In Eberbach sind jetzt 1199 Unterschriften des Bürgerbegehrens übergeben
Stadtverwaltung prüft jetzt rechtlich Zulässigkeit, hat ein Rechtsgutachten bestellt und beruft den Gemeinderat für 19. September ein
Von Felix Hüll
Eberbach. Die drei Vertrauensleute aus der Initiative Windkraft Eberbach (IWE) haben die in den letzten Wochen gesammelten 1199 Unterschriften für ein Bürgerbegehren auf 146 Listen im Rathaus an Bürgermeister Peter Reichert und Hauptamtsleiterin Anke Steck übergeben.
Die Stadtverwaltung wird jetzt prüfen, welche der Unterschriften tatsächlich von Eberbacher Bürgern stammen, die auch zum Stichtag 23. Juli wahlberechtigt sind. Wenn von den am Dienstag 11.485 Wahlberechtigten 804 unterzeichnet haben, ist das rechtlich vorgeschriebene Sieben-Prozent-Quorum erfüllt. Ob auch weitere gesetzliche Vorgaben für einen Bürgerentscheid eingehalten sind lässt die Verwaltung klären und nimmt dabei neben den eigenen Fachleuten die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung sowie die Unterstützung eines Rechtsgutachtens der Heidelberger Anwaltskanzlei Schlatter zu Hilfe. Aus den Feststellungen entsteht die Vorlage für eine eigens einberufene Sondersitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 19. September.
Sollten alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein, muss der Eberbacher Gemeinderat dann innerhalb von vier Monaten einen Bürgerentscheid ansetzen – das wäre ein Termin im Januar. Einen Ermessensspielraum hat er dabei nicht. Sollten die Vertrauensleute Lothar Jost, Claudia Kaiser und Rainer Olbert zustimmen, wäre aber auch ein späterer Zeitpunkt, etwa im Februar denkbar.
Sollten nicht alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein, mündet das Bürgerbegehren nicht in dem angestrebten Bürgerentscheid. Erwartungsgemäß werden sich dann wohl rechtliche Instanzen mit den gegensätzlichen Auffassungen in der Frage befassen, ob alle Anforderungen für einen Bürgerentscheid erfüllt wurden.
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Die Initiative Windkraft Eberbach (IWE) hatte seit 4. Juni in der Stadt Unterschriften gesammelt um den Mehrheitsbeschluss des Eberbacher Gemeinderats vom April 2019 unwirksam werden zu lassen. Die gewählte Bürgervertretung hatte damals mehrheitlich abgelehnt, die Bürger darüber entscheiden zu lassen, ob städtische Grundstücke auf dem Hebert fürs Erzeugen von Windenergie vermarktet werden können.
Bei der Abgabe der Unterschriften quittierten sowohl die Vertrauensleute wie Bürgermeister Reichert, dass die 1199 Unterschriften auf 146 Blatt abgegeben wurden. Auf Empfehlung Edgar Wunders vom Verein "Mehr Demokratie" hat Hauptamtsleiterin Anke Steck in das Quittungsschreiben auch den Passus aufgenommen, dass nach dem Abgabetermin keine weiteren Listen mit Unterschriften zusätzlich abgeben werden, sodass die Verwaltung nicht verpflichtet ist, bis zum Ablauf der Drei-Monats-Abgabefrist am 29. Juli nachts nochmals den Rathausbriefkasten zu kontrollieren, ob noch Nachzügler eingegangen sind. Auch hier könnten Missverständnisse rechtliche Streitigkeiten nach sich ziehen, die man so zu vermeiden suche, so Steck. Ratgeber Wunder war auf Einladung der Bürgerinitiative auch zu Gast in Eberbach gewesen.
Der Urlaubszeit wegen und weil die Unterschriftenprüfung Vorrang hat, werden die Öffnungszeiten des Eberbacher Bürgerbüros eingeschränkt.
Reichert und Steck sicherten Lothar Jost zu, dass die Vertrauensleute "rechtzeitig" über das Ergebnis "Quorum erreicht oder nicht" informiert werden.
Ebenfalls der gesetzlichen Fristen wegen wird der Eberbacher Gemeinderat zu einer Sondersitzung am Donnerstag, 19. September, ab 17.30 Uhr zusammengerufen.
