Wo die Stadt wegen Corona sparen will

Von Christian Beck

Sinsheim. Das Geld fließt aktuell nicht, wie es vor der Corona-Krise der Fall war. Das macht sich auch im Stadtsäckel bemerkbar, insbesondere bei der Gewerbesteuer. Und einige Effekte dieser Entwicklung kommen erst in den kommenden Jahren zum Tragen. Ausführlich durchforsteten Verwaltung und Gemeinderat deshalb den Haushalt des kommenden Jahres. Die wesentliche Frage lautete dabei: Wo soll gespart werden?

Mitunter ging es dabei um Beträge jenseits der Millionengrenze, zum Teil aber auch um Vorhaben, die ein paar Tausend Euro kosten. Zu ersterem gehört die Außenanlage des Bauhofs, rund 1,1 Millionen Euro soll sie kosten. Laut Baudezernent Tobias Schutz handelt es sich dabei um "keine ästhetische Maßnahme". Es gehe vielmehr darum, die Entwässerung zu regeln, dass Bauhofmitarbeiter nicht in einer Schlammwüste arbeiten müssen. "Ich würde mir wünschen, dass wir so große Maßnahmen schieben", regte Grünen-Rat Alex Riederer an. Marc Heinlein von der CDU befand hingegen, dass man den Mitarbeitern auch "einen guten Arbeitsplatz" bieten muss. In einer Abstimmung sprachen sich die Räte mehrheitlich dafür aus, das Projekt nicht zu schieben.

Die 83.000 Euro, die für Gestaltung des Vorplatzes der Leichenhalle auf den Weilerer Friedhof vorgesehen waren, werden jedoch erst einmal eingespart. "Das ist keine Gestaltung, sondern eine Sanierung", betonte Ortsvorsteher Manfred Wiedl. Ihm sei mitgeteilt worden, dass bei zwei Trauerfeiern der Sargwagen fast umgekippt ist, weil der Platz in einem solch schlechten Zustand sei. Außerdem laufe Wasser in die Halle. Auf RNZ-Nachfrage erklärte Schutz, dass es in Sinsheim Friedhofsplätze gibt, die in einem schlechteren Zustand sind. Der städtische "Schwarztrupp" werde eine Stelle ausbessern, dass kein Wasser mehr in die Leichenhalle läuft. Doch die eigentliche Gestaltung mit Pflastersteinen müsse noch warten.

Vorerst nicht eingebaut werden Außenjalousien für den Sonnenschutz an der Grundschule Eschelbach, 30.000 Euro lassen sich so einsparen. Anja Wirtherle von den Grünen kritisierte, dass hier "lässig gestrichen wird. Schutz entgegnete, dass keine Streichung leichtfertig erfolge. Da es dort bislang keine Jalousien gebe und sich die Situation nicht verschlechtere.

"In der Hoffnung, dass sie noch hält", sagte Oberbürgermeister Jörg Albrecht, bleibt eine ältere Kehrmaschine noch ein weiteres Jahr im Einsatz, 180.000 Euro können so gespart werden.

Erfreulich aus städtischer Sicht sind Einnahmen aus Bußgeldern in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Der Betrag hat sich deutlich erhöht, denn die Zahl der Verfahren ist von 40.000 auf 70.000 angewachsen. Dies liegt an mehr Personal, das in diesem Bereich zum Einsatz kommt, sowie dem "Blitzer-Anhänger", der an verschiedenen Stellen ein Foto von jenen macht, die zu schnell unterwegs sind. Dass es sich bei den 1,3 Millionen Euro um "keine Netto-Einnahmen" handelt, betonte Friedhelm Zoller (CDU). 135.000 Euro zahlt die Stadt für den Anhänger pro Jahr, künftig soll es etwas weniger sein.

Zur Sprache kamen im Rahmen der Diskussion auch Großprojekte wie die Sanierung der Kraichgau-Realschule oder die Frage, ob es einen Ersatz für die marode Elsenzhalle gibt. Sie spielen im Haushalt des kommenden Jahres aber keine Rolle und müssen vom Gemeinderat noch besprochen werden.

Die Einsparungen, auf die sich die Räte einigten, entlasten den Haushalt um Beträge in Millionenhöhe. Die vorgesehenen Kredite fallen deshalb laut Kämmerer Ulrich Landwehr um fünf Millionen Euro geringer aus. Trotzdem sind neue Schulden in Höhe von acht Millionen Euro geplant. Und die kommenden Jahre würden nicht besser, fügte Landwehr hinzu, im Gegenteil. Vor diesem Hintergrund bleibe die Lage "finanztechnisch spannend". Am Freitag, 11. Dezember, soll in der Gemeinderatssitzung ab 18 Uhr in der Dr.-Sieber-Halle der Haushalt beschlossen werden.