Hintergrund Haushalt Neckargemünd

> Das Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises mahnt die Stadt Neckargemünd in deutlichen Worten zum Sparen. Hier Auszüge des Schreibens, die die Stadt Neckargemünd öffentlich gemacht hat: "Zusammenfassend kann die derzeitige Haushaltslage als Besorgnis erregend bezeichnet werden. Die vorliegenden Zahlen lassen keinerlei Perspektive erkennen, dass die Stadt Neckargemünd in absehbarer Zukunft ein ausgeglichenes Ergebnis wird erzielen können; vielmehr ist ersichtlich, dass nach derzeitigem Stand mehrjährige Fehlbeträge des Ergebnishaushalts voraussichtlich nur durch Verrechnung auf das Basiskapital ausgeglichen werden können.

Dieser Zustand ist Ausdruck für ein fundamentales Ungleichgewicht von Ressourcenaufkommen und Ressourcenverbrauch, das im Zeithorizont von Haushaltsplan und Finanzplan offenkundig nicht behoben werden kann und damit dem Grundsatz der Generationengerechtigkeit widerspricht. ... Aus diesem Grund ist es erforderlich, dass seitens der gemeindlichen Organe alle Anstrengungen unternommen werden mit dem vorrangigen Ziel, die Ertragskraft des Ergebnishauhalts zurückzugewinnen beziehungsweise den Ressourcenverbrauch zu erwirtschaften, indem ein ausgeglichenes Ergebnis erzielt wird.

Im Finanzhaushalt ist die Umsetzung des Investitionsprogramms unbedingt von der Verfügbarkeit der Eigen- und Fördermittel abhängig zu machen, um den prognostizierten Anstieg der Verschuldung zu begrenzen. Letztlich wird sich die Stadt Neckargemünd der Erkenntnis stellen müssen, dass aufgrund der veränderten Haushaltsstruktur der bisher gewohnte Standard in der kommunalen Aufgabenerfüllung in absehbarer Zeit wohl nicht mehr finanziert werden kann. ... " cm