Weinheimer Gemeinderat stimmte Einstieg ins Bebauungsplanverfahren zu

Von Philipp Weber

Weinheim. Mehrere Weinheimer Firmen sind der Erfüllung ihrer Erweiterungswünsche gestern einen Schritt nähergekommen: Der Gemeinderat plädierte mehrheitlich für den Einstieg in ein Bebauungsplanverfahren zur gewerblichen Erschließung des Gebietes "Hintere Mult". Unter anderem der Filterhersteller "B & S" hatte Expansionsabsichten geäußert - und Flächenangebote aus Heppenheim und anderen Städten ins Spiel gebracht.

GAL, WL und FDP waren trotzdem der Auffassung, dass es keinen sofortigen Beschluss braucht - und stellten den Antrag, die Beratung zu vertagen. "Wir sehen den Bedarf an gewerblicher Entwicklung, aber wir wollen diese in ein Gesamtkonzept einbinden - und in der Hinteren Mult vorab mit den betroffenen Landwirten diskutieren", verwies Simon Pflästerer (WL) auf eine anstehende Klausurtagung zu diesem Thema und die fehlende Vorberatung im Ausschuss für Technik und Umwelt: "Vertreter der betreffenden Firma haben uns besucht. Sie brauchen vor allem die Sicherheit, dass eine Erweiterung überhaupt denkbar ist", so der Jungstadtrat. Außerdem sei es "B & S" gar nicht Recht gewesen, so heftig an die Öffentlichkeit gezerrt zu werden.

Andrea Reister (FDP) und Elisabeth Kramer (GAL) argumentierten ähnlich. OB Heiner Bernhard und Bürgermeister Torsten Fetzner hielten dagegen: Das Planverfahren sehe die Beteiligung von Anliegern und Interessenvertretern vor. Eine Vorberatung hätte zudem wenig Sinn ergeben: "Sonst hätte der Ausschuss auf das übergeordnete Thema ’Gewerbeentwicklung in Weinheim’ verwiesen, das wir ja heute mitberaten." Außerdem, so Fetzner, hätten sich so viele Interessenten gemeldet, dass von einem reinen "B & S"-Beschluss keine Rede sein könne. Die "Hintere Mult" sei im Flächennutzungsplan eh als Gewerbegebiet vorgesehen.

Fast die gesamte CDU, die SPD, die Freien Wähler und Linke-Stadtrat Carsten Labudda stimmten schließlich mehrheitlich für die sofortige Beratung - obwohl die Antragssteller angeboten hatten, den Tagesordnungspunkt lediglich in die Mai-Sitzung zu verschieben. Es folgte die inhaltliche Debatte: Dabei gingen alle sowohl auf das Thema "Gewerbegebiete" im Allgemeinen also auch die "Hintere Mult" im Speziellen ein. Holger Haring (CDU) bedauerte, dass das Tiefgewann nicht ohne Weiteres vom Hochwasserschutz ausgenommen werden kann: "Damit ist eine Bebauung an dieser Stelle kaum wirtschaftlich." In Sachen "Hintere Mult" warnte er davor, dass weitere Betriebe abwandern könnten und brachte mögliche Einnahmen in Höhe von 2,5 Millionen Euro ins Spiel. "Dammerhöhungen an der Weschnitz genießen im Land keine Priorität", trauerte auch Rolf Emenlauer (SPD) dem Tiefgewann nach. Dennoch solle die Stadt am Ball bleiben: "Wir brauchen sichere Informationen." Auch er plädierte für die Erschließung des Zwölfhektargebiets "Hintere Mult". Er äußerte aber auch Verständnis für die Landwirte - und brachte die östlich gelegenen Grundstücke zwischen den RNV-Haltestellen "Pilgerhaus" und "Rosenbrunnen" als Ausgleichsflächen ins Spiel: Diese seien derzeit in einem erbärmlichen Zustand. Außerdem habe die Wirtschaftsförderung eine Bringschuld gegenüber den Landwirten: "Das sind Gewerbetreibende."

Er habe bereits mit der Unteren Naturschutzbehörde gesprochen, so Fetzner: Die Flächen östlich der RNV seien geschützt - Müll hin, Hütten her. Man spreche aber mit den Pächtern. Auch Gerhard Mackert (Freie Wähler) ärgerte sich über das Thema "Tiefgewann": "Aber eine Stabilisierung der Dämme dauert um die zehn Jahre. So viel Zeit haben wir nicht." In Sachen "Hintere Mult" dürfe der Rat auf keinen Fall riskieren, dass Unternehmen nach Heppenheim wechseln.

Elisabeth Kramer kündigte indessen an, sich zu enthalten: Die GAL habe weder mit den Landwirten noch mit den interessierten Betrieben reden können: "Wir sehen keine Grundlage für einen Beschluss." Auch Simon Pflästerer (WL) äußerte erneut den Wunsch, hier später, aber begründet zu entscheiden. Andrea Reister (FDP) warnte ebenfalls davor, mit einem Beschluss zur "Hinteren Mult" eine umfassendere Entscheidung zu präjudizieren. Die Linke war uneins: Carsten Labudda plädierte für den Erhalt von Arbeitsplätzen, Matthias Hördt warnte vor der Beeinträchtigung zweier Landwirte, darunter der Betreiber der Biogasanlage, die Lützelsachsen Ebene mit Wärme versorgt. Stadträtin Christina Eitenmüller kündigte ebenso an, sich zu enthalten. Trotzdem stand am Ende die Mehrheit für den Einstieg ins Verfahren.