Die Stadt Weinheim. Foto: Kreutzer
Von Philipp Weber
Weinheim. Über drei Stunden Verhandlungen, fast zwei Dutzend Anträge - und heiße Diskussionen. Bei den Etatberatungen am Mittwoch ging es rund im Gemeinderat. Noch ist das Werk aber nicht beschlossen. Am 21. Februar stehen die Abschlussreden der Fraktionen und der Satzungsbeschluss an. Eine Zusammenfassung zu den abgestimmten Anträgen.
Ja zur Digitalisierung
Der Großteil des Gemeinderats wollte, aber die Stadt zierte sich: Die CDU hatte je 100.000 Euro für Digitalisierungsprojekte an Weinheims Schulen sowie die Einrichtung einer "Stabsstelle Digitalisierung" gefordert. Fraktionschef Holger Haring sieht Aufholbedarf: "Man wird immer wieder vertröstet, es geht uns zu langsam." Ein Spezialist - mit Stabsstelle oder ohne - könne Tempo machen. Denn: "Wir sind von Heidelberg und Darmstadt umrahmt. Die sind hierbei sehr stark. Wir fallen hinten runter."
OB Heiner Bernhard verwies ihn auf laufende Projekte innerhalb der Fachämter - und ein bereits vorhandenes Budget für die Schulen. Sein Fazit: Die Digitalisierung sei derart komplex, dass eine übergeordnete Stelle eher bremsen als beschleunigen würde. Weder der energisch protestierende Haring, noch der Rest des Rats ließen sich davon überzeugen. Fast alle Räte waren bereit, die Schulen zu unterstützen. Für die Stabsstelle wiederum wäre es aus Sicht von SPD und Freien Wählern noch zu früh gewesen, die anderen Fraktionen wollten zumindest einen Spezialisten holen oder eine Bündelungsfunktion schaffen. Die CDU gewann beide Abstimmungen: Bei den Schulen enthielten sich sechs Räte, der Rest stimmte mit Ja. Zu der neuen Stelle sagten 21 Anwesende Ja, zehn Nein, zwei enthielten sich.
Nein zur Baustraße
Die Abstimmung ging mit elf Ja- zu 17 Nein-Stimmen (zwei Enthaltungen) klar aus. SPD und Linke hatten in verschiedenen Anträgen 250.000 Euro gefordert, um das künftige Baugebiet Allmendäcker an die Waidallee anschließen zu können - über eine provisorische Baustellenstraße. Den Anwohnern an Theodor-Heuss- und Stettiner Straße drohten jahrelange Belastungen, weil unweit des Baugebiets auch das Schulzentrum West entsteht, so SPD-Co-Fraktionschefin Stella Kirgiane-Efremidou. Zudem seien Straßen wie die Pappelallee oder die Kurt-Schuhmacher-Straße heute schon stark frequentiert und für Kinder gefährlich. Linken-Fraktionssprecher Carsten Labuddda hatte im Vorfeld einen Bürgertermin veranstaltet. Dort hätten sich Anrainer aller möglichen Trassenführungen melden können, sagte er. Er selbst brachte eine weitere Route ins Spiel.
Ohne Eingriffe in Biotope, Bebauungspläne, Bahngelände und Kosten von rund einer halben Million Euro sei das alles nicht zu machen, hielten Verwaltung und Bürgerliche dagegen. Die Rede war von "Verantwortung", einer "Nicht-Darstellbarkeit für die Mehrheit der Weinheimer" und Partikularinteressen.
Simon Pflästerer (WL) und und Uli Sckerl (GAL) wollten die 250.000 Euro aber ebenfalls, mit Sperrvermerk - um "seriös" prüfen zu können. Dem schlossen sich die Antragssteller an. Aber es zeigten sich Risse: Constantin Görtz (SPD) warnte davor, die Kosten zu unterschätzen. Alexander Boguslawski (GAL) sah die Baufahrzeuge nur von einer Nachbarschaft in die andere verlegt.
Die Antragsflut
Die FDP forderte die Befristung von einer Reihe neuer Stellen - unter anderem im Integrationsbereich. Der Antrag fiel durch. Abgelehnt wurde auch die Idee der Partei "Die Linke", die Infotafel am Kriegerdenkmal per Bürgerbeteiligung umzugestalten. Die Verwaltung will sich indessen um einen QR-Code kümmern, der den Inhalt in Fremdsprachen übersetzt. Weitere Zuschüsse für die Stadtkapelle sowie Tagesmütter (beides: "Die Linke") hatten letztlich keine Chance. Die Tagesmütter dürfen aber auf ein Landesprogramm hoffen. Linken-Stadtrat Labudda konnte sich dagegen über ein Lob von Uli Sckerl für die Bürgeraktion an der Waidallee freuen, ebenso wie über einen Erfolg bei der Flüchtlingsarbeit. Für die Betreuung der geplanten Anschluss-Unterbringungen will die Stadt auf seine Anregung hin eine zusätzliche Hausmeisterstelle schaffen: Ein Flüchtling soll als Azubi mitarbeiten, mit fester Übernahme-Perspektive.
Keine Chance hatte der Antrag der WL, die Ausgaben für neue Poller am Marktplatz zu streichen. Eine Abfuhr gab es auch für das Ansinnen, Sanierungsarbeiten an der Waidallee und am Parkplatz an der Luisenstraße zurückzustellen. Weitere abgelehnte Rückstellungs- und Sparmaßnahmen der WL betrafen den Bolzplatz an der Bergstraße sowie die Ausschilderung der Gewerbegebiete.
Ein Nein und eine lange Erklärung von Stadtkämmerer Jörg Soballa bekam FDP-Fraktionssprecherin Andrea Reister zu hören. Sie hatte 100.000 Euro gefordert, um weiter an derzeit auf Eis liegenden Sporthallen-Projekten für die Südortsteile planen zu können.
