FinanzenMainzer Landtag bringt zentrale Finanzvorhaben auf den Weg
Eine Verfassungsänderung soll die Kommunen von der Hälfte ihrer Altschulden befreien. Das soll auch ihren Spielraum im Katastrophenschutz verbessern. Die Abgeordneten diskutieren zudem über die Ausgaben für die einzelnen Ministerien.
Die Abgeordneten sitzen im Plenum des Landtages von Rheinland-Pfalz.
Mainz (dpa/lrs) - Nach einer teilweise hitzigen Generaldebatte zum Haushalt 2022 hat sich der Landtag Rheinland-Pfalz am Donnerstag in die Details des Ausgabengesetzes vertieft und die geplante Teilentschuldung der Kommunen auf den Weg gebracht. Die dafür vorbereitete Verfassungsänderung wird von fünf der sechs Fraktionen unterstützt und soll an diesem Freitag endgültig beschlossen
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