SicherheitsbehördenZeugen aus Staatsschutz in Lübcke-Untersuchungsausschuss
Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zum Mordfall Walter Lübcke haben am Mittwoch Zeugen aus dem polizeilichen Staatsschutz ausgesagt. Zunächst sagte ein mittlerweile pensionierter Polizist, dann ein Beamter des Polizeipräsidiums Nordhessen aus. Die Mitglieder des Untersuchungsausschuss wollten dabei vor allem feststellen, ob der für den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten verurteilte Stephan Ernst sowie der in dem Verfahren ebenfalls angeklagte Markus H. schon vor der Tat als besonders gefährlich einzustufen gewesen wären.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Beide Zeugen ließen allerdings erkennen, dass die regelmäßige Beobachtung der rechtsextremen Szene schwer umzusetzen war und sich die Ermittler auf die Informationen und Berichte stützen mussten, die ihnen jeweils vorlagen. Sowohl Ernst als auch H. erschienen danach seinerzeit nicht als sonderlich gefährlich.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph, sagte nach
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