Grüne wollen Polizei in der Fläche stärken

Neckar-Odenwald-Kreis. Grün trifft Blau - so könnte man das erste berufspolitische Arbeitstreffen des Kreisvorstandes der Deutschen Polizeigewerkschaft Mosbach, des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und des Kreisvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen im Neckar-Odenwald-Kreis beschreiben.

Ganz besonders freuten sich die Beteiligten, dass der parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen, MdL Uli Sckerl, Zeit gefunden hatte, ebenfalls an dem Treffen teilzunehmen. Auch der Leiter der Polizeidirektion Mosbach, Hans Becker, war an dem Gespräch beteiligt. Wesentliches Thema der Gesprächsrunde war neben den aktuellen Sparvorschlägen der Landesregierung bei der Besoldung und der Beihilfe, der Personalsituation im mittleren Dienst und der Situation der Tarifbeschäftigten naturgemäß die angekündigte Polizeistrukturreform und deren mögliche Auswirkungen auf den Neckar-Odenwald-Kreis.

MdL Sckerl machte klar, dass es keine Denkverbote bei der anstehenden Reform gebe. Insbesondere dürften politische Grenzen einer sinnvollen Polizeistruktur nicht im Wege stehen. Das Ziel der Grünen sei es, die Polizei in der Fläche zu stärken. Eine Verlagerung von Stellen und damit eine Schwächung der ländlichen Räume werde man nicht mitmachen. Christine Böhm vom Kreisvorstand der Grünen ergänzte, dass das höhere Sicherheitsgefühl der Bürger im ländlichen Raum ein Standortfaktor sei.

Dienststelle verfügt über schlanke Strukturen

MdL Sckerl wies darauf hin, dass man nicht die Fehler anderer Bundesländer wiederholen wolle. Neben der Stärkung der polizeilichen Präsenz in der Fläche sei die Einführung einer echten zweigeteilten Laufbahn und damit die Abschaffung des mittleren Dienstes ein zweites wichtiges Ziel beim Umbau der Polizei. Man wolle keinen Etikettenschwindel mit Amtsbezeichnungen machen, sondern dem hoch qualifizierten Berufsbild der Polizeibeamten Rechnung tragen.

Der Kreisverband der Polizeigewerkschaft und des BDK überbrachte Uli Sckerl das Ergebnis des Workshops zum Thema Polizeistruktur. Die Gewerkschafter fordern den Erhalt der Dienststelle. Im Vergleich mit einem kleinen "mittelständischen Unternehmen" habe sich die Dienststelle hinsichtlich ihrer Arbeitsergebnisse und Wirtschaftlichkeit hervorragend bewährt. Dies zeige sich am eindrucksvollsten an den Kennzahlen der vergangenen Jahre, wie z. B. der Aufklärungsquote, der Häufigkeitsziffer und der Verkehrsunfallrate, wie Hans Becker in seinem Grußwort bestätigte.

Die Dienststelle verfüge bereits jetzt über schlanke Führungsstrukturen, die mit geringem Personal- und Mitteleinsatz beste Arbeitsergebnisse für die Bürger vor Ort liefere. Die Organisationsform der Polizei im Neckar-Odenwald-Kreis sei bisher immer ein Garant dafür gewesen, dass die spezifischen polizeilichen Anforderungen des ländlichen Raumes angemessen erfüllt würden.

Zum Abschluss des Gesprächs war man sich einig, den Dialog weiterhin fortführen zu wollen.