Verfassungsrichter stellen Sondervermögen auf den Prüfstand
Zur Bewältigung der Corona-Folgen hat das Land 2020 rund 1,1 Milliarden Euro beiseitegelegt. Das höchste Gericht in Rheinland-Pfalz verhandelt am Freitag darüber, ob dieses Sondervermögen gegen die Landesverfassung verstoßen könnte.
Koblenz/Mainz (dpa/lrs) - Das erste Corona-Jahr 2020 hat zu schweren Verwerfungen für die Finanzen von Rheinland-Pfalz geführt. Die hohen Ausgaben zur Bewältigung der Pandemie zwangen das Land zu zwei Nachtragshaushalten und zur Aufnahme von Krediten in Rekordhöhe. Außerdem entschloss sich die Landesregierung ähnlich wie das CDU-geführte Hessen zu einem Corona-Sondervermögen, um den Ausgleich
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