Von Micha Hörnle
Schriesheim. Es ist geschafft, die Gemeinderäte verabschiedeten am Mittwochabend in einer Mammutsitzung den ersten Corona-Haushalt der Stadt. So ungewöhnlich wie der Haushalt war auch der Sitzungsort: Erstmals tagten die Räte in der Mehrzweckhalle, damit alle genug Abstand voneinander haben. Bis auf eine Gegenstimme (die kam vom AfD-Rat Thomas Kröber) fand das 474-Seiten-Werk von Kämmerer Volker Arras einmütige Zustimmung. Die Fraktionen hatten sich angesichts wegbrechender Einnahmen mit Sonderwünschen extrem zurückgehalten.
Die Pandemie hinterlässt Schleifspuren im Etat – und im Grunde kann auch niemand sagen, wie es etatmäßig weitergeht. "Als wir im Februar den Haushalt eingebracht haben, war alles noch in schönster Ordnung. Dann kam Corona. Andererseits haben wir auch Glück, dass wir etwas spät mit dem Haushalt dran sind, so können wir auf die neuen Gegebenheiten reagieren", so Arras. Das größte Problem sind die wegbrechenden Einnahmen.
Vor allem der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer – traditionell in Schriesheim die wichtigste Einnahmequelle – geht um zwei Millionen zurück. Die generelle Linie von Arras: Alle Ausgaben, die nicht unbedingt nötig sind, werden möglichst verschoben, das betrifft vor allem die Investitionen. Und doch: Die Stadt wird nicht zu Tode gespart. So fallen die Kürzungen alles in allem eher mild aus, das Großprojekt "Sanierung des Kurpfalz-Gymnasiums" ist davon nicht betroffen. Hier wird 2020 das erste Drittel der Gesamtkosten von 21,5 Millionen Euro fällig.
Eine Haushaltssperre, wie unlängst bei den Hirschberger Nachbarn erlassen, lehnt Arras ab: "Das hieße nur die Geldzahlungen aufzuschieben und nur noch die absolut notwendigen Dinge, zu denen wir verpflichtet sind, zu leisten. Im Grunde machen wir ja jetzt schön Ähnliches. Aber mit einer formalen Haushaltssperre würden wir viel an Flexibilität einbüßen." Seine Maßgabe: "Wir fahren den Haushalt auf Sicht, damit wir aus der Coronakrise mit einem blauen Auge davonkommen."
Das sagen die Fraktionen und Einzelstadträte
> Für die Grüne Liste beschrieb Robert Hasenkopf-Konrad, in was die Stadt alles investieren wollte: Kurpfalzgymnasium, Regenrückhaltebecken, Talstraße oder Kindergarten in der Kurpfalzstraße – "doch dann kam Corona". Allerdings jetzt die Haushaltsberatungen zu verschieben, sei falsch, so Hasenkopf-Konrad: "Wir brauchen doch eine Grundlage." Und doch: "Wir wissen nicht, wie lange diese Zahlen Bestand haben", wahrscheinlich sei die Lage bald "dramatischer als in der Finanzkrise 2008: "Damals war der Verwaltungshaushalt kaum mehr finanzierbar." Nun könne man kaum mehr tun, als "den Haushalt auf Sicht zu fahren".
An der Sanierung des Kurpfalzgymnasiums will Hasenkopf-Konrad nicht rütteln: "Wir haben es begonnen, nun muss man es durchziehen." Vielleicht, mit etwas Glück, würden die Kosten etwas geringer ausfallen, weil die Baukonjunktur sich abschwäche. Seine Forderung: Der Gemeinderat solle weiter in den Prozess dieses einzigen richtigen Großprojekts der Stadt einbezogen werden. Und ansonsten stimmte er, wie fast alle Räte, dem Haushalt zu.
> Auch Andrea Diehl war namens der CDU mit dem aktualisierten Haushalt einverstanden: "Wir werden in Zukunft, mehr als in den letzten Jahren ,auf Sicht’ Ausgaben tätigen müssen und öfter prüfen, welche Investition unbedingt getätigt werden muss." Viele Projekte hätten sowieso nicht in diesem Jahr angepackt werden können – wie beim Neubau der Gaulsbrücke, bei der sich "neue Fördermittel aufgetan haben".
Auch für Diehl steht die Sanierung des Kurpfalzgymnasiums außer Frage, und dass die Abbrucharbeiten nun deutlich billiger kommen als geplant, sieht sie als gutes Signal. Für sie ist besonders wichtig, dass deswegen nicht die anderen Schulen vergessen werden, immerhin gibt es hier auch etliche Investitionen. Wie überhaupt nach wie vor viel Geld für "das Wichtigste unserer Gesellschaft, unsere Kinder" ausgegeben werde – beispielsweise beim Neubau des Kindergartens in der Hirschberger Straße oder beim sanierten Spielplatz in der Mozartstraße. Und, nicht ganz unwichtig: Die Zuschüsse an die Vereine sind von den Kürzungen ausgenommen.
> Matthias Meffert (FWV) befürwortet das "schrittweise Vorgehen bei diesem Corona-Haushalt". Er verwies aber auch darauf, dass die Stadt in den letzten Jahren immer mehr für Personal und den Unterhalt von Gebäuden ausgegeben hat. Da nun magerere Jahre drohten, forderte er die Bürger auf, die kommenden "Einschränkungen bei den Annehmlichkeiten" mitzutragen. Die geplanten Investitionen von einst 15,1 und jetzt 13,6 Millionen Euro seien immer noch "sehr ambitioniert" – und die Aufgaben würden nicht weniger werden: "Das Schulzentrum, Sanierung der Kindergärten, Hochwasserschutz, mehr Raum für unsere Feuerwehren, die Sanierung der Talstraße und ihrer Brücken – es scheint, ein unlösbarer Berg von Anforderungen, von deren Pflicht wir uns nur schwer lösen können, liege vor uns."
Man komme nicht umhin, klare Prioritäten zu setzen – dazu seien die Freien Wähler bereit. Bangemachen angesichts der Krise gilt für Meffert nicht: "Die jetzige Situation sollten wir nicht als Krise mit negativen Folgen wahrnehmen, sondern als Krise mit neuen positiven Möglichkeiten."
> Für Sebastian Cuny (SPD) stehen über diesem Haushalt "viele Fragen oder besser Fragezeichen": Und doch habe Kämmerer Volker Arras richtig gehandelt, ihn nun vorzulegen, "damit die Verwaltung handlungsfähig bleibt". Die neuen Zahlen "bedeuten schmerzhafte Einschnitte und Streichungen", aber fielen wegen des "glücklichen Einmaleffekts bei der Gewerbesteuer" noch recht mild aus.
Cuny begrüßt, dass das "Jahrhundertprojekt" der Gymnasiumssanierung fortgeführt wird: "Wir waren und sind der festen Überzeugung, dass wir uns als Staat und Stadt Investitionen in eine so wichtige Infrastruktur leisten müssen und auch können." Aber ebenso wichtig sei auch, dass die Stadt und ihre Stadtteile "ein Zuhause für alle" blieben. Deswegen betonte Cuny besonders, dass im Haushalt 700.000 Euro für bezahlbares Wohnen stehen – mit dem Fernziel eines nennenswerten kommunalen Wohnungsbestandes, um Einfluss auf den Wohnungsmarkt nehmen zu können. Sein Credo: "Wir gestalten weiter Zukunft – auch wenn wir derzeit eher von Tag zu Tag schauen als über Monate hinweg."
> Für Wolfgang Renkenberger (FDP) ist wichtig, dass die Stadtteile Altenbach und Ursenbach nicht abgehängt werden, schließlich wird dort, siehe Glasfaserausbau, kräftig investiert: "Das ist genau richtig!" Ansonsten trug Renkenberger die Streichungen mit, weitere Einsparpotenziale sah er bei diesem Hauhalt nicht. Generell kritisch sieht er die steigende Verschuldung der Stadt, aber immerhin falle die Kreditaufnahme etwas geringer aus als gedacht. Zur Sanierung des Kurpfalzgymnasiums, "dem Großprojekt der Stadt", so Renkenberger, "kann man nur sagen: Läuft!", und bis zum "70-Prozent-Deckel" – ab dieser Kostengrenze schaltet sich wieder der Gemeinderat ein – sei ja "noch Luft". Ansonsten wiederholte er seine goldenen Worte zu den Haushalten früherer Jahre: "Die Stadt leistet sich keinen Luxus. Die Stadt erfüllt ihre Aufgaben – auch in diesen etwas schweren Zeiten."
Der Liberale war auch der einzige, der etwas zum "Reizwort Neubaugebiet" sagte – wenn auch nicht viel: "Nichts Genaues weiß man noch nicht, da noch niemand wirklich in diese Debatte eingestiegen ist."
> Für Liselore Breitenreicher (Bürgergemeinschaft Schriesheim) war es die erste Sitzung, ebenso für Thomas Kröber (AfD). Doch während Breitenreicher den Haushalt mittrug, lehnte Kröber den Haushalt, weil er seine Zustimmung von drastisch reduzierten Mitteln für die Flüchtlingsunterbringung abhängig machte. Außerdem verstieg er sich zu der Behauptung, dass man diese Krise nicht wegen des Virus habe, sondern wegen der völlig unnötigen Maßnahmen des Staates, schließlich sei die Pandemie "nicht schlimmer als eine Grippewelle". Inhaltlich hatte er zum Haushalt nichts beizutragen.
Anders Breitenreicher: Sie warnte vor ständigen Kostensteigerungen bei Projekten (Zehntkeller, Kindergarten oder Volkshochschule), "das ist unseren Bürgern auf Dauer nicht zu vermitteln". Sie plädierte für solides Wirtschaften ("Man muss den Gürtel enger schnallen") und gegen die Berücksichtigung von Einzelinteressen – wie beim Sanierungsgebiet Talstraße. Zugleich will sie aber auch andere Bereiche, die den Bürger wichtig sind, nicht vergessen – wie das Waldschwimmbad.
Update: Montag, 18. Mai 2020, 13.35 Uhr (Ablehnung statt Enthaltung von Stadtrat Kröber korrigiert)
