Hintergrund bürgerbegehren
Vor der Grundschule in Frauenweiler, in der Sackgasse Zeisigweg, geht es ohnehin schon eng zu: Das ist ein Argument der Bürgerinitiative gegen den Ausbau der Schule und die Erweiterung ihres Schulbezirks. Foto: Helmut Pfeifer
Um einen Gemeinderat zu bestimmten Vorhaben zu bewegen oder ihn davon abzuhalten, ist ein Bürgerentscheid geeignet. Um den zu erreichen, muss ein Bürgerbegehren erfolgreich sein. Es muss schriftlich beantragt werden und sieben Prozent aller Wahlberechtigten müssen es mit ihrer Unterschrift unterstützen. Soll damit ein Beschluss des Gemeinderats aufgehoben werden, so wie jetzt im Fall der
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