Grüne kontern Kritik der FW an Präsentation bei Drogeriemarkt-Eröffnung
Sie sehen Bereicherung, aber auch negative Effekte. Sie sind weiter gegen Baugebiete "ohne Maß".
Hirschberg. (zg/ans) In einer mit "Verletzte Eitelkeit der Freien Wähler" überschriebenen Pressemitteilung kontern nun die Fraktion der Grünen Liste Hirschberg (GLH) und der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen die Kritik der Freien Wähler (FW). Diese hatten sich an der Präsentation der GLH bei der Drogeriemarkteröffnung und der ablehnenden Haltung der Bündnis-Grünen zu Neubaugebieten gestört. Die FW würden sich "medienwirksam ereifern", dass auch die GLH bei der Eröffnung des Drogeriemarkts im Sterzwinkel anwesend war, so die Grünen. "Wieder einmal fragen wir uns, welches Verständnis die FW wohl von Demokratie haben." Zum einen seien alle Gemeinderatsmitglieder zur Eröffnung eingeladen gewesen. "Und es ist ein Gebot der Höflichkeit, eine solche Einladung nach Möglichkeit anzunehmen."
Zum anderen bedeute Kritik in der Planungsphase nicht, "dass man in der Zukunft beleidigt sein muss", finden die Grünen. Es sei richtig, dass die GLH seinerzeit gegen den Planbeschluss für den Drogeriemarkt gestimmt hat. Dabei ging es jedoch nicht um den Drogeriemarkt an sich, sondern um die geplante Umsetzung, erinnern die Grünen. "Auch die FW sollten sich erinnern können, dass die Gemeinde zwei (teure) Wirtschaftsgutachten eingeholt hatte, die eindeutige Begrenzungen zu Größe und Sortiment enthielten, was mit den Forderungen beteiligter Behörden korrespondierte."
Trotzdem wünschen die Grünen dem Betreiber des Drogeriemarkts "viel Erfolg". Denn Politik bedeute Abwägen: "Die Bereicherung durch einen Drogeriemarkt mit einem umfassenden Sortiment ist uns durchaus bewusst, nur sehen wir eben auch die negativen Externalitäten, etwa in Form von weiter zunehmenden Verkehrsproblemen auf der B3 und möglichen Auswirkungen auf bestehende Geschäfte", erklären die Grünen. "Eine solche Aufregung" über eine Einweihungsveranstaltung würden sie daher als übertrieben empfinden. "Aber vielleicht hat das Pressefoto schlicht die Eitelkeit mancher Gemeinderäte verletzt, die sich gern prominenter dargestellt gesehen hätten?", mutmaßen sie scharfzüngig.
Als unangemessen empfinden die Grünen zudem "die Polemik" hinsichtlich des "inzwischen lange – mehr oder weniger – bebauten Baugebiets im Sterzwinkel". Sie könnten zwischen den Diskussionen im Vorfeld und den aktuellen Bewohnern differenzieren. "Wir sehen aber weiterhin neue Baugebiete kritisch. Denn wir wollen landwirtschaftliche Flächen auch für zukünftige Generationen erhalten, statt nur kurzfristige Bedürfnisse – vor allem auch von Grundstückseigentümern – zu befriedigen", betonen die Grünen. Selbst die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen (CDU) sage inzwischen: "Neubaugebiete mit Einfamilienhäusern lösen nicht unsere derzeitigen Wohnungsprobleme" und plädiert für "eine kluge Bodenpolitik" bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die FW würden behaupten, Flächenschutz und bezahlbarer Wohnraum seien ein Paradoxon, und mit den Marktkräften argumentieren, dass nur mehr Angebot zu niedrigeren Preisen führen würde. "Dies ist allerdings ein simplizistisches Verständnis von Marktmechanismen, denn Wohnungspreise hängen nicht nur vom Angebot ab", betonen die Grünen. Konjunktur, Baukosten, Darlehenszinsen, die Rolle von Investoren wie die Gestaltungsmacht der Gemeinde seien hierbei vergessen worden. Schon lange würden die Grünen – auch auf Kreisebene – das Fehlen einer gemeindeübergreifenden fundierten Bedarfsanalyse und Koordination der Planungen bemängeln. Denn nur so könne man die Entwicklung der Region steuern.
"Stattdessen plädieren die FW dafür, ohne Maß und Zurückhaltung ein Baugebiet nach dem nächsten zu erschließen. Dem werden wir uns weiter entgegenstellen", schreiben die Grünen abschließend.
