Scheuer: Auch Italien will wegen Fahrverboten klagen
Berlin (dpa) - Im Streit über den Transitverkehr will nach Deutschland nun auch Italien Österreich verklagen. Verkehrsminister Andreas Scheuer sagte der "Bild am Sonntag": Sein Ministerium bereite eine Klage gegen Österreich vor und die Italiener würden genauso vorgehen. Der freie Warenverkehr in Europa sei "durch die Tirol-Blockade massiv behindert" und verstoße gegen EU-Recht. Deshalb habe er gemeinsam mit seinem italienischen Kollegen Danilo Toninelli die EU-Kommission aufgefordert, sofort dagegen vorzugehen und Maßnahmen zu ergreifen, um "diese systematische Blockade" zu stoppen.
Berlin (dpa) - Im Streit über den Transitverkehr will nach Deutschland nun auch Italien Österreich verklagen. Verkehrsminister Andreas Scheuer sagte der "Bild am Sonntag": Sein Ministerium bereite eine Klage gegen Österreich vor und die Italiener würden genauso vorgehen. Der freie Warenverkehr in Europa sei "durch die Tirol-Blockade massiv behindert" und verstoße gegen EU-Recht. Deshalb habe
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