WiederaufbauAusnahme bei Auftrag soll Bauen im Ahrtal beschleunigen
Mit den Stimmen aller sechs Fraktionen hat der Landtag Rheinland-Pfalz am Freitag ein Gesetz verabschiedet, das die Kommunen im Ahrtal beim Wiederaufbau zerstörter Gebäude unterstützen soll. Statt der gesetzlich vorgeschriebenen Einzelvergabe von Bauleistungen können die Kommunen einen Generalunternehmer für Gesamtprojekte beauftragen. Voraussetzung dafür ist die Feststellung einer besonderen Ausnahmesituation durch den Landtag. Diesen Beschluss fasste das Parlament ebenfalls einstimmig.
01.04.2022 UPDATE: 01.04.2022 14:05 Uhr 26 Sekunden
Zahlreiche Freiflächen lassen erkennen, wo hier nach der Flut Häuser abgerissen wurden.
Mainz (dpa/lrs) - Der ursprüngliche Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Mittelstandsförderung sah noch vor, dass die Landesregierung diese Ausnahmesituation feststellen sollte. Dies stieß auf Kritik des Landesrechnungshofs, die bei den Beratungen im Landtagsausschuss aufgegriffen wurde.
Anstatt wie sonst gesetzlich vorgesehen bei Bauvorhaben bis zu einem Auftragsschwellenwert von 5,38
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