Inge Oberle, Günther Oettinger und Oberbürgermeister Manuel Just (v. l.). Foto: Dorn
Weinheim. (keke) EU-Kommissar Günther Oettinger hielt sich nicht mit langen Vorreden auf. Sollte US-Präsident Donald Trump am kommenden Samstag seine Drohung wahr machen und Strafzölle von bis zu 25 Prozent auf die Einfuhr von deutschen Autos erheben, dann werde auch der "Hightech"-Industriestandort Weinheim und der Autozulieferer Freudenberg betroffen sein. Bereits jetzt trübe der eskalierende Handelskrieg zwischen den USA und China das Weltklima ein und setze eine unheilvolle Spirale in Gang, so Oettinger. Er hielt mit dem Plädoyer für ein starkes und geeintes Europa als "größtem Marktplatz der Welt im Sandwich zwischen den beiden Weltmächten" dagegen.
Deutschland stünde in einem Handelskrieg alleine auf verlorenem Posten. Das vereinte Europa hingegen biete dem Exportweltmeister einen mächtigen Schutzschild. Spätestens 2029 wolle China die unumstrittene Nummer Eins in der Welt sein, so Oettinger: "Auf wirtschaftlichem, technologischem und militärischem Gebiet."
Gut zwei Stunden weilte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident am Sonntag auf Einladung der Weinheimer CDU in der Zweiburgenstadt. Er sprach vor rund 50 Zuhörern im Bürgersaal des Alten Rathauses und nutzte seinen Besuch zu einem Bummel über den Marktplatz sowie zu einem Besuch des Chorfestivals "Stimmen für Europa" im Schlosspark.
In einem Wettbewerb der Werteordnungen und Systeme erwarte Europa als Kontinent von Frieden, Freiheit und Freizügigkeit auch Toleranz von den regierenden Autokraten rund um die Welt, so Oettinger. "Wo wollen wir im Jahr 2050 stehen?", fragte Oettinger: "Hat Europa überhaupt einen Plan, all dem etwas entgegenzusetzen?" 2050 sei quasi "übermorgen". Deshalb benötige ein vielfältiges, vielstaatliches und gemeinsames Europa jetzt Ziele, um "die Welt konstruktiv mit zu gestalten, aber nicht zu dominieren". Europa verfüge über gemeinsame sinnvolle Werte, die es zu erhalten gilt. Dafür gelte es zu kämpfen - und nicht faul und selbstzufrieden zu sein.
"Aus der Zeitgeschichte lernen, ist unsere Verantwortung": In diesem Zusammenhang war für Oettinger von elementarer Bedeutung, den Staaten auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens den Beitritt zur Europäischen Union zu gewähren. "Keine Alleingänge Deutschlands mehr wie in der Flüchtlingsfrage 2015", lautete eine andere Forderung des 65-Jährigen. Gedanklich sei das Vorgehen der Bundesregierung zwar richtig gewesen. Auf der anderen Seite habe es aber viele Betroffene überfordert.
Mit Blick auf die wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik verhehlte Oettinger nicht, dass "die besseren sechs Jahre hinter uns liegen". Angesichts der aktuellen Konjunkturprognosen trübe sich die Lage in den drei großen europäischen Wirtschaftsnationen weiter ein. Frankreich sei gelähmt, Italien befinde sich in Stagnation und Rezession, Deutschland müsse aufpassen, nicht nach unten durchgereicht zu werden.
Um den Karren wieder flottzubekommen, müssten Reformdebatten beginnen. Dabei dürfe man sich auch vor Tabubrüchen nicht scheuen und die Rente mit 70 nicht ausklammern. Die immer wieder aufgestellte Behauptung, Deutschland sei der Zahlmeister in der EU, wies Oettinger entschieden zurück. Im Vergleich zahle der Bundesbürger weniger als die Bürger anderer EU-Staaten.
Lediglich die Gesamtsumme liege höher, was mit der höheren Einwohnerzahl der Bundesrepublik zusammenhänge, so Oettinger. Er rechnete den positiven Kreislauf vor: "Jeder Euro nach Brüssel kommt zu rund 70 Prozent wieder in Form von Aufträgen an die deutsche Wirtschaft zurück." Bei differenzierter Betrachtung werde Deutschland nicht ausgenutzt. "Solidarität ist immer eine Zweibahnstraße", sagte der EU-Kommissar.
