Der Gemeinde geht es trotz Defizit "sehr gut"
Der Gemeinderat nahm Haushalt einstimmig an.
Von Nadine Slaby
Obrigheim. "Wie geht es Obrigheim im Großen und Ganzen?", fragte Gemeinderat Ulrich Halder (Freie Wähler) in der Stellungnahme seiner Fraktion zum in der Dezembersitzung vorgestellten Haushaltsentwurf. Über diesen hatten die Räte, da keine Bürger der jüngsten Gemeinderatssitzung beiwohnten und somit keine Fragen gestellt wurden, direkt im zweiten Tagesordnungspunkt "Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Obrigheim für das Haushaltsjahr 2021" zu beraten und zu beschließen.
Große Brocken hatte das von Kämmerer Thorsten Sienholz im Dezember vorgestellte Planwerk in sich: Der Haushaltsentwurf weist im Ergebnishaushalt ein Minus von 4,9 Millionen Euro aus. Noch gravierender ist das Defizit des Finanzhaushalts, das sich auf 11 Millionen Euro beläuft (wir berichteten bereits).
"Obrigheim geht es gut, als Gemeinde der finanz- und strukturschwachen Region Neckar-Odenwald-Kreis sogar sehr gut", beantwortete Halder selbst seine eingangs gestellte Frage. Eine ungewöhnliche Antwort. Er nannte jedoch die "Superlative", die Obrigheim bei der Kreisumlage leistet. "Wir bezahlen 27 Prozent mehr Kreisumlage pro Kopf als die zweitplatzierte Große Kreisstadt Mosbach und gar 45 Prozent mehr als Haßmersheim, Aglasterhausen und Elztal." Trotzdem sei das gut. Denn: "Nur wer gut dasteht, zahlt auch viel Steuern."
Neben den Umlagezahlungen gebe es auch die vielen geplanten Investitionen im Sinne der Bürger, die diesen Haushalt rechtfertigten. Zum Beispiel das entstehende Baugebiet Münchberg. Hier sahen die Freien Wähler allerdings noch Klärungsbedarf im Hinblick auf Fragen der Entwässerung sowie der Verkehrsführung. Des Weiteren die Sanierung der Neckarhalle, Straßensanierungen, Ertüchtigungen des Kanalnetzes, die Erweiterung der Kläranlage, der geplante Grüngutplatz und vieles mehr. "Es fällt auf, dass Obrigheim seit ein paar Jahren wie entfesselt wirkt und die richtigen Weichen stellt, die jetzt endlich Wirkung entfalten", so Halder. Hierfür ging der Dank der Fraktion an den Bürgermeister und seine Gemeindeverwaltung.
Ein Thema war den Freien Wählern noch wichtig: der Tanzplatz. Dieser sei früher ein Anlaufpunkt für Vereine, Schulklassen und Kindergartengruppen gewesen, werde nun aber hauptsächlich "von außerhalb" genutzt. Die Freien Wähler möchten den Platz wiederbeleben und zu einem Herzens- und Bürgerprojekt machen, das aus "der Mitte der Gemeinde" mit Leben erfüllt werden soll.
Ähnlich äußerte sich auch die Fraktion der CDU/Bürgerliste. "Trotz des finanziellen Dämpfers steht Obrigheim gut da", sagte Bernard Lukas, der ebenfalls die hohen Umlagezahlungen beleuchtete. Positiv zu vermerken sei auch, dass 2019 das gemeindliche Vermögen gestiegen und auch 2020 "trotz allem" noch ein positiver Abschluss erreicht worden sei. Für die CDU/Bürgerliste sind die Erweiterung des Kindergartens sowie die Sanierung der Gemeinschaftsschule die dringendsten Ziele. "Wir stehen zum Konzept der Umwandlung der Realschule zur Gemeinschaftsschule", so Lukas. Mit der Erschließung der beiden Baugebiete sowie dem Bau des Grüngutplatzes und nötigen Kanal- und Straßensanierungen sei das Defizit für die CDU/Bürgerliste "okay". Begrüßen würde die Fraktion besonders das ökologische Engagement der Gemeinde. Die Corona-Schutzmaßnahmen haben Bürgern und Verwaltung viel Kraft abverlangt, wusste Lukas. Für die Solidarität und das Engagement dankte er im Namen der Fraktion daher allen.
Kurz äußerte sich Johannes Schäfer für die SPD. 2021 stehe man vor "großen Aufgaben". Der Haushaltsentwurf biete realistische Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde. Die großen Themen seien bekannt, die Gemeinschaftsschule, Baugebiete sowie die Sanierung der Neckarhalle. Aus diesem Grund stimmte auch die SPD-Fraktion dem Planwerk zu.
Gemeinderat Stefan Mütz (Freie Wähler) brachte noch eine persönliche Stellungnahme vor, in der er die Entwässerung des Münchbergs ebenso kritisch beleuchtete wie die Planungen zum neuen Grüngutplatz. In Bezug auf das interkommunale Gewerbegebiet "Tech-N-O" merkte er an, dass hier noch freie Flächen vorhanden seien.
Einstimmig wurden sowohl der Haushalt als auch die sich zum Teil daraus ergebende Finanzplanung für die kommenden drei Jahre beschlossen.
Ein gesonderter Beitrag zu weiteren Themen der Gemeinderatssitzung folgt.
