JustizMinisterin sichert zügige Besetzung von Richterstellen zu
Alle neu genehmigten Stellen in der hessischen Justiz sollen zügig besetzt werden. Das hat Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in Wiesbaden zugesichert. Dem Haushaltsplan für das Jahr 2022 gebe es für die hessischen Gerichte insgesamt 31 neue Richterstellen. Darin enthalten seien zwei Stellen für Richter am Oberlandesgericht, 24 für Richter an Amts- und Landgerichten sowie 5 Stellen für Richter an den Sozialgerichten.
06.04.2022 UPDATE: 06.04.2022 06:03 Uhr 20 Sekunden
Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) spricht.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Verteilung der Stellen auf die einzelnen Gerichte erfolge auch auf Grundlage der tatsächlichen Belastungssituationen, erklärte die Justizministerin. Nach gegenwärtigem Stand sollen mindestens zehn Planstellen den Landgerichten zugewiesen werden.
Überlastungsanzeigen einzelner Richterinnen und Richter würden zwar nicht statistisch erfasst. Diese Meldungen würden
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