Union will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst
Berlin (dpa) - Die Union will bis zum Herbst eine Einigung über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz erreichen. Momentan bremst Justizministerin Katarina Barley dieses Vorhaben von Innenminister Horst Seehofer allerdings noch. Der Verfassungsschutz soll mutmaßliche Extremisten demnach künftig besser ausspähen können. Konkret geht es um die Erlaubnis für Online-Durchsuchungen: Also den verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und anderen IT-Geräte, deren Daten dann ausgelesen werden können. Gegner befürchten maßlose Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgern.
Berlin (dpa) - Die Union will bis zum Herbst eine Einigung über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz erreichen. Momentan bremst Justizministerin Katarina Barley dieses Vorhaben von Innenminister Horst Seehofer allerdings noch. Der Verfassungsschutz soll mutmaßliche Extremisten demnach künftig besser ausspähen können. Konkret geht es um die Erlaubnis für Online-Durchsuchungen: Also den
+ Analysen
Meine RNZ+
- Zugang zu allen Inhalten von RNZ+ und unserem exklusiven Trauerportal
- Top-Themen regional, aus Deutschland und der Welt
- Weniger Werbung mit RNZ+
- 1 Monat einmalig 0,99 €
- danach 6,90 € pro Monat
- Zugriff auf alle RNZ+ Artikel
- inkl. gratis Live-App
- Digital Plus 5,30 € pro Monat
- inkl. E-Paper
- Alle RNZ+ Artikel & gratis Live-App