Bürgerentscheid gegen den Betriebshof am Ochsenkopf ist am 21. Juli
Haupt- und Finanzausschuss gibt grünes Licht - Kosten liegen bei 130.000 Euro
Auf dieser Grünfläche westlich des Hauptbahnhofs soll der neue Betriebshof entstehen. Foto: Philipp Rothe
Heidelberg. (tt) Die Stadträte sind am Mittwoch im Haupt- und Finanzausschuss der Empfehlung der Stadtverwaltung gefolgt und haben entschieden, dass das vom "Bündnis Bürgerentscheid Klimaschutz" eingereichte Bürgerbegehren zulässig ist. Als Termin für die Abstimmung haben sie den 21. Juli 2019 festgelegt, der Sonntag vor Beginn der Sommerferien.
Beim Entscheid werden die Bürger gefragt: "Sind Sie dafür, dass auf den gegenwärtig als Grünflächen genutzten Bereichen des Großen Ochsenkopfes kein RNV-Betriebshof gebaut wird?" Der Gemeinderat hatte das mehrheitlich Ende des vergangenen Jahres beschlossen.
Mit dieser Frage hat das Bündnis Bürgerentscheid Klimaschutz seit Ende Januar insgesamt 10.367 gültige Unterschriften gesammelt. Diese wurden am 19. März Bernd Köster, dem Leiter des Bürger- und Ordnungsamtes, übergeben und anschließend von seinen Mitarbeitern überprüft. Nachdem die Verwaltung das Erreichen des Quorums - sieben Prozent der Bürgerschaft müssen ein Bürgerbegehren fordern - bestätigt hat, müssen jetzt die Stadträte zustimmen. Die endgültige Entscheidung fällt im Gemeinderat am 9. Mai.
Die Kosten für den Bürgerentscheid liegen laut Stadtverwaltung bei 130.000 Euro. "Wir könnten viel Geld sparen, indem wir die Gemeinderatsentscheidung zur Verlegung des Betriebshofs revidieren", versuchte Hilde Stolz (Bunte Linke) ihre Gemeinderatskollegen zu überzeugen.
Allerdings schloss sich nur Bernd Zieger (Die Linke) ihrem Vorschlag an. Wenig Verständnis für den Vorstoß von Stolz hatte Oberbürgermeister Eckart Würzner: "Das kann ich gar nicht nachvollziehen, wenn man eigentlich für das Bürgerbegehren ist." Der Antrag von Stolz fand keine Mehrheit, der Beschluss für den Bürgerentscheid fiel dagegen einstimmig.
