Plus "Fauler Pelz" Heidelberg

Gericht lehnt Eilantrag ab

Weitere Niederlage für die Stadt im Streit um "Faulen Pelz".

11.10.2022 UPDATE: 11.10.2022 20:00 Uhr 52 Sekunden

Das ehemaligen Gefängnis "Faule Pelz" in der Heidelberger Altstadt. Archivfoto: Dagmar Welker

Heidelberg. (hob) Im Streit um das ehemalige Altstadt-Gefängnis "Fauler Pelz" hat die Stadt Heidelberg eine weitere juristische Niederlage erlitten. Die siebte Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat am heutigen Dienstag einen städtischen Eilantrag abgelehnt.

In diesem Verfahren geht es darum, dass die Stadt den Bauantrag des Landes für einen Maßregelvollzug für suchtkranke Straftäter um ein Jahr zurückstellen wollte. Das Verwaltungsgericht sollte diesen Zurückstellungsbescheid sofort wirksam werden lassen.

Die Karlsruher Richter lehnten dies aber mit Verweis auf ein anderes laufendes Verfahren ab. Die Stadt habe keine unabwendbaren Nachteile zu befürchten, die eine Eilentscheidung in dieser Sache zwingend machen würden.

Mit dem aktuellen Beschluss der Karlsruher Richter rückt eine weitere juristische Auseinandersetzung zwischen dem Land und der Stadt in den Fokus. Aktuell fordert das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) das städtische Baurechtsamt auf, bis zum 14. Oktober eine Baugenehmigung für den "Faulen Pelz" zu erteilen.

Läuft diese Frist ab, droht das RP damit, nach Paragraf 37 Baugesetzbuch und wegen der "besonderen öffentlichen Zweckbestimmung" eines Maßregelvollzugs selbst eine Baugenehmigung zu erteilen. Dagegen könnte die Stadt klagen, sie könnte in dieser Sache auch um Eilrechtsschutz nachsuchen.

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Sollte das Verwaltungsgericht der Stadt dann Recht geben, könnte es wiederum die vom RP erteilte Baugenehmigung wegen der Verletzung der kommunalen Planungshoheit aufheben. Ein Stadtsprecher meinte dazu auf Anfrage: "Wir haben weiterhin vor, die juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Rechte der Stadt zu wahren."