Um diese zehn Hektar große Ackerfläche südlich des bestehenden Gewerbegebiets in Hirschberg geht es beim Bürgerentscheid. Foto: Dorn
Hirschberg. (zg/ans) Freie Wähler, CDU und FDP fordern die Erweiterung des Hirschberger Gewerbegebiets und damit den Verbrauch von zehn Hektar Boden. "Unbestreitbar negative Auswirkungen auf Umwelt, Klima, Boden, Wasser und Verkehr werden ignoriert", werfen ihnen SPD und GLH in einer gemeinsamen Pressemitteilung vor. Das nahezu einzige Argument, das man von den Befürwortern höre, seien die zusätzlichen Steuereinnahmen, die ihrer Meinung nach dadurch erzielt werden können. Seit Monaten werde damit geworben. "Es wurde förmlich der Goldesel heraufbeschworen, mit dem sich die finanziellen Sorgen der Gemeinde für alle Zeiten in Luft auflösen könnten", finden Grüne und Sozialdemokraten.
Doch nun sei die Katze endlich aus dem Sack: Die Verwaltung hat die von ihr in Auftrag gegebene Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt, in der die Firma CIMA Beratung und Management GmbH konkrete Prognosen errechnet. "Diese Zahlen sind mehr als ernüchternd", stellen GLH und SPD fest.
In den kommenden zehn Jahren, also von 2021 bis 2030, würden durch die Erweiterung insgesamt zwischen 1,1 und 1,3 Millionen Euro mehr eingenommen. "Mit diesen Einnahmen könnte das viel diskutierte Bürger- beziehungsweise Kulturhaus erst in etwa 50 bis 60 Jahren gebaut werden", rechnen SPD und GLH vor. Selbst wenn man in der Folge den am Ende erreichbaren Maximalwert pro Jahr – rund 250.000 Euro – annehme und Krisen beziehungsweise Schwankungen vollkommen außer Acht lasse, würde es noch mehr als ein Vierteljahrhundert dauern. "Lassen wir die Kirche im Dorf!", fordern daher SPD und GLH. Die Kosten für die Vorhaben, die derzeit diskutiert werden, stünden in keinem Verhältnis zu den geringen Einnahmen, die durch eine Erweiterung des Gewerbegebiets erreicht werden könnten. Die Fertigstellung des evangelischen Kindergartens, die Sanierung des Spielplatzes am Landwehrhagener Platz, die Sanierung beider Hallen, eine weitere dritte Halle, die notwendige Sanierung der anderen Kindergärten und der teilweise maroden Infrastruktur sowie Themen wie Bürgerhaus, Neubaugebiet und Ortsrandstraße kosten jeweils Millionen.
"Die Lösung kann nur darin bestehen, dass die Fraktionen von FW, CDU und FDP in Zukunft das Geld nicht mehr wie in der Vergangenheit unbedarft und mit vollen Händen ausgeben", fordern Sozialdemokraten und Grüne. Vorschläge zum verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern bei Investitionen und Sanierungen habe es von SPD und GLH bereits zur Genüge gegeben.
"Neue Gewerbegebiete sind, das zeigt die Wirtschaftlichkeitsrechnung, eindeutig nicht die Lösung für Geldprobleme einer Gemeinde", lautet die Schlussfolgerung in der Pressemitteilung. Noch offensichtlicher werde dies, wenn man die Gemeinwohlkosten, also eine Art ökologische Bilanz, gegen die Mehreinnahmen rechne. Immer weiter um sich greifende Flächenversiegelung verursache langfristig Schäden, die weit über die genannten Erträge hinausgingen.
Für SPD und GLH ist das Fazit aus den Zahlen klar: "Steuereinnahmen fallen zukünftig als Argument für die Gewerbegebietserweiterung weg. Den Befürwortern gehen die Argumente aus."
