Das Rolf-Engelbrecht-Haus wurde 1967 eröffnet und seither nie grundlegend saniert. Es ist eine architektonische Besonderheit, ein Denkmal und vor allem der Weststadt-Treffpunkt schlechthin. F.: Kreutzer
Von Philipp Weber
Weinheim. Erster Bürgermeister Torsten Fetzner sagte es in aller Deutlichkeit: Der Zustand des Rolf-Engelbrecht-Hauses lasse keinen Aufschub mehr zu, die Sanierungsarbeiten am Weststadt-Treffpunkt seien fällig und müssten vorbereitet werden. "Dem Engelbrecht-Haus nützt es nichts, wenn die Hallen-Diskussion in den Ortsteilen wieder losgeht", so Fetzner in den Haushaltsberatungen am Mittwoch. Inzwischen sei Gefahr in Verzug: "Wenn noch mal ein Betonteil aus der Deckenkonstruktion fällt, wird dieses Haus geschlossen, egal ob wir ein Sicherungsnetz spannen oder nicht."
Fetzner spielte darauf an, dass jüngst ein Betonstück in der Größe einer Zwei-Euro-Münze in den – coronabedingt gesperrten – Veranstaltungssaal des Engelbrecht-Hauses gefallen war. Die Stadt hatte daraufhin Sicherungsarbeiten vorgenommen. Aber auch ohne diesen Vorfall – dieser sei keineswegs ausschlaggebend, so Fetzner – müsse das Gebäude auf Vordermann gebracht werden. Anlass seiner Ermahnungen war ein Sparantrag der CDU: Die Christdemokraten hatten zunächst beantragt, die ersten Planungsgelder für die Sanierung in Höhe von 500.000 Euro aus den Stadtfinanzen herauszunehmen, weil dieser Betrag eine Bevorzugung des Weststadt-Treffpunkts gegenüber den auf Eis liegenden Saal- und Hallenprojekten in den Ortsteilen präjudiziere. Die CDU-Fraktion wollte lieber das Beteiligungsprojekt Zukunftswerkstatt nutzen, um eine Reihenfolge der Saal- und Hallen-Projekte festzulegen.
Letztlich zog die CDU den Antrag jedoch zurück – die anderen Fraktionen hätten einen weiteren Verzug beim "letzten Bürgerhaus" im Stadtteil (Uli Sckerl, GAL) ohnehin nicht unterstützt. Selbst die Lützelsachsener Einzelstadträtin Susanne Tröscher wollte nicht mitgehen: Auch sie erinnerte daran, dass bereits um das Jahr 2013 eine Machbarkeitsstudie zur Sanierung des schon damals erneuerungsreifen Engelbrecht-Hauses vorgelegt wurde. Das 1967 errichtete Gebäude sei Denkmal und Zeitzeuge, das Haus dürfe nicht kollabieren. OB Manuel Just stellte jedoch klar, dass keine ganz neue Machbarkeitsstudie erstellt wird, sondern die Arbeiten aus dem letzten Jahrzehnt die Grundlage für weitere Planungen bilden. Das war der CDU wichtig gewesen.
> Die Verwaltung muss sparen: SPD und CDU hatten ebenso wie die GAL einen "globalen Minderaufwand" aufseiten der Verwaltung beantragt. Der Unterschied: Die Grünen sahen das Ende der Fahnenstange bei 500.000 Euro erreicht, SPD und CDU wollten angesichts eines Gesamtminus von über 15 Millionen Euro erneut 1,3 Millionen Euro als Sparziel ausgeben – was unter anderem die FDP unterstützte. Die 1,3 Millionen Euro spiegeln den Betrag wieder, mit dem OB Just und die Verwaltung bereits 2020 vorangegangen waren. Er habe damals allerdings gesagt, dass das "Rasenmäherprinzip" nicht Schule machen dürfe, so Just. Auf der anderen Seite hatte Anfang 2020 kaum jemand ahnen können, wie heftig Corona zuschlägt. Auf Vorschlag von Uli Sckerl (GAL) einigte man sich auf einen Kompromiss: Die Verwaltung spart 2021 eine Million Euro ein, Details klärt die Haushaltsstrukturkommission.
> Der Nordstadt-Bolzplatz kommt: Sowohl in der Haushaltsrunde als auch bei der zuvor debattierten zweiten Änderung des Bebauungsplans "Bergstraße/Langmaasweg" war er Thema: der geplante Nordstadt-Bolzplatz zwischen Moschee und Gewerbegebiet. Auch die SPD wolle einen "Bolzer" für den Stadtteil, so Rudolf Large und Constantin Görtz. Der Standort liege jedoch zu weit außerhalb, zumal die Jugendlichen auch noch Umwege in Kauf nehmen müssten. Und in Sachen Kosten sei man bei 280.000 Euro gestartet und inzwischen bei einer halben Million Euro angekommen, kritisierten die Sozialdemokraten. Sie plädierten für weitere Gewerbebetriebe anstelle des Bolzplatzes.
Auch dieser Sparantrag blieb chancenlos: OB Just, mehrere andere Fraktionen und Jugendgemeinderätin Miriam Ott führten die weit gediehenen Verhandlungen mit den Anliegern des Plangebiets, den generationenübergreifenden Kampf für den "Bolzer" sowie die erfolgreiche Beteiligung Jugendlicher ins Feld. Folge: Die SPD erlitt eine Abstimmungsniederlage.
> Beschattungsanlagen müssen warten: Mehr Erfolg hatten andere Sparbemühungen der SPD, auf deren Betreiben die Außenbeschattung der Stadthalle im Gegenwert von 160.000 Euro, die Sonnenschutzanlage für die TSG-Halle (75.000 Euro) und die Abrissarbeiten an der früheren Stadtgärtnerei (150.000 Euro) aus dem Etat 2021 flogen. Die 25.000 Euro für Bushaltestellen mit begrünten Dächern blieben dagegen drin: Der diesbezügliche Sparantrag der SPD scheiterte hauchdünn: Wegen Stimmengleichheit kam die erforderliche Mehrheitsentscheidung nicht zustande. Ebenfalls abgelehnt wurde der SPD-Antrag, der eine Reduzierung von Mitteln für den Außenbereich der Rippenweierer Kita vorsah: Es blieb bei den vollen 40.000 Euro für die Kinder.
> Geld für Klimaschutz und Radverkehr: Die GAL wollte 100.000 Euro für Klimaschutzprojekte und weitere 20.000 Euro für die Schulradwegeförderung an Werner-Heisenberg-Gymnasium und an der Friedrich-Realschule. Referenzprojekt war die Arbeit am Radverkehr rund um die Bonhoefferschule. Die Mehrheit folgte jedoch der Verwaltung, die insgesamt 80.000 Euro bewilligte: 60.000 Euro für Klimaprojekte und 20.000 Euro zur Verbesserung des Radverkehrs. Weitere (Teil-) Erfolge für die Grünen im Gemeinderat: Es gibt Hilfs-Maßnahmen für Einzelhandel, Gastronomie und Kulturschaffende in Höhe von 40.000 Euro – und das Foodsharingprojekt bekommt 1500 Euro. Kritik an der GAL gab’s aber auch: Es sei ein grundlegendes Missverständnis, Gelder für Herzensangelegenheiten mit Sparaufträgen an die Verwaltung gegenfinanzieren zu wollen, so SPD-Stadtrat Large: Der "globale Minderaufwand" sei eigentlich das letzte Mittel der Wahl.
> Das Zwischenfazit: Nachdem weitere Anträge abgelehnt, zurückgezogen oder von der Verwaltung zur Prüfung ausgewiesen worden waren, ging die öffentliche Sitzung auf Antrag der GAL zu Ende: Die verbliebenen elf Anträge werden am Mittwoch, 10. Februar, beraten. Sie haben keine direkten Auswirkungen auf das Zahlenwerk, das am 24. Februar zur Abstimmung steht. Die Sitzung am 10. Februar startet um 18 Uhr in der Stadthalle. Unterm Strich wurden 1,3 Millionen Euro eingespart.
