Hintergrund Fauler Pelz Heidelberg

11.08.2022 UPDATE: 10.08.2022 06:00 Uhr 39 Sekunden

> Der "Faule Pelz" war bis Ende 2015 eine Außenstelle der Justizvollzugsanstalt in Mannheim. Die Gebäude sind in Landesbesitz. Für die baurechtliche Genehmigung ist die Stadt zuständig.

> Im Maßregelvollzug für suchtkranke Straftäter gibt es seit Jahren einen akuten Platzmangel in Baden-Württemberg. Ordnet ein Gericht für einen Suchtkranken die Unterbringung in einer Klinik an, muss diesem ein Therapieplatz angeboten werden, ansonsten droht eine Haftentlassung. In diesem Jahr war das bereits 19 Mal der Fall.

> Sozialminister Lucha kündigte im Oktober 2021 an, den "Faulen Pelz" für den Maßregelvollzug nutzen zu wollen. Nach monatelangem Streit stellte das Land im April einen Bauantrag. Notfalls werde man das Vorhaben nach Paragraf 37 Baugesetzbuch gegen den Willen der Stadt durchsetzen. Parallel begannen die Arbeiten. Diese ließ die Stadt wegen der fehlenden Genehmigung einstellen.

> Das Regierungspräsidium Karlsruhe stellte sich auf die Seite des Landes. Als die Stadt den Bauantrag um ein Jahr zurückstellte, wies es darauf hin, dass dies nur in Abstimmung mit ihm möglich ist. Dagegen klagt die Stadt vor dem Verwaltungsgericht. hob