Christian Jung. Foto: dpa
Bruchsal. (dpa) Der FDP-Politiker Christian Jung wird sein Bundestagsmandat zum 30. April niederlegen und wechselt ab dem 1. Mai in den baden-württembergischen Landtag. "Es wird der rechtlich und organisatorisch beste Übergang in mein neues Mandat als Landtagsabgeordneter", erklärte der 43-Jährige aus Bruchsal am Montag. Er ist seit 2017 für den Wahlkreis Karlsruhe-Land im Bundesparlament und wurde vor einer Woche über das Zweitmandat im Wahlkreis Bretten in den Landtag gewählt.
Jung hatte klären müssen, ob er für einige Zeit mit einem sogenannten Doppelmandat in Bundes- und Landesparlament sitzen wird. Ein Aspekt dabei war seine Funktion als Obmann der Liberalen im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut, der noch nicht abgeschlossen ist.
Rechtlich wäre ein Doppelmandat möglich gewesen, ähnliche Beispiele gab es schon. Jung hätte aber auf die Diäten vom Landtag verzichten müssen und nur das Geld für seine Arbeit im Bundestag bekommen.
Christopher Gohl aus Tübingen werde für ihn in den Bundestag nachrücken, kündigte Jung an. "Bei der Einarbeitung werde ich ihn in den kommenden Wochen unterstützen."
Update: Montag, 22. März 2021, 12.04 Uhr
Badischer FDP-Politiker Christian Jung bald im Landtag und im Bundestag?
Bruchsal. (dpa) Der FDP-Politiker Christian Jung aus Bruchsal könnte seine Heimat bald für einige Zeit sowohl im Bundestag als auch im baden-württembergischen Landtag vertreten. Der 43-Jährige ist seit 2017 für den Wahlkreis Karlsruhe-Land im Bundesparlament und zieht nach der Landtagswahl am Sonntag über das Zweitmandat für den Wahlkreis Bretten ins neue Parlament in Stuttgart ein. "Ich werde auf jeden Fall in die Landespolitik gehen", sagte Jung am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Für die Bundestagswahl im Herbst werde er nicht mehr kandidieren.
Nur: Ob er vorher sein Bundestagsmandat niederlegt, muss er noch klären. Dafür gibt es mehrere Termine, die es zu berücksichtigen gilt: Die Wahlperiode im Landtag beginnt am 1. Mai. Bundestagswahl ist am 26. September. Dazwischen - vermutlich in den Juni - fällt der Abschluss des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut im Bundestag, in dem Jung die FDP als Obmann vertritt und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schon mehrfach deutlich kritisiert hat.
Welcher Weg der beste ist, will Jung in den kommenden Wochen klären und sich beraten lassen. "Das konnte ich bislang nicht machen, weil ich ja noch kein Landtagsabgeordneter bin", sagte er. Zudem habe er mit dem Einzug ins Parlament auch nicht gerechnet, weil die Region eigentlich nicht als liberale Bastion bekannt sei. "Ich war sehr überrascht", so Jung. Erschwerend kommt hinzu, dass die Familie gerade in vorsorglicher Quarantäne ist, weil es in der Kita seiner Tochter einen Corona-Fall gegeben habe, sagte Jung. "Und manche der anstehenden Gespräche möchte ich in Ruhe und persönlich führen."
Rechtlich ist es nach Auskunft des Landtags möglich, gleichzeitig im Bundestag und Landtag zu sein. "Er würde dann vom Landtag aber keine Diät enthalten", erklärte ein Sprecher. Fälle von Doppelmandaten gibt es immer mal wieder. Beispielsweise war Jörg Meuthen Ende 2017 einige Wochen parallel sowohl im Landtag und auch Europaabgeordneter, was für Kritik gesorgt hatte. Laut "Stuttgarter Nachrichten", die am Dienstag über Jung berichtet hatten, haben seit 1949 schon 26 Politiker aus dem Südwesten ein solches Doppelmandat errungen.
Jung hat sich nach eigenen Worten für die Landespolitik entschieden, weil viele seiner Themen aus den Bereichen Verkehr und Infrastruktur auf Landesebene praktisch umgesetzt werden müssten. "Außerdem bin ich sehr unzufrieden mit der grün-schwarzen Landesregierung", sagte er.
