"Alle müssen ihren Gürtel enger schnallen"

Neckargemünd. (cm) Der Corona-Brandbrief des Neckargemünder Bürgermeisters Frank Volk schlägt hohe Wellen. Am Sonntag berichtete auch die Deutsche Presseagentur über das Schreiben, das die RNZ am Donnerstag öffentlich machte und in dem der Rathauschef vor den finanziellen Folgen der Coronakrise für die Kommunen warnt: Wenn Neckargemünd "nicht wirklich geholfen" werde, dann müssten im Laufe des Jahres das Freibad, das Museum, die Stadtbücherei, die Volkshochschule und die Musikschule endgültig geschlossen werden, so Volk. Der Brief ging unter anderem – mit der Bitte um Unterstützung – an die lokalen Landtagsabgeordneten Hermino Katzenstein (Grüne) aus Neckargemünd und Albrecht Schütte (CDU) aus Bammental. Und die reagierten umgehend:

"Das Schwimmbad ganz zu schließen, ist zu kurzfristig gedacht", meint Katzenstein. "Denn unser wunderbares Freibad mit seiner einzigartigen Lage und der Möglichkeit, ohne Chlor zu schwimmen, ist ein gewichtiger Standortfaktor für Neckargemünd." Das Bad mache die Stadt mit der hervorragenden ÖPNV-Anbindung und den Bildungseinrichtungen gerade für Familien attraktiv. "Eine Schließung würde der Stadt daher langfristig mehr schaden als eine höhere Kreditaufnahme", meint Katzenstein. Und an der Bildung zu sparen, sei nie eine gute Idee. "Wir können es uns in der sich ständig weiterentwickelnden Informationsgesellschaft nicht leisten, hier nachzulassen", so der Neckargemünder.

Katzenstein weist darauf hin, dass das Land mehr Geld gebe. So hätten die Kommunen noch einmal 100 Millionen Euro erhalten. Volk hatte vorgerechnet, dass vom ersten 100-Millionen-Paket in Neckargemünd nur rund 87.000 Euro angekommen sind. Die monatlichen Mehrbelastungen würden jedoch bei 232.000 Euro liegen. Katzenstein betont, dass ihm Volks Brief in Stuttgart geholfen habe. So sollen die Einnahmeausfälle beim öffentlichen Nahverkehr nun nicht aus den Paketen, sondern zusätzlich finanziert werden.

"Es ist aber noch darüber zu reden, dass Gelder innerhalb der kommunalen Familie gerechter verteilt werden", meint Katzenstein. Denn bisher würden nur die Einwohner- und die Kinderzahl berücksichtigt. Die jeweilige finanzielle Lage der Kommune müsse aber auch eine Rolle spielen. "Nur nach dem Land zu rufen reicht nicht", betont Katzenstein aber. "Keine Kommune kann erwarten, dass die finanzielle Last der Coronakrise nur und komplett durch Land und Bund getragen werden." Alle Ebenen müssten ihren Beitrag leisten. "Alle müssen ihren Gürtel enger schnallen", so Katzenstein. "Die nächsten Jahre werden für keinen Amtsträger ein Vergnügen." Auch in Neckargemünd stünden schwierige und harte Entscheidungen an, so Katzenstein, der auch Stadtrat ist. "Durch Fleiß und Sparsamkeit, aber auch durch Zusammenhalt und Solidarität kann und wird es uns gelingen, diese Krise zu meistern – auch in Neckargemünd", so der Abgeordnete.

Albrecht Schütte ist es – auch aus seiner Erfahrung als Bammentaler Gemeinderat – wichtig, die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten. "Dies ist nur mit einer signifikanten finanziellen Unterstützung an die Kommunen möglich", betont er. Mit Milliardenbeträgen würden Bund und Land die Kosten sowie die kommunalen Steuerausfälle "zu wesentlichen Teilen ersetzen". Als Mitglied im Finanzausschuss werde er die Sicht auf die "kommunale Wahrheit" mit einbringen, so Schütte. Ihm sei es ein zentrales Anliegen, dass die Elternbeiträge für die Kitas, wegfallende Schülerbeiträge für den öffentlichen Nahverkehr, Einnahmen für Musik- und Volkshochschulen ersetzt werden. Die zwei mal 100 Millionen Euro seien lediglich als erste Sofortzahlungen gedacht. Es werde weitere Mittel geben.

Es sei "klar und erwartbar", dass neben Bund und Land auch die Kommunen finanzielle Lasten haben werden und nicht alle Kosten und Mindereinnahmen eins zu eins ausgeglichen werden können, so Schütte. Bei Einsparungen in der Zukunft hält Schütte es für angebracht, alle Kosten in den Blick zu nehmen: "Einfach die Freiwilligkeitsleistungen komplett zu streichen, ohne einen Gesamtblick, halte ich gerade aufgrund meiner Erfahrung als langjähriger Gemeinderat für nicht zweckmäßig." Schütte ist zudem eine Ausweitung von Zuschüssen des Landes – und der Bundesebene – für kommunale Investitionen wichtig, "damit wir nicht in eine langfristige Wirtschaftskrise schlittern".