Bürgermeister Ralf Gänshirt und Hauptamtsleiterin Anna Dorothea Richter bei der Vorstellung der zwölf Seiten umfassenden Broschüre zum Bürgerentscheid. Foto: Dorn
Von Annette Steininger
Hirschberg. Druckfrisch lag die zwölf Seiten umfassende Broschüre zum Bürgerentscheid am 14. März vor Bürgermeister Ralf Gänshirt und Hauptamtsleiterin Anna Dorothea Richter sowie den Medienvertretern. Am Mittwochvormittag stellte die Gemeindeverwaltung das bunt, modern und übersichtlich gestaltete Heft vor. Dabei machte Gänshirt gleich zu Beginn deutlich, dass es bei dieser Vorstellung nicht um Inhaltliches, sondern um die Formalia gehen werde.
So sei die Gemeinde nach Paragraf 21 der Gemeindeordnung rechtlich verpflichtet, durch eine solche Broschüre die Bürger zu informieren. Auch bezüglich des Umfangs gibt es Vorgaben: Gemeindeorgane, sprich Bürgermeister und Gemeinderat, und die Bürgerinitiative Bürgerbegehren mussten gleich viel Platz erhalten. Das bedeutet: jeweils vier Seiten für Gemeindeorgane und BI.
Zusätzlich wurde auf das Zeichen genau darauf geachtet, dass jeder den gleichen Umfang hat. "Es sind 2400 Zeichen pro Seite plus ein bis zwei Bilder", erläuterte Richter. "Ich denke, wir haben hier eine gute Lösung gefunden", war Gänshirt überzeugt. Es habe keine Zensur gegeben, man habe nur versucht, auf ein einheitliches Layout zu achten.
Weitere Seiten enthalten Sachinformationen zu Bürgerentscheiden, zum zeitlichen Ablauf des Bebauungsplanverfahrens und zum Gegenstand der Diskussion, nämlich der potenziellen Gewerbepark-Erweiterungsfläche von zehn Hektar. Auch ein Appell des Bürgermeisters, vom Abstimmungsrecht Gebrauch zu machen, findet sich in der Broschüre, die die Gemeinde 4000 Euro kostet. Gänshirt wünscht sich für Hirschberg ein "eindeutiges Ergebnis", ganz gleich wie es lautet. Er ist aber überzeugt, dass sich die Bürger – 7959 Wahlberechtigte sind es beim Bürgerentscheid, 7417 bei der Landtagswahl – zahlreich an der Abstimmung beteiligen und das erforderliche Quorum erreicht wird.
Schon jetzt zeichne sich eine hohe Briefwahlbeteiligung ab, berichtete Gänshirt. Daher hat die Gemeinde für den 14. März auch einen weiteren Briefwahlbezirk eingerichtet. Die Unterlagen für Briefwähler sollten laut Richter ab Mittwoch verschickt werden.
Am Freitag müsste dann jeder Hirschberger Haushalt Post erhalten: Denn dann wird die Broschüre in der Gemeinde verteilt. Der Verlag habe mit 3800 Haushalten gerechnet, so Gänshirt. Die Gemeinde hat aber weitere Exemplare vorrätig, die sie bei Bedarf herausgibt, oder eventuell noch in Banken oder Geschäften auslegt, sollte das wieder möglich sein.
> Die Gemeindeorgane, Seiten vier bis sieben (Bürgermeister und Gemeinderäte): Zunächst kommen die Befürworter aus dem Gemeinderat zu Wort, neben den Fraktionen von FW, CDU und FDP findet sich hier auch Jörg Büßecker (SPD). Sie argumentieren mit den zusätzlichen Einnahmen und Arbeitsplätzen, die eine Gewerbegebietserweiterung bringen würde. Die Gegner, also GLH und SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Scholz, warnen vor der Flächenversiegelung sowie den Folgen für Klima und Umwelt und sehen nur geringe Steuermehreinnahmen. Bürgermeister Gänshirt wiederum verweist als Befürworter vor allem auf die wirtschaftliche Komponente und erinnert an den Investitionsstau.
> Die Bürgerinitiative Bürgerbegehren, Seiten acht bis elf: Die BI als Gegner der Erweiterung erläutert in ihrem Teil die Bedeutung des Bodens und des Erhalts landwirtschaftlicher Flächen. Außerdem rechnet sie die aus ihrer Sicht geringen Mehreinnahmen durch eine Erweiterung vor und kritisiert die von der Gemeinde in Auftrag gegebene Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Auch warnt sie vor der zunehmenden Verkehrsbelastung. Sie fordert Alternativen zur Erweiterung ein und ein nachhaltigeres Wirtschaften seitens der Gemeinde.
Info: Die Broschüre zum Bürgerentscheid wird am Freitag, 12. Februar, an alle Hirschberger Haushalte verteilt. Ab dann ist sie auch unter www.hirschberg-bergstrasse.de abrufbar.
