das kreiseigene Pilotprojekt noch "um ein paar Einwohner mehr" ausweiten, wie der AWN-Chef erklärte.

Einen Haken hat die Sache: Durch einen Entsorgungsvertrag mit der Firma "T-Plus" ist der Neckar-Odenwald-Kreis bis 2020 gebunden. Bei einer zu großen Ausdehnung des Pilotprojekts vor Vertragsende könnte dies für den Landkreis nicht mehr wirtschaftlich sein. Er könnte die im Entsorgungsvertrag vereinbarten Restmüllmengen nicht mehr erbringen, müsste aber die vollen Mengen weiterhin bezahlen.

Das Pilotprojekt der Abfallwirtschaftsgesellschaft des Neckar-Odenwald-Kreises läuft in Rosenberg seit sieben Jahren. 2013 wurde das Projekt um Hardheim (Kerngemeinde) erweitert, so dass nun rund fünf Prozent der Landkreisbevölkerung, was rund 7000 Einwohnern entspricht, teilnehmen. Der Landkreis verfolgt dabei das Ziel, die "restmüllarme Abfallwirtschaft" spätestens 2020 flächendeckend im gesamten Kreisgebiet einzuführen.

Der AWN-Chef gab sich zurückhaltend, auf welche Kommunen sich eine eventuelle Ausweitung des Pilotprojekts "restmüllarme Abfallwirtschaft" in den Jahren 2018 und 2019 erstrecken könnte. "Dies ist noch unklar", sagte Mathias Ginter. Zunächst müsse es zu einem Konsens über die Gesamtzahl der Einwohner kommen. Erst dann will der Geschäftsführer mit den möglichen Kommunen in Kontakt treten und Gespräche führen. Anschließend wolle man eine Entscheidung treffen.