Stadt macht nächstes Jahr wieder Schulden

Von Christofer Menges

Eberbach. "Eines der größten Investitionsprogramme in der Geschichte der Stadt" kündigte Bürgermeister Peter Reichert bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2020 im Gemeinderat an. Mehr als zwölf Millionen Euro sollen investiert werden, nachdem im Vorjahr ein Teil der Ratsfraktionen einen "Investitionsstau" bemängelt hatte. Nur geht das nicht ohne neue Schulden: Nach acht Jahren in Folge ohne neue Kredite sollen 3,7 Millionen Euro aufgenommen werden. Die liquiden Mittel, aktuell mehr als 13 Millionen Euro, schrumpfen auf unter fünf Millionen. Großprojekte wie Hallenbad und Neckarlauer sind noch gar nicht enthalten.

Mehr als 40 Millionen schwer ist allein der Ergebnishaushalt, den Kämmerer Patrick Müller vorstellte. Größter Einnahmeposten sind inzwischen die Zuweisungen, größter Ausgabeposten das Personal. Ausgeglichen ist der Haushalt 2020 nach dem Entwurf nicht; die Abschreibungen können nicht in voller Höhe erwirtschaftet werden. Das Minus beträgt 1,4 Millionen Euro.

"Schwarze Null" oder bei niedrigen Zinsen verstärkt investieren? Das war eine Frage, die sich auch Bürgermeister Reichert in seiner Rede zum Haushaltsentwurf stellte. "Wir möchten auch, dass die nachfolgenden Generationen unter optimalen Bedingungen in Eberbach leben können", sagte er. Deshalb sei es vertretbar, "mit Blick auf das Machbare" weiter in die Infrastruktur zu investieren, um Eberbach als lebenswerte Stadt zu erhalten. Beitragsfreie Kindergärten, kostenlose Busse, perfekter Klimaschutz, neues Hallenbad - das anbieten zu können, wäre "schön", so der Rathauschef. Steht aber alles nächstes Jahr nicht im Entwurf.

Größte Projekte 2020 sind das Feuerwehrhaus (4,1 Mio.), die Teilsanierung des Hohenstaufen-Gymnasiums (1,2 Mio.) und der Neubau des Kindergartens Regenbogen (0,5 Mio.). Dafür sollen auch die neuen Kredite aufgenommen werden, für die es Tilgungszuschüsse gibt. Daneben fließt Geld in Regenüberlaufbecken und Kanalisation, das Sträßchen zwischen Brombach und Heddesbach, die Stadthalle und die neue Brücke über die Itter an der Unteren Talstraße.Wegen der Neukreditaufnahmen steigt die Pro-Kopf-Verschuldung bis zum Jahresende von 1029 auf 1233 Euro. Dazu kommen noch die Schulden der Stadtwerke, derzeit rund zwölf Millionen. Eine Prognose für nächstes Jahr liegt noch nicht vor; der Wirtschaftsplan der Stadtwerke soll im November vorgestellt werden.

Weitere große Projekte der Stadt sollen der mittelfristigen Finanzplanung nach folgen. In den Jahren 2021 und 2022 sind weitere Investitionen von rund 20 Millionen Euro geplant: für Schulen, Kinderbetreuung, Kanalisation, Straßen, Hochwasserschutz, Innenstadt, Skateranlage - mit der Folge, dass sich die Schulden der Stadt von aktuell 15 Millionen auf 30 Millionen Euro verdoppeln würden. Er sei sich sicher, dass nicht alles davon in dieser Zeit umgesetzt werden könne, sagte Reichert, es sei aber auch nicht seriös, den Bürgern zu verschweigen, was noch alles anstehe.

Jetzt stehen erst einmal die internen Beratungen der Fraktionen an. Je nachdem ergeben sich noch Änderungswünsche. Im Dezember soll der Haushalt beschlossen werden.