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Neue Bundesratspräsidentin warnt vor politischem Stillstand

Der Crash der Ampel betrifft auch den Bundesrat. Seine neue Präsidentin Rehlinger will politischen Stillstand bis zur Bildung der nächsten Bundesregierung vermeiden.

22.11.2024 UPDATE: 22.11.2024 10:46 Uhr 1 Minute, 5 Sekunden
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Die neue Bundesratspräsidentin Rehlinger warnt vor politischem Stillstand.

Berlin (dpa) - Die neue Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger hat dazu aufgerufen, auch nach dem Bruch der Ampel-Koalition wichtige politische Vorhaben abzuschließen. "Ich halte es für wichtig, den Eindruck eines Stillstandes bis zur Neubildung einer Bundesregierung erst gar nicht entstehen zu lassen", sagte die saarländische Ministerpräsidentin in ihrer Antrittsrede in der Länderkammer in

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