Hintere Mult wird wieder ein Thema

Weinheim. (web) Die gewerbliche Entwicklung der Hinteren Mult kommt zurück auf die politische Agenda. Wie die RNZ Mitte der Woche erfuhr, ist ein schriftlicher Austausch angelaufen. Einbezogen sind Kritiker des im Frühjahr vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) gescheiterten Bebauungsplans, darunter die betroffenen Landwirte, der Weinheimer Bauernverband oder die Schutzgemeinschaft Hintere Mult. Aber auch Befürworter wie der Filterhersteller B&S, die Vereinigung Weinheimer Unternehmer und die Interessengemeinschaft Hintere Mult dürfen sich äußern. Die Ratsfraktionen konnten ebenfalls Fragen an die "Stakeholder" richten.

Die Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) Breitwiesen zählen zu den Skeptikern. Sie fordern, dass die Perspektiven für das bislang landwirtschaftlich genutzte Gebiet in der Zukunftswerkstatt neu debattiert werden. "Wir vermissen bei diesem wichtigen Thema Transparenz und Offenheit", so die Vorsitzende, Ingrid Hagenbruch. Inhaltlich argumentiert sie mit dem Erhalt von Grün-Flächen, "die wichtig sind für den Klimaschutz, die landwirtschaftlichen Betriebe und unsere Ernährung". Was das Prozedere betrifft, kritisieren BI und Bauernverband, dass parallel zur Bürgerbeteiligung in der Zukunftswerkstatt Ratsentscheidungen reifen: "Dies passt nicht zur Kernaussage eines ergebnisoffenen Verfahrens." Dabei solle die Zukunftswerkstatt doch dem Gemeinderat stadtstrategische Entscheidungen empfehlen.

Die Verwaltung bestätigte auf RNZ-Anfrage, die Interessenvertreter zu Stellungnahmen aufgefordert zu haben. OB Manuel Just habe am 26. September die Mitglieder des Gemeinderates angeschrieben und ihnen das Verfahren angekündigt, "welches für ihn nach zahlreichen Rückmeldungen aus den Fraktionen einen guten Kompromiss darstellt". Es gibt ein "Hearing in schriftlicher Form", das den beteiligten Gruppen, Interessensvertretern und Personen die Möglichkeit gibt, sich aktuell zu äußern. Die Fraktionen hätten weitere Beteiligte aufnehmen dürfen. Geplant sei, dem Gemeinderat für die Sitzung am 16. November eine Vorlage zu übergeben: "Die Beschlussempfehlung der Verwaltung ist noch offen."

Man wolle gewährleisten, dass der Gemeinderat, der bereits 2017 die Entscheidung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hintere Mult getroffen hat, nun debattieren kann, ob er an der Gewerbeentwicklung festhält oder die Beschlusslage verändert. Grundsätzlich sei der Aufstellungsbeschluss noch gültig, unabhängig davon, dass der VGH das Verfahren ab einer gewissen Stufe als unrechtmäßig einstuft, teilt die Verwaltung mit. Ziel sei, das Verfahren nun auf sorgfältige Weise in demokratisch geordnete Bahnen zu bringen.