Von Axel Sturm
Ladenburg. Wenn in der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend der Bürgermeister den Haushalt 2020 einbringt, dann steht dieser unter besonderen Vorzeichen. Ab 1. Januar müssen alle Kommunen in Baden-Württemberg ihre Haushaltssystematik auf Doppik umgestellt haben. Bisher wurden der Haushalt und die Finanzplanung kameralistisch geführt, das heißt, es gab einen Verwaltungs- und einen Vermögenshaushalt. Der Doppik-Haushalt ist dagegen ein Rechnungssystem, das auf einer doppelten Buchführung basiert.
Auch die kommunalen Haushalte müssen nun unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden. "Wir müssen eine Art Bilanz erstellen mit einer Gewinn- und Verlustrechnung", erklärte Stadtkämmerer Daniel Müller in einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Haushaltes.
Müller findet, dass durch die Doppik-Einführung auch ein Stück weit mehr Generationengerechtigkeit erreicht wird. Denn ab sofort werden auch die Ladenburger Entscheidungsträger verpflichtet, ein ausgeglichenes Ergebnis vorzulegen. Wird dies nicht erreicht, erhält der Haushalt von der Aufsichtsbehörde keinen Genehmigungsvermerk.
Und noch eine Besonderheit ist mit der Einbringung des Haushaltes 2020 verbunden. Erstmals seit 1974 wird der Gemeinderat in einem Geschäftsjahr zwei Haushalte verabschieden. Im Januar beschloss das Gremium den Haushalt 2019, und am 18. Dezember steht die Verabschiedung des Zahlenwerks für 2020 auf der Agenda.
Bürgermeister Schmutz sprach von einer "großartigen Leistung" des Teams von Daniel Müller. Die Umstellung auf Doppik war eine Mammutaufgabe. Auch die zeitliche Vorgabe, erstmals einen Haushalt im alten Jahr zu verabschieden, war für die Kämmerei eine riesige Herausforderung. "Es stimmt, es war ein echter Kraftakt für uns", sagte der 30-jährige Kämmerer, der zusammen mit dem Bürgermeister die Eckdaten vorstellte.
Auch die Ratsmitglieder müssen sich auf die Systemänderung einstellen. Daher gab es für sie zwei Seminare, damit sie lernen, mit dem Zahlenwerk umzugehen. Die mittelfristige Finanzplanung hat nun einen viel höheren Stellenwert.
Der Doppik-Haushalt 2020 hat ein Volumen von 32,8 Millionen Euro. Die Verwaltung rechnet am Jahresende mit einem Überschuss von 138.000 Euro. Auch die Rücklage ist erfreulich, die Ende 2020 rund 15 Millionen Euro betragen wird. Im alten System wurde sie öfter genutzt, um Haushaltspositionen auszugleichen. Ein Griff in die Rücklagen zum Ausgleich des Haushaltes ist im neuen System allerdings tabu.
Die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltes sei "eine echte Rosskur" gewesen, sagte der Kämmerer, denn der Haushalt 2020 muss zwei Millionen Euro mehr erwirtschaften als der alte. Es werde zwar keine Kürzungen geben, ergänzte der Bürgermeister, aber er mahnte eine maßvolle Ausgabenpolitik an, zumal Ladenburg große Aufgaben zu bewältigen hat. Schmutz sagte zu, dass es bei den städtischen Einrichtungen keine Abstriche geben wird. Freiwillige Leistungen würden nicht gekürzt. Zuschüsse fürs Freibad (341.000 Euro), die Bibliothek (337.000 Euro), die Musikschule (256.000 Euro) und das Lobdengau-Museum (216.000 Euro) sind eingeplant.
Früher wurde immer mal wieder von der "launischen Diva Gewerbesteuer" gesprochen oder "dass dunkle Gewitterwolken am Finanzhimmel aufziehen". Solche Formulierungen mag Schmutz nicht. "Unser Haushalt hat ein stabiles Fundament, und dunkle Wolken am Finanzhimmel gibt es nicht", sagte Schmutz. Er hält sich lieber an die Fakten. Die Gewerbesteuer – eingeplant sind 6,2 Millionen Euro – sei nur noch die zweitwichtigste Steuereinnahme. Die wichtigste sei der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, der mit 8,8 Millionen Euro veranschlagt wurde.
Fakt ist aber auch, dass Ladenburg hohe Steuereinnahmen braucht, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Allein 3,3 Millionen Euro werden benötigt für die Kinderbetreuung. Die Träger der Kindergärten erhalten von der Kommune hohe Zuweisungen. Diese Ausgaben werden mit dem Neubau von zwei weiteren Kindergärten weiter steigen. Schmutz fordert daher vom Bund und Land, neue Förderprogramme aufzulegen, damit diese Kosten für die Kommunen abgefedert werden.
Auch in die Kindergarten-Infrastruktur wird kräftig investiert. Weil 60 zusätzliche Krippenplätze und 100 neue Kita-Plätze geschaffen werden müssen, sollen in den nächsten vier Jahren acht Millionen Euro investiert werden.
Die Zukunftsaufgaben sollen ohne die Aufnahme neuer Schulden gestemmt werden. Auch Steuererhöhungen für die Bürger schließt Schmutz aus.
Der Schuldenstand beträgt Ende 2020 rund 8,2 Millionen Euro. Für die Tilgung sind rund 480.000 Euro eingeplant.
Zusammengefasst: Die drei wichtigsten Schwerpunkte sind für den Bürgermeister die Schaffung von Betreuungsplätzen und von Raumkapazitäten sowie der Bau der Dreifeldsporthalle im Römerstadion.
"Eine wachsende Stadt braucht eine wachsende Verwaltung", kündigte Schmutz für die nächsten Jahre zudem Personalaufstockungen an. Es werden neue Betreuungskräfte gebraucht, die Hausmeisterstellen werden aufgestockt und auch der Bauhof benötigt mehr Mitarbeiter. Um die Personalkosten 2020 zu decken, werden rund 8,8 Millionen Euro benötigt. Dies entspricht einer Steigerung von 300.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr.
Sorgen bereitet dem Bürgermeister die Stellenbesetzung in der technischen Verwaltung. Mit den Angeboten der freien Wirtschaft könne eine Verwaltung nicht mithalten, und deswegen sei die Stelle des städtischen Tiefbauverantwortlichen immer noch nicht besetzt.
Info: Die Einbringung des Haushalts steht auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 20. November, um 18 Uhr im Domhofsaal. Das Gremium behandelt unter anderem auch das Ausscheiden von Pasquale Saponara (CDU) und das Nachrücken von Karl-Martin Hoffmann.
