Karl-Martin Hoffmann (CDU, li.) hat wieder am Ratstisch Platz genommen, nachdem Stadtrat Pasquale Saponara seinen Rücktritt eingereicht hatte. Bürgermeister Stefan Schmutz verpflichtete den Nachrücker in der Gemeinderatsitzung am Mittwoch. Foto: Sturm
Von Axel Sturm
Ladenburg. "Wir haben eine reichhaltige Tagesordnung, die alles beinhaltet, was Kommunalpolitik so lebendig macht", meinte Bürgermeister Stefan Schmutz, als er am Mittwoch die 18 Tagesordnungspunkte vorstellte. Eine Neuerung war auch dabei, denn mit der Umstellung des Haushaltssystems auf Doppik wurde auch die Form der Einbringung verändert.
Erstmals hielt der Bürgermeister eine umfangreiche Rede vor den Beratungsterminen, die auf den kommenden Dienstag und Mittwoch terminiert sind. Schmutz erläuterte bereits im Vorfeld die Schwerpunkte des Haushalts und zeigte Punkte auf, die der Verwaltung wichtig sind.
Zuvor gab der Bürgermeister aber eine Änderung am Ratstisch bekannt. Der gerade wiedergewählte CDU-Stadtrat Pasquale Saponara teilte der Verwaltung nämlich mit, dass er aus Altersgründen aus dem Rat ausscheiden wolle. Weil der Stadtrat das 60. Lebensjahr überschritten hat, sah die Verwaltung keinen Hindernisgrund, den Stadtrat von seinem Ehrenamt zu entbinden. Auch die Ratsmitglieder stimmten dem Wunsch Saponaras zu.
Neu verpflichtet wurde der erste Nachrücker auf der CDU-Liste, Karl-Martin Hoffmann, den Schmutz als "alten Bekannten" begrüßte. Noch in der letzten Wahlperiode war Hoffmann Sprecher der CDU-Gemeinderatsfraktion gewesen. "Wir freuen uns, dass Sie wieder im Gremium mitarbeiten", sagte Schmutz, der danach die Verpflichtung vornahm. Eingewöhnen braucht sich der erfahrene Kommunalpolitiker nicht. "Ich biete meine konstruktive Mitarbeit an", sagte Hoffmann knapp, um sich danach die Haushalts-Grundsatzrede des Bürgermeisters anzuhören.
Schmutz begrüßte die neue Haushaltssystematik, denn mit der Umstellung auf Doppik würden die nachfolgenden Generationen nicht belastet, und es müsse verantwortungsbewusst gewirtschaftet werden, sonst erhält der Haushalt keinen Genehmigungsvermerk.
Schmutz kündigte Investitionen in den Hoch- und Tiefbau an sowie die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur mit einem Volumen von 35 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren an. Ein besonderer Schwerpunkt bildet auch die Investition in die Bereiche Kinderbetreuung, Schulen und Sportstättenbau, die 50 Prozent der Investivmittel für die kommenden Jahre ausmachen.
Der Bürgermeister konnte optimistisch sein, denn die allgemeine Haushaltslage versetzt die Stadt in die Lage, die Investitionen ohne neue Schulden aufzunehmen. Wenn der Trend so fortgeschrieben werden könne, sei Ladenburg im Jahr 2030 schuldenfrei, sagte Schmutz.
Mit der Doppik ist auch bei den Rücklagen eine neue Denkweise eingezogen. Aktuell beträgt die Rücklage 15 Millionen Euro. In negativen Zinszeiten sind hohe Rücklagen aber unwirtschaftlich. Deshalb will die Stadt ihre Rücklage auf 7,5 Millionen Euro reduzieren und 7,5 Millionen Euro in einer neue Anlageform binden. Die Stadt will eine festverzinsliche Firmenbeteiligung an den Netzen BW zeichnen, um ab 2025 über eine erhöhte Liquidität von mindestens acht Millionen Euro verfügen zu können.
Schmutz äußerte sich auch dazu, wie er die Zukunft mit den Bürgern gestalten möchte. Ein Schwerpunkt bildet der Bereich Kinderbetreuung. Er will eine Betreuungsoffensive starten, in die in den kommenden vier Jahre acht Millionen Euro fließen. Dies bedeutet, dass jeder dritte Euro in diesen zentralen Bereich fließen wird.
Auch den Mangel an nutzbaren Sportflächen will Schmutz beseitigen. Den Bau einer neuen Dreifeldsporthalle und die Aufwertung des Römerstadions hat Schmutz fest im Visier und deswegen schon mal neun Millionen Euro für die Umsetzung eingeplant. Im neuen Haushalt sind auch Mittel vorhanden, um die Begegnungsorte zu stärken. So soll ein Spielplatzkonzept erstellt werden. Für den Waldpark ist eine Kneipp-Anlage geplant. Auch die Digitalisierung sei für Ladenburg eine große Aufgabe. Dafür wurde schon einiges umgesetzt.
Der Bürgermeister kündigte 2020 den ersten Sanierungsschritt der Sebastianskapelle an; auch die Sanierung des Wasserturms werde im nächsten Jahr dank einer privaten Initiative im Mittelpunkt stehen.
Schmutz stellte am Ende seiner Präsentation die Vision vor, Ladenburg zur Fahrradstadt zu entwickeln. Das Thema Verkehr und Lärm werde eine große Rolle spielen. Die Einrichtung der ersten vier öffentlichen E-Ladesäulen mit acht Ladepunkten sei ebenfalls geplant.
Neue Sperrzeiten sorgen für Diskussionen
Anfang des Jahres musste ein Eiscafé-Betreiber seine Bestuhlung wieder einpacken. Eigentlich hatte er den Außenbereich im Februar für seine Gäste nutzen wollen, durfte es aber nicht. Dies ist nun möglich, denn der Gemeinderat änderte am Mittwoch die Sperrzeitenverordnung im Sinne der gastronomischen Betriebe. Diejenigen mit Außenbestuhlung dürfen nach dem Mehrheitsbeschluss nun bereits ab 1. Februar – immer bis 21 Uhr – die Kunden draußen bedienen. Dies war bislang in den Wintermonaten nicht gestattet.
Für die Zeit des Musikfestivals auf der Festwiese wurde eine Sondergenehmigung in Aussicht gestellt, denn an den Veranstaltungstagen sollten die Gäste künftig bis 24 Uhr im Außenbereich bewirtet werden. Ein Antrag von Angelika Gelle (SPD), die Sperrzeiten beim Musikfestival sogar auf 1 Uhr auszuweiten, wurde mehrheitlich angenommen.
"Die Betreiber des Wochenmarktes erhalten auch keine Sonderrechte", lehnte Gudrun Ruster (FWV) die "Bevorzugung der Gastronomen" ab. Auch Sven Ruster (FWV) sprach sich gegen die Einführung einer neuen Sperrzeitverordnung aus. "Lass doch die Menschen nach den Konzerten noch einen Absacker in der Stadt einnehmen", waren sich hingegen die jüngsten Ratsmitglieder einig. Tim Ruster (FWV), Marius Steigerwald (Grüne) und Sofian Habel (CDU) sahen nur Vorteile. Gastronomie und feiernde Gäste würden von der Veränderung gleichermaßen profitieren.
"Und wer denkt an die Bewohner? Ich will keine Partymeile in der Altstadt", sagte Max Keller (Grüne). Der Altstadtbewohner muss aber nach dem Gemeinderatsbeschluss akzeptieren, dass beim Musikfestival im Sommer bis um 1 Uhr draußen bewirtet werden kann.
