Die Erweiterung des Gewerbeparks um zehn Hektar war erneut Thema im Gemeinderat. Foto: Dorn
Von Katharina Schröder
Hirschberg. Die Erwartungen an die Gemeinderatssitzung am Montag dürften hoch gewesen sein. Denn die Vorstellung der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für die Erweiterung des Gewerbeparks stand auf der Tagesordnung. Einige Vertreter der Bürgerinitiative "Bürgerbegehren" (BI) kamen zu der Sitzung. Die BI hatte am Wochenende einen Fragenkatalog an die Gemeinde gerichtet, in dem sie kritisiert, wie das Gutachten erstellt wurde. "Der Posteingang des Fragenkatalogs ist damit heute, daher konnte er in der heutigen Sitzung noch nicht berücksichtigt werden", erklärte Bürgermeister Ralf Gänshirt eingangs.
Ferdinand Graf von Wiser (CDU), Eigentümer der potenziellen Erweiterungsfläche, erklärte sich für befangen und verließ den Ratstisch. Die Vorstellung der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung übernahm Uwe Mantik von "Cima Beratung + Management". Er wies darauf hin, dass die "Cima" bereits ein Gewerbeflächenkonzept für die Metropolregion Rhein-Neckar erstellt hatte und bei der Analyse für Hirschberg auf Daten daraus zurückgreifen konnte.
"Darf man ansässige Unternehmen bei der Gewerbeansiedlung bevorzugen?", zitierte Mantik eine Frage, die ihm die Gemeinde gestellt habe. Die Antwort laute "Nein", sagte er. Und er verwies auf das benachbarte Weinheim. Die Stadt versuchte ebenfalls, bereits dort angesiedeltes Gewerbe in der Bewerbung für das Gewerbegebiet Nord zu bevorzugen. Das verstößt allerdings gegen EU-Recht. Eine Schwierigkeit ergebe sich in Hirschberg auch daraus, dass die Gemeinde nicht Eigentümerin der Fläche ist. Die beste Möglichkeit, Ansiedlungskriterien festzulegen, ist laut Mantik ein Bebauungsplan. Auch Sanktionsmöglichkeiten seien bei Kriterien schwierig, sagte Mantik und untermauerte die Aussage mit einem Beispiel: "Was macht man, wenn ein Gewerbetreibender 75 Arbeitsplätze zugesagt hat, aber letztendlich nur 45 geschaffen hat?"
Die Frage, ob es Gewerbeflächenbedarf in Hirschberg gibt, bejahte Mantik unter der Annahme, dass es so weitergeht wie bisher. Auch im Corona-Jahr 2020 sei die Nachfrage der Unternehmen nicht zurückgegangen. Die Entwicklung sei 2008 bis 2019 im gesamten Rhein-Neckar-Kreis positiv "und in Hirschberg noch positiver" gewesen. Gerechnet habe die "Cima" aber nur mit der Entwicklung im Kreis. Mantik sagt aber auch, die Einschätzung des Gewerbeflächenbedarfs bis 2035 bleibe eine Prognose. Deswegen empfahl er ein Monitoring in der Zeit.
Mantik beleuchtete außerdem mögliche Folgen, sollte der Gewerbepark nicht erweitert werden. Dann sei auch eine Abwanderung von Unternehmen möglich, und es gebe keine zusätzlichen Beschäftigten, Einwohner sowie Lohn- und Einkommenssteuerpflichtige. Die "Cima" prognostizierte zu erwartende Nettoeinnahmen für die Gemeinde bis 2024, weil derzeit keine belastbaren Annahmen für die weitere Entwicklung getroffen werden können. "Da noch weiter in die Glaskugel zu gucken, haben wir uns nicht getraut", sagte Mantik in der Sitzung. Die "Cima" geht aufgrund von einer Liste mit konkreten Anfragen an die Gemeinde davon aus, dass die Hälfte des Gewerbegebiets bis 2023 erschlossen wäre, der Rest folge 2023 und 2024.
Für die Entwicklung des Gewerbegebiets stellte Mantik drei Szenarien vor, abhängig davon, welches Gewerbe sich ansiedelt. Demnach sei bei der kompletten Erschließung mit etwa 350 bis 537 Beschäftigten sowie 37 bis 57 zusätzlichen Einwohnern plus eventuelle Familienmitglieder zu rechnen. An zusätzlichen Nettoeinnahmen sei über den Berechnungszeitraum von zehn Jahren mit etwa 1,1 bis rund 1,3 Millionen Euro zu rechnen. Gänshirt betonte: "Die Wertung und Interpretation ist nicht Teil der vorgestellten Analyse."
Fragen und Wortmeldungen zu dem Vortrag gab es nicht. Das beschäftigte vor allem die Vertreter der BI. Im Anschluss an die Sitzung diskutierten sie vor der Alten Turnhalle. Sie zeigten sich schockiert davon, dass keine Fraktion das Wort ergriff, um sich zumindest in einem kurzen Satz zu der vorgestellten Analyse zu äußern.
Nach RNZ-Informationen hatten sich die Gemeinderäte wie bereits in der Dezember-Sitzung im Vorfeld aufgrund der Pandemiesituation darauf verständigt, keine Stellungnahmen abzugeben. Erklärt wurde das in der Sitzung allerdings nicht.
