Plus Justiz

Ministerin sichert zügige Besetzung von Richterstellen zu

Alle neu genehmigten Stellen in der hessischen Justiz sollen zügig besetzt werden. Das hat Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in Wiesbaden zugesichert. Dem Haushaltsplan für das Jahr 2022 gebe es für die hessischen Gerichte insgesamt 31 neue Richterstellen. Darin enthalten seien zwei Stellen für Richter am Oberlandesgericht, 24 für Richter an Amts- und Landgerichten sowie 5 Stellen für Richter an den Sozialgerichten.

06.04.2022 UPDATE: 06.04.2022 06:03 Uhr 20 Sekunden
Justizministerin Eva Kühne-Hörmann
Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) spricht.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Verteilung der Stellen auf die einzelnen Gerichte erfolge auch auf Grundlage der tatsächlichen Belastungssituationen, erklärte die Justizministerin. Nach gegenwärtigem Stand sollen mindestens zehn Planstellen den Landgerichten zugewiesen werden.

Überlastungsanzeigen einzelner Richterinnen und Richter würden zwar nicht statistisch erfasst. Diese Meldungen würden

Weiterlesen mit Plus
+ Lokale Themen + Hintergründe
+ Analysen
Meine RNZ+
  • Zugang zu allen Inhalten von RNZ+
  • Top-Themen regional, aus Deutschland und der Welt
  • Weniger Werbung mit RNZ+

  • 1 Monat einmalig 0,99 €
  • danach 6,90 € pro Monat
  • Zugriff auf alle RNZ+ Artikel
  • inkl. gratis Live-App

24 Stunden alle RNZ+ Artikel lesen

  • Digital Plus 5,30 € pro Monat
  • inkl. E-Paper
  • Alle RNZ+ Artikel & gratis Live-App
Oder finden Sie hier das passende Abo
Sie haben bereits ein Konto?
(bearbeitet)
(zur Freigabe)
Möchten sie diesen Kommentar wirklich löschen?
Möchten Sie diesen Kommentar wirklich melden?
Sie haben diesen Kommentar bereits gemeldet. Er wird von uns geprüft und gegebenenfalls gelöscht.
Kommentare
Das Kommentarfeld darf nicht leer sein!
Beim Speichern des Kommentares ist ein Fehler aufgetreten, bitte versuchen sie es später erneut.
Beim Speichern ihres Nickname ist ein Fehler aufgetreten. Versuchen Sie bitte sich aus- und wieder einzuloggen.
Um zu kommentieren benötigen Sie einen Nicknamen
Bitte beachten Sie unsere Netiquette
Zum Kommentieren dieses Artikels müssen Sie als RNZ+-Abonnent angemeldet sein.