Voraussetzungen für den Windpark sind geschaffen
Waldbrunn. Intensive Diskussion zur Ausweisung von Vorranggebieten und Konzentrationszonen für Windkraftanlagen. Am Ende gab der Gemeinderat grünes Licht
In der Juli-Sitzung ging es aber "nur" um eine etwa halb so große Fläche im Regionalplan. Hierzu beantragten CDU und UBW einen größeren Abstand vom Ortsteil Mülben. 1500 Meter sollten es sein. Die Stellungnahme sieht aber 1000 Meter vor, nachdem ursprünglich gar nur 700 Meter Abstand ausgewiesen waren. Zudem schlägt man eine Verschiebung nach Nordwesten vor, um damit einen Flugkorridor der Bundeswehr zu erhalten. Mit der so geschaffenen Fläche übernehme man innerhalb des Verwaltungsverbands auch die Potenzialbereitstellung für Binau, Neckargerach und Zwingenberg. Durch die Bündelung auf der größeren Fläche verhindere man eine "Verspargelung", zeigt sich die Verwaltung überzeugt.
Vonseiten der Verwaltung und des zuständigen Ingenieurs Jürgen Glaser vom Büro IFK aus Mosbach äußerte man Bedenken, dass man sich durch eine möglicherweise überzogene Abstandsforderung verschlechtern könnte. Daher beschloss man am Ende bei einer Gegenstimme die Stellungnahme wie in der Drucksache vorgelegt. Bürgermeister Klaus Schölch äußerte auch die Sorge, dass das Gebiet bei Mülben dann zu klein werde, sodass weitere Flächen in anderen Ortsteilen dargestellt werden müssten. So laufe man dann wieder Gefahr, im Gebiet Engelsee/Oberdielbach einen Standort ausweisen zu müssen. Dies gelte es zu verhindern. Zusammenfassend hoben Schölch und Glaser hervor, dass man sich nicht verweigern dürfe, da ansonsten entsprechend dem neuen Landesplanungsgesetz überall Windkraftanlagen errichtet werden dürfen, wenn es sich beim Grundstück nicht um eine Ausschlussfläche handelt.
Um dem Antrag der beiden Fraktionen entgegen zu kommen, will Bürgermeister Schölch mit den zuständigen Stellen bei der Metropolregion nochmals ins Gespräch kommen, um weitere Meter zwischen Ortsrand Mülben und Windkraftanlagen zu schaffen. Außerdem wurde dem Antrag der UBW auf Visualisierung durch die Auftragsvergabe an das Ingenieurbüro Simon Rechnung getragen. Für 3000 Euro soll der mögliche Windpark bei Mülben maßstabsgetreu dargestellt werden.
Ob und wie viele Anlagen letztlich auf der ausgewiesenen Konzentrationszone entstehen, könne heute noch keiner sagen, stellte der Bürgermeister klar. Ob es wirklich zu 14 Anlagen komme oder lediglich drei bis vier Windräder gebaut würden, entscheide sich später, man lege sich lediglich dahin gehend fest, dass man diese Energieform grundsätzlich begrüße, aber nur an diesem Standort ein Bau vorstellbar sei.
Die weiteren Tagesordnungspunkte wurden weitaus schneller und weniger kontrovers abgehandelt. So stellte man nach der ausführlichen Darstellung von Kämmerer Joachim Gornik ein sehr positives Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011 fest, das mit einer erfreulichen Rücklagenbildung abgeschlossen werden konnte. Auch der Abschluss des Rechnungsjahrs bei der Wasserversorgung wurde festgestellt.
Ebenso wurde der Umgang mit einer Gebührenunterdeckung in der Abwasserbeseitigung ohne Diskussion beschlossen. Demnach will man die Unterdeckung von 2011 in Höhe von 46 000 Euro 2014/15 in die Kalkulation des Preises aufnehmen.
Darüber hinaus stimmte man der Schaffung einer Schulsozialarbeiterstelle für die Werkrealschule Limbach-Fahrenbach-Waldbrunn zu. Dieses Aufgabengebiet wird in Kooperation mit dem Caritasverband eingerichtet und ein entsprechendes Konzept erstellt.
Bürgermeister Klaus Schölch teilte in einer persönlichen Erklärung mit, dass er im Mai 2013 nach 16 Amtsjahren nicht mehr für das Amt des Bürgermeisters kandidieren wird. Damit hatte man zwar gerechnet, doch dürfte mit der Erklärung die Kandidatensuche in den Fraktionen losgehen.
