Notariatsstandort steht auf der Kippe
Eberbach. Reformpläne für 2018 lassen Eberbach außen vor. Gemeinderat soll am Donnerstag eine Resolution beschließen
Eberbach. Das Notariat in der Neckarstadt ist in seiner Existenz bedroht. Im Konzept zur Notariatsreform 2018, das derzeit vom Justizministerium vorbereitet wird, ist in Eberbach keine Notarstelle mehr vorgesehen. Die nächstgelegenen baden-württembergischen Notare (es gibt daneben die privaten in Hirschhorn) befinden sich dann in Heidelberg, Mosbach und Sinsheim.
Auf der kommenden Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 15. Dezember, 17.30 Uhr im Ratssaal soll das Gremium deshalb eine Resolution des Gemeinderats fassen, die sich für den Erhalt des Standortes einsetzt. Ganz am Schluss der Vorlage sind allerdings schon die Erfolgsaussichten genannt: Eine Vielzahl von Gemeinden im Land sei von diesen Streichplänen betroffen, heißt es. "Die Aussicht auf Erfolg erscheint daher fraglich". Doch wolle man sein Glück versuchen.
Hintergrund des Streichkonzerts ist laut Stadt die grundlegende Änderung des Notariatssystems im Land. Es seien nach der geplanten Privatisierung Notare für einzelne Bezirke vorgesehen. Die Stellen würden nach erfolgter Ausschreibung besetzt. Der dann Gewählte hätte im jeweiligen Ort ein Quasi-Monopol. Den Bürgern sei es aber freigestellt, einen Notar andernorts zu wählen.
Ein Teil der bislang von den staatlichen Notariaten erfüllten Aufgaben gingen auf die Amtsgerichte über. Das Standortkonzept sehe im ganzen Land 332 Notarstellen an 136 Standorten vor.
Seitens der Stadt weist man darauf hin, dass dieses Konzept im Widerspruch stehe zu Zielen der Raumordnung und Landesentwicklung. Denn dort sei zu lesen, dass Mittelzentren, wie Eberbach eines ist, "als Standorte eines vielfältigen Angebots an höherwertigen Einrichtungen und Arbeitsplätzen so entwickelt werden, dass sie den gehobenen, spezialisierten Bedarf decken können".
Das Eberbacher Notariat erfülle sämtliche Anforderungen: Es liege zentral am Bahnhof, sei somit für den gesamten Einzugsbereich der Stadt gut zu erreichen.
Der wiederum umfasse etwa 44 000 Einwohner. Die noch übrig gebliebenen Standorte seien entweder 30 Kilometer entfernt (Heidelberg und Mosbach) oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln schwer zu erreichen (Sinsheim).
Ein Rückzug aus der Fläche steht nach Eberbacher Auffassung "nicht nur im Gegensatz zu dem angestrebten Ziel eines bürgernahen Notariats", sondern auch den Bemühungen der Städte und Gemeinden entgegen, Infrastruktur zu erhalten, Verkehrsströme zu minimieren und eine wohnortnahe Versorgung der Bürger zu gewährleisten.
Daneben wäre die Schließung kontraproduktiv mit Blick auf die gewünschte Attraktivierung im Zuge des Innenstadtkonzepts.
