Anwalt: NPD wird Bühne nutzen
Karlsruhe (dpa) - NPD-Anwalt Peter Richter hat sich vor Beginn des Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme Partei siegessicher gezeigt. "Es kommt nicht darauf an, was der Bundesrat behauptet", sagte Richter in Karlsruhe.
NPD-Anwalt Peter Richter (l) und der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz zur mündlichen Verhandlung. Foto: Marijan Murat
Karlsruhe (dpa) - NPD-Anwalt Peter Richter hat sich vor Beginn des Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme Partei siegessicher gezeigt. "Es kommt nicht darauf an, was der Bundesrat behauptet", sagte Richter in Karlsruhe.
"Wir müssen nicht beweisen, dass wir nicht verfassungswidrig sind." Wenn man der NPD mit dem Verfahren eine Bühne biete, dann werde sie sie auch entsprechend
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