Das Bürgerbüro am Dürreplatz: Laut Verwaltung haben die Pandemie und Personalengpässe zuletzt dazu geführt, dass die Terminvergabe ins Stocken geriet. Foto: Dorn
Von Philipp Weber
Weinheim. Sie mache nicht jede Beschwerde von Bürgern zum Gegenstand einer Anfrage an die Verwaltung, betont Stella Kirgiane-Efremidou. Doch die Schilderungen einer Weinheimerin gegenüber der SPD-Fraktionschefin waren nicht nur detailscharf, sondern wiesen auch auf eine unbequeme Situation hin. So machte die Sozialdemokratin die Reklamation der Bürgerin am Mittwoch im Gemeinderat öffentlich: unter dem Tagesordnungspunkt für Fragen aus der Mitte des Gremiums.
Der Personalausweis der Betroffenen sei Anfang Februar abgelaufen, schilderte Kirgiane-Efremidou, die am Mittwoch bei Weitem nicht die einzige Fragestellerin war. Der Bürgerin sei dieser Umstand bewusst gewesen, sie habe deshalb wieder und wieder versucht, einen Termin beim Bürgerbüro zu bekommen, so die Sozialdemokratin weiter. Doch die Betroffene habe die Anlaufstelle nicht erreicht, obwohl sie es unter anderem am Telefon probiert hatte. Schließlich kam eine Buchung übers Internet zustande: Der Termin im Bürgeramt sollte endlich stattfinden, am 10. März.
"Dort wurde der Frau der abgelaufene Personalausweis abgenommen. Sie verlangte folglich einen Termin, um einen neuen Ausweis ausgehändigt zu bekommen", so Kirgiane-Efremidou. Doch man habe der Bürgerin mitgeteilt, dass sie direkt vor Ort keinen weiteren Termin bekommen könne. Inzwischen hat die Frau ein Datum erhalten: Sie soll am 10. April wiederkommen.
"Das kann nicht der Anspruch der Stadt Weinheim sein", ärgert sich Kirgiane-Efremidou im RNZ-Gespräch: "Deswegen wollte ich öffentlich dagegenhalten." Zumal die betroffene Frau nicht die einzige Beschwerdeführerin gewesen sei, die sich darüber aufregt, dass die Stadt zuletzt kaum zu erreichen gewesen war. Zum einen sei über die allgemeine Behördennummer keine Erreichbarkeit sichergestellt, zum anderen gebe es bei den Terminen eine lange Vorlaufzeit, monierte die SPD-Fraktionschefin.
Grundsätzlich sei das Problem ein ganzes Stück weit der Arbeit unter Pandemie-Bedingungen geschuldet, antwortete Oberbürgermeister Manuel Just. Die Stadt Weinheim könne derzeit nur eingeschränkt Termine vergeben. Aber natürlich sei ihm die Problematik bekannt, so der OB. Er habe bereits mit der zuständigen Amtsleitung gesprochen.
Wenn Bürger telefonischen Kontakt zu den Service-Stellen der Stadt aufnehmen wollen, gebe es zwei Möglichkeiten: Direkt über die Stadtverwaltung, die unter der Rufnummer 06201/82.555 zu erreichen ist, oder über die Behördenhotline 115, welche in Ludwigshafen sitzt. Bei beiden telefonischen Anlaufstellen seien zuletzt personelle Engpässe zu beklagen gewesen, bedauerte Just.
Die Stadt Weinheim habe mit den Betreibern der Hotline vereinbart, dass Anrufern ein Ticket eröffnet wird und die Verwaltung dann Kontakt zu den Bürgern aufnimmt. Es würden kreative Lösungen gesucht, betonte Just. Anhand des vorliegenden Beispiels werde jedoch deutlich, was geschieht, wenn das Personal der Stadt massiv ausgelastet ist.
Damit griff der OB ein Thema auf, das in den Ende Februar abgeschlossenen Haushaltsberatungen wieder und wieder eine Rolle gespielt hatte: Einsparungen im Verwaltungsapparat. Am vehementesten hatte dies erneut die FDP-Fraktion eingefordert. Die Liberalen hatten den Etat am Ende sogar abgelehnt, weil ihnen die entsprechenden Bemühungen nicht weit genug gegangen waren. Aber auch andere – darunter die Freien Wähler – hatten verlangt, in der Stadtverwaltung nach Synergien Ausschau zu halten; allerdings müsse dann klar kommuniziert werden, welche Folgen das für die Bürgerschaft hätte. Und in der Tat: Einsparungen seien mit Verlusten beim Angebot verbunden, zeigte nun OB Just auf.
Kirgiane-Efremidou hofft trotzdem auf Besserung: Man könne Bürger ja nicht für derart lange Zeit ohne gültigen Personalausweis leben lassen, findet sie.
