Ministerpräsident Kretschmann erhält Brief aus dem Kreis

Mosbach/Schefflenz. (ar) Mit viel Rückenwind können die Vertreter der Dualen Hochschule (DHBW) Mosbach in den kommenden "Runden Tisch" zum Konflikt mit Heilbronn gehen. Der Kreistag des Neckar-Odenwald-Kreises hat sich in seiner jüngsten Sitzung am Mittwochabend in Schefflenz klar hinter den Mosbacher Hochschulstandort gestellt. Die Volksvertreter haben eine Resolution zum Erhalt der Konkurrenzklausel einhellig (mit 39 Stimmen) verabschiedet, lediglich die sechs anwesenden Mitglieder der grünen Fraktion stimmten dagegen.

Zuvor entzündete sich eine mitunter hitzige Debatte. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Norbert Rippberger ging die Grünen - den eigenen Koalitionspartner im Land Baden-Württemberg - scharf an und warf ihnen vor, "keinen Mumm und kein Rückgrat zu haben und die Parteiraison über die Kreisinteressen zu stellen". Diesen Vorwurf wollte Kreisrätin Gabriele Metzger so nicht stehen lassen und entgegnete, sich nicht daran erinnern zu können, eine solche Situation im Kreistag schon mal erlebt zu haben. "Es gibt eben nicht nur eine Wahrheit", sagte sie und bekannte sich, zur grünen Ministerin Theresia Bauer zu stehen. Dabei ging es um die Vorhaltung des Wortbruchs der Ministerin, die noch im Mai vergangenen Jahres in einem Schreiben an Landrat Achim Brötel klarstellte, dass sie zu der Regelung stehe. Nun aber hält sie es für "unumgänglich, die starre Konkurrenzklausel der Errichtungsverordnung anzupassen" (die RNZ berichtete). Aus Metzgers Sicht verengt man derzeit die Diskussion auf die Regelung und die Ministerin. Ihr Fraktionskollege Timo Riedinger hatte zuvor dargelegt, dass die Grünen die vorliegende Formulierung "unter keinen Umständen an der Konkurrenzklausel zu rütteln" nicht unterstützen können. Vielmehr wollten die Grünen eine Abänderung der Resolution in der Form: "die DHBW Mosbach auch künftig in besonderer Form in der Entwicklung zu fördern (...)."

Jedoch nahmen die Kreisräte die von der SPD angeregte Resolution an. So unterstrich denn auch Martin Diblik für die Freien Wähler die hohe Bedeutung der Konkurrenzklausel. In seiner Rede stellte er sich hinter die DHBW Mosbach und signalisierte die Zustimmung der Freien Wähler. Klar positionierte sich auch FDP-Kreisrat Achim Walter zu der Resolution. Er hielt es für falsch, in Parteiraison zu verharren, und dankte der SPD-Fraktion für die Initiative.

Die Gründe, warum die SPD die Initiative ergriff, legte Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann dar: "2014 ist die Klausel zum Schutz der DHBW Mosbach vereinbart worden." Es gehe eben nicht nur um einen Bestandsschutz, sondern es gehe ums Überleben, bekräftigte Heide Lochmann und ergänzte: "Deshalb müssen wir deutlich machen, dass eine Aufweichung der Klausel eben ein Wortbruch ist und Mosbach schadet." Ihre SPD-Kollegin Dr. Dorothee Schlegel erachtete die Regelung weder als starr noch als Bremse, "schon gar nicht für die DHBW im Land". Sie dankte MdL Georg Nelius (SPD), denn auf dessen Betreiben hin hatte die Klausel 2014 Eingang in die Verordnung gefunden.

Deutlich stärkte auch Brötel der DHBW Mosbach den Rücken: "Die Konkurrenzklausel ist schlicht und ergreifend eine Überlebensversicherung für den Standort Mosbach." Er sah keinen Grund, den permanenten Versuchen aus Heilbronn, die Regelung fallen zu lassen, nachzugeben. Stattdessen wird nun die grün-schwarze Landesregierung und insbesondere Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Brief aus dem Kreis erhalten, in dem man nachdrücklich dazu auffordert, unter keinen Umständen an der Regelung zu rütteln und der Verantwortung für den ländlichen Raum gerecht zu werden.