Die Verwaltung hat festgestellt, dass bei 134 Grundstücken in Hirschberg niemand gemeldet ist. Nun muss noch geklärt werden, ob sich darauf Wohnbebauung befindet. Dann erhalten die Eigentümer ein Schreiben und können sich freiwillig zum Leerstand äußern. Foto: Dorn
Von Stefan Zeeh
Hirschberg. Der Minutenzeiger der Uhr im Bürgersaal des Rathauses springt auf 18.30 Uhr, der Zeitpunkt, zu dem die Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt an diesem Dienstag angesetzt ist. Hirschbergs neuer Bürgermeister, Ralf Gänshirt, begrüßt die Gemeinderäte sowie die Pressevertreter. Es ist das erste Mal, dass er eine öffentliche Sitzung leitet. Fast schon routiniert moderiert er sie - und doch muss er sich erst noch an sein neues Amt gewöhnen, wie sich bald zeigt. "Ich muss mitabstimmen", stellt er bei einem Tagesordnungspunkt fest, als er statt der erwarteten elf nur zehn Stimmen zählt.
Für seine erste Sitzung hat Gänshirt gleich ein schwieriges Thema auf die Tagesordnung gesetzt: die Erstellung eines Leerstandskatasters für Wohnraum in der Gemeinde. "Es ist ein Thema, das in den vergangenen Wahlkämpfen angerissen und diskutiert wurde. Daher ist mir wichtig, es rasch anzugehen", erläutert er und verweist auf den Artikel 14 des Grundgesetzes, in dem es heißt "Eigentum verpflichtet".
"Eigentum bringt Verantwortung mit sich", sagt der Bürgermeister. Er verdeutlicht sogleich, dass mit dem Leerstandskataster Eigentümer, die leer stehenden Wohnraum nicht vermieten, keineswegs angeklagt werden sollen. Ebenso solle nicht der Eindruck entstehen, die Gemeinde wolle kontrollieren. Vielmehr gehe es ihm darum, die Gründe zu erfahren, warum die Eigentümer nicht vermieten. Ein Leerstandskataster könne zudem helfen, die Wohnungsnot zu lindern und die Innenentwicklung der Gemeinde voranzubringen.
Gänshirt geht auch darauf ein, wie ein solches Kataster erstellt werden kann. So ließe sich etwa über den Energie- und Wasserverbrauch feststellen, welches Gebäude unbewohnt ist. Auch könne man die Grundstückseigentümer befragen, jedoch könne man niemanden zwingen, an dieser Befragung teilzunehmen. Was er jedoch auf keinen Fall wolle, sei eine Befragung der Nachbarn, denn das würde Misstrauen in der Bevölkerung säen.
Daher gebe es noch die Möglichkeit, über einen Abgleich der verfügbaren Daten im Rathaus festzustellen, bei welchen Grundstücken niemand gemeldet ist. Dies hat die Verwaltung bereits getan und 134 derartige Fälle verzeichnet. Es müsse aber noch im Detail geklärt werden, ob auf diesen Grundstücken überhaupt eine Wohnbebauung vorhanden sei, sagt Gänshirt.
"Wir kommen auf rund 300 Leerstände", macht in der Aussprache Egon Müller (GLH) eine andere Rechnung auf. In seiner Fraktion habe man die Zahl der Haushalte mit derjenigen der Wohnungen verglichen, wie sie im Hirschberger Sozialbericht aufgeführt sind. Außerdem wundert er sich über die Höhe der Kosten, die die Verwaltung mit rund 75.000 Euro ansetzt, wenn man die Erstellung eines Leerstandskatasters an eine Fremdfirma vergibt. In Stuttgart habe dies nur eine vierstellige Summe gekostet, indem auf Daten aus den Rechenzentren zurückgegriffen wurde.
Darüber hinaus verweist Müller auf das Beispiel der Nachbargemeinde Schriesheim, wo die Gemeinde dafür sorgt, dass Mieter und Vermieter zusammenkommen. Das will Gänshirt aber keinesfalls. "Es ist nicht angedacht, dass die Gemeinde eine Maklertätigkeit übernimmt", sagt er.
"Nein zu einem umfangreichen Kataster", betonen Christian Würz (CDU) und Ulrich Schulz (SPD), der nicht gleich "in die Vollen gehen will". Ihre Fraktionen würden zunächst "eine kleine Lösung" für das Leerstandskataster bevorzugen.
Kritisch sehen es auch Werner Volk (Freie Wähler) und Oliver Reisig (FDP). "Wir können mit einem Leerstandkataster nichts bewirken", argumentiert Volk. Reisig sieht darin "ein stumpfes Schwert". Beide stehen aber einer kleinen Lösung nicht abgeneigt gegenüber.
So kommt es, dass der Ausschuss die Verwaltung einstimmig beauftragt, die Eigentümer der 134 ermittelten Grundstücken anzuschreiben, auf denen sich auch Wohngebäude befinden, um herauszufinden, warum diese nicht vermieten. "Die Eigentümer müssen aber nicht antworten", hebt Gänshirt die freiwillige Beteiligung der Grundstückseigentümer hervor.
