Ohne neue Schulden durchs Jahr 2019

Osterburken. (bg) Premiere im Osterburkener Gemeinderat: Erstmals wurde am Dienstag ein Haushalt nach den Regelungen des neuen Haushaltsrechts eingebracht, da die Stadt mit Beginn des Jahres 2019 das Haushalts- und Rechnungswesen auf die kommunale Doppik umstellt. Deren Darstellungsform ist, wie Bürgermeister Jürgen Galm feststellte, zwar etwas gewöhnungsbedürftig; unterm Strich aber ändere sich nichts daran, dass die Stadt vielfältige Aufgaben zu finanzieren habe. Umso erfreulicher sei, dass man im Kernhaushalt für das kommende Jahr trotz beträchtlicher Investitionen ohne Kreditaufnahme auskommen werde und im 14. Jahr in Folge die Steuerhebesätze unverändert lasse.

Bürgermeister Galm gab bei der Einbringung des 2019er Haushalts zunächst einige Erläuterungen zu den Veränderungen im Rechnungswesen. Der bisherige Verwaltungs- und Vermögenshaushalt wird demnach durch den Ergebnis- und den Finanzhaushalt abgelöst. Der Ergebnishaushalt, vergleichbar in etwa mit dem vormaligen Verwaltungsetat, enthalte alle dem Haushaltsjahr wirtschaftlich zuzurechnenden Erträge und Aufwendungen sowie auch Abschreibungen, Auflösungen von Sonderposten, Bildung von Rückstellungen und interne Leistungsverrechnungen. Er sei "produktorientiert" und in die drei Teilhaushalte "Innere Verwaltung", "Dienstleistungen und Infrastruktur" sowie "Allgemeine Finanzwirtschaft" gegliedert.

Wie Galm zu den Eckdaten des Planentwurfs informierte, sieht der Ergebnishaushalt in 2019 ordentliche Erträge in Höhe von 16,24 Millionen Euro und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 15,16 Millionen Euro vor, sodass sich ein ordentliches Ergebnis von 1,07 Millionen Euro - früher die sogenannte Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt - ergebe.

Im Finanzhaushalt, der alle Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sowie aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit enthält, ist ein Gesamtbetrag der Einzahlungen in Höhe von 15,44 Millionen Euro eingeplant, dem ein Gesamtbetrag von 13,4 Millionen Euro an Auszahlungen gegenübersteht. Der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes beträgt damit 2,03 Millionen Euro.

Bei den "Investitionstätigkeiten" sieht der Plan Auszahlungen von knapp 8,3 Millionen Euro vor, während mit Einzahlungen von rund vier Millionen gerechnet wird. Galm stellte in diesem Zusammenhang heraus, dass die sehr hoch erscheinende Summe der Auszahlungen daher rühre, dass darin Haushaltsreste enthalten seien, die künftig nicht mehr gebildet werden.

Tilgungen sind in Höhe von 162.000 Euro eingeplant, sodass der Finanzierungsmittelbestand zum Jahresende 2019 auf 2,4 Millionen Euro abnimmt.

Wie Galm herausstellte, wird der Kernhaushalt der Stadt auch in 2019 nach aktuellem Stand ohne Kreditaufnahmen auskommen. Die Steuerhebesätze sollen im 14. Jahr unverändert bleiben.

In den Investitionsplan sind, da mit der Umstellung auf das neue System keine Haushaltsreste mehr gebildet werden und Projekte, die in 2018 nicht abgeschlossen wurden, neu zu veranschlagen sind, zahlreiche Einzelmaßnahmen eingeflossen.

Zu den größten Ausgabeposten im Haushalt 2019 gehört der weitere Erschließungsabschnitt im Osterburkener Baugebiet "Bofsheimer Weg II" mit 1,6 Millionen Euro. Für den anstehenden Bau des neuen Feuerwehrhauses in Osterburken sind 500.000 Euro eingeplant, für die Restabwicklung der Investitionen im Zug des Neubaus der Realschule 250.000 Euro.

325.000 Euro sollen für die laufende energetische Sanierung in der Astrid-Lindgren-Schule in Bofsheim bereitgestellt werden, 395.000 Euro für ein Dorfentwicklungsprojekt in Bofsheim (wofür bereits ein Zuschussbescheid über 368.550 Euro vorliegt). Zur Fortführung der Stadtsanierung Altstadt Osterburken sind 550.000 Euro ausgabe- und 330.000 Euro einnahmeseitig eingeplant.

Projekte der Flurbereinigung in Schlierstadt sind mit 340.000 Euro im Plan berücksichtigt, wobei ergänzend im Bereich der Abwasserbeseitigung 190.000 Euro und in der Wasserversorgung 110.000 Euro notwendig werden.

Hohe Kosten entstehen für die Außengebietsableitung im Zusammenhang mit dem Baugebiet "Bofsheimer Weg II" (getrennte Ableitung von Schmutz- und Niederschlagswasser) durch die notwendige Schaffung eines zweiten Durchlasses durch die Bahntrasse. Hierfür sind 400.000 Euro veranschlagt.

Für die Sanierung der Wasserleitung im Kirchweg in Bofsheim hat man 125.000 Euro eingeplant; da ein Förderprogramm für den Straßenausbau (250.000 Euro) genutzt werden soll, könnte sich die Umsetzung aber verzögern. Für die Endabwicklung der Straßenbaumaßnahme "Krummenäcker" in Osterburken sind im Plan 100.000 Euro eingestellt, für weitere Straßenerneuerungen 200.000 Euro.

Die Ausführungen des Bürgermeisters wurden von Kämmerer Horst Mechler ergänzt.

Wie zur Verschuldung mitgeteilt wurde, wird deren Stand im Kernhaushalt zum 31. Dezember 2018 bei voraussichtlich 2.32 Millionen Euro liegen, nachdem im laufenden Jahr keine Kreditaufnahme vorgesehen war und Schulden getilgt werden konnten. Da für 2019 keine neue Verschuldung eingeplant ist, wird davon ausgegangen, dass sich der Schuldenstand bis zum Jahresende auf 2,16 Millionen Euro reduziert, was bei einer Einwohnerzahl von 6521 (Stand 30. Juni 2018) einer Pro-Kopf-Verschuldung von 331,15 Euro (bei Rechnungsabschluss 2017: 381,03 Euro) entspräche.

Im Zuge der Umstellung auf das neue Haushaltssystem wird das Vermögen der Stadt vollständig bewertet und in einer Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2019 nachgewiesen. Ausgehend von den jetzigen Annahmen könne, wie seitens der Verwaltung betont wurde, im Finanzplanungszeitraum kontinuierlich ein positives ordentliches Ergebnis und ein Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes dargestellt werden.

Verabschiedet werden soll der neue Haushalt im Januar.