Von einem "Politikversagen" und "Herumdoktern an den Lösungen" sprach der Geschäftsführer von Haus & Grund, Ottmar Wernicke, bei seinem Vortrag "Bezahlbarer Wohnraum". Foto: Sturm
Von Axel Sturm
Ladenburg. Warum sind die Mieten in den Ballungsräumen heute kaum noch bezahlbar? Warum ist Baugrund auch in Ladenburg beinahe unerschwinglich? Diesen Fragen wollte sich der FDP-Ortsverein annehmen. Nur einen Tag vorher hatte Bürgermeister Stefan Schmutz die Grundstückspreise für das neue Baugebiet Nordstadt-Kurzgewann öffentlich gemacht, am heutigen Mittwoch soll der Gemeinderat in seiner Sitzung die entsprechende Grundsatzentscheidung dazu treffen.
Also eine "topaktuelle Terminierung", wie FDP-Ortsvereinsvorsitzender Wolfgang Luppe sagte. Unter dem Titel "Bezahlbarer Wohnraum - zwischen Markt und Regulierung" sprach zudem ein Experte, der Geschäftsführer von Haus&Grund Württemberg, Ottmar Wernicke. Er nannte bedenkliche Zahlen: Vor 15 Jahren wurden rund 107.000 Wohneinheiten in Baden-Württemberg pro Jahr dem Wohnungsmarkt zugeführt. Zehn Jahre später waren es nur noch 37.000 Wohneinheiten. Da pro Jahr aber 150.000 Menschen nach Baden-Württemberg ziehen, müssten eigentlich 75.000 neue Wohnungen zur Verfügung stehen, um den Bedarf zu decken. Gerade in den Ballungsräumen verschärft sich die Situation so sehr, dass von Fehlentwicklungen auf dem Wohnbaumarkt mit dramatischen Folgen gesprochen werden kann. Wernicke hält sogar den sozialen Frieden für gefährdet.
Eine kurzfristige Verbesserung sieht er nicht. Selbst wenn jetzt sofort gehandelt würde, wären die Auswirkungen erst in zehn Jahren zu spüren. Schuld an der Situation ist für Wernicke die Politik.
Der warf Wernicke Versagen vor. Wer in Deutschland heute baue, müsse 22.000 Vorschriften beachten. Öffentliche Baugebiete auszuweisen, sei mit hohen Risiken für die Entscheidungsträger verbunden. Durch Bürgerbeteiligungsverfahren würden heute viele gute Ideen zerredet. Daher forderte der Geschäftsführer von Haus&Grund eine Aussetzung der Beteiligungsverfahren. Auch die Umweltstandards sollten zurückgefahren werden. Wenn der Artenschutz höher bewertet wird, als die Notwendigkeit, Wohnungen zu bauen, dann stimme etwas nicht, sagte Wernicke. Nicht zuletzt seien die Brandschutzanforderungen "ein bisschen übertrieben". Statt wirksame Lösungen anzubieten, werde nur an den Symptomen "herumgedoktert", so Wernicke, der auch die "Mietpreisbremse" kritisch sieht. Das Instrument sei nicht wirksam und schaffe keinen neuen Wohnraum.
Viel wirksamer sei eine schnelle Änderung der Landesbauordnung. Fassaden- und Dachbegrünungen hätten einen zu hohen Stellenwert. Wenn man günstiger bauen wolle, müssten andere Prioritäten gesetzt werden. Hilfreich wäre es, die Energieeinsparverordnung zehn Jahre einzufrieren. Statt die Hebesätze für die Grundstücke weiter anzuheben, sollte man lieber die Abschreibungsmöglichkeit von zwei auf vier Prozent anheben, um Anreize für Neubauten zu schaffen.
Dass der soziale Wohnungsbau am Boden liegt, daran tragen auch die Kommunen eine Mitschuld, so Wernicke. Wenn man städtische Wohnungen an riesige Wohnungsbaugesellschaften verkauft, sollte man sich nicht wundern, dass bei Bauträgern die Profitorientierung im Vordergrund steht. Die Wohnungen würden zwar modernisiert, aber Mieter mit wenig oder keinem Einkommen könnten sich die Wohnungen hinterher nicht mehr leisten. Ein weiterer Lösungsansatz wäre die Aufstockung von Gebäuden. "Warum wird auf einem Einkaufsmarkt keine Wohnungsbauaufstockung umgesetzt", fragte sich Wernike, der hier aber erste ermutigende Tendenzen erkannt haben will.
Nach dieser Salve an Kritik ergriff FDP-Ortsvereinsvorsitzender Luppe das Wort und stellte als Positivbeispiel Ladenburg vor. Zwar explodieren auch hier die Grundstückspreise, Luppe glaubt aber, dass in der Nordstadt die richtigen Weichen gestellt würden. Sozialer Wohnungsbau und bezahlbare Mieten werde durch die Einbeziehung von Baugenossenschaften ermöglicht, auch das Thema Mehrgenerationenhäuser sei ein zukunftsweisendes Projekt, das in der Nordstadt umgesetzt werden soll
