Das Rathaus in Edingen ist ein Briefwahlbezirk. Daher darf dort vom 15. April bis 26. Mai im Umkreis von 20 Metern nicht plakatiert werden. Das sieht die sogenannte Bannmeilenregelung so vor. Foto: Pilz
Von Nicoline Pilz
Edingen-Neckarhausen. Nur ein Kuriosum gab es im Vorfeld der Kommunalwahl, die am 26. Mai zusammen mit der Europa- und Kreistagswahl stattfindet. Wie Wolfgang Ding in der öffentlichen Sitzung des Gemeindewahl-Ausschusses mitteilte, sei der Ausschuss angeschrieben und um Fristverlängerung für einen Wahlvorschlag gebeten worden. "Wir haben das abgelehnt, das ist nicht zulässig", sagte Ding als Vorsitzender.
Nach einigem Hin und Her sei der Antrag schließlich zurückgezogen worden. Es habe sich um eine Einzelperson gehandelt und nicht um eine Partei oder Gruppierung. "Nicht um die AfD, falls Sie das meinten", sagte Ding, der damit eine Nachfrage von Edgar Wunder (Die Linke) beantwortete.
Die RNZ fasst die wichtigsten Informationen aus der Sitzung des Wahlausschusses zusammen:
> Wahlvorschläge: Bis zum gesetzlich vorgeschriebenen Stichtag, 28. März, 18 Uhr, seien fristgerecht die Vorschläge von CDU, Unabhängiger Bürgerliste aus FDP und Freien Wählern, SPD, Offener Grüner Liste und erstmals auch von der Partei Die Linke eingegangen. Sie werden in dieser Reihenfolge auf dem Stimmzettel erscheinen, gemäß ihres jeweiligen Stimmenanteils bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren.
> Veröffentlichung: Die Namen der Bewerber zur Kommunalwahl werden am 11. April im Mitteilungsblatt der Gemeinde veröffentlicht. Eine Sonderbeilage mit öffentlicher Vorstellung der Kandidaten folgt am 9. Mai. Ein Service für die Bürger, den es nicht überall gebe, sagte Ding, der sich bei dieser Gelegenheit bei Bürgermeister Simon Michler bedankte. Ebenfalls Danke sagte OGL-Fraktionssprecher Thomas Hoffmann für die gute Vorbereitung durch Hauptamtsmitarbeiter Gerhard Fischer.
> Auszählung: Einstimmig beschloss der Wahlausschuss, wieder das bewährte EDV-gestützte Auszählungsverfahren anzuwenden. In Edingen-Neckarhausen wird am Sonntag, 26. Mai, zunächst die Europawahl ausgewertet. Danach wird die Auszählung unterbrochen, um den Helfern eine Pause zu gönnen. "Das minimiert die Fehlerquote", erklärte Ding. Am Montag, 27. Mai, wird das Verfahren morgens ab 8 Uhr dann mit der Gemeinderats- und der Kreistagswahl wieder aufgenommen.
> Wahllokale: Wahllokale finden sich in Edingen in der Seniorenbegegnungsstätte "Hirsch" (Hauptstraße 72), in der Alten Schule (Rathausstraße 12) und in der Pestalozzi-Turnhalle (Robert-Walter-Straße 3). In Neckarhausen in der Eduard-Schläfer-Halle (Hauptstraße 356), in Neu-Edingen im Verwaltungsgebäude von Cooper Standard (Fred-Joachim-Schoeps-Straße 55). Vier Briefwahlbezirke finden sich im Rathaus in Edingen und im Schloss in Neckarhausen.
> Plakatierung: Im Bereich der Briefwahlbüros dürfen in der Zeit, in der dort gewählt werden kann, also vom 15. April bis 26. Mai, im Umkreis von 20 Metern keine Wahlplakate aufgehängt werden (sogenannte "Bannmeilenregelung"). Am Wahltag selbst sind im Bereich der Wahllokale grundsätzlich keine Wahlplakate gestattet.
Die Wahlplakate dürfen bis zu einer Größe von DIN A 0 ab sofort im öffentlichen Straßenraum in den einzelnen Ortsbereichen aufgestellt werden, "sofern die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt wird", wie es dazu in der Sondernutzungserlaubnis heißt. Straßenschilder dürfen allerdings nicht zu diesen Zwecken verwendet werden. Außerdem ist es untersagt, Wahlplakate an Bäume zu nageln oder zu heften.
