Regierungspräsidium fordert Stadtentwicklungskonzept von der Stadt

Rauenberg. (aot) Im Zusammenhang mit der Sanierungsmaßnahme "Alter Ortskern Rotenberg" wird vom Regierungspräsidium Karlsruhe die Vorlage eines vom Gemeinderat Rauenberg beschlossenen Stadtentwicklungskonzepts zwingend eingefordert. Ansonsten werden keine Zuschüsse mehr gewährt. Dies gilt auch für eventuell zu stellende Aufstockungsanträge bei laufenden Verfahren, wie Bürgermeister Peter Seithel in der jüngsten Sitzung bekannt gab.

Dabei geht es um ein langfristiges Entwicklungskonzept mit Maßnahmen und Zielen für die nächsten 15 bis 20 Jahre. Genannt sind Bevölkerungs- und Siedlungsentwicklung, Wohnen und Verkehr, Energie und Umwelt, Wirtschaft und Einzelhandel, Kultur und Soziales. Die Erstellung des Konzepts kann je nach Umfang der Bürgerbeteiligung zwischen sechs Monaten und zwei Jahren dauern, die Kosten könnten sich zwischen 30.000 bis 200.000 Euro bewegen. Um ein fachkompetentes Büro mit dieser Aufgabe betrauen zu können, hatte die Verwaltung aus sechs Bewerbern drei ausgewählt, die ihre Vorstellungen in der Gemeinderatssitzung präsentierten.

Die vorgestellten Konzepte unterschieden sich prinzipiell nicht voneinander, da zuerst alle relevanten Daten gesammelt werden müssen, bevor man Schwerpunkte setzen kann. Danach folgt ein Handlungsablauf mit einem Kostenplan. Schließlich gilt es, bei Bevölkerung und betroffenen Gremien Akzeptanz für den jeweiligen Vorschlag zu wecken. Alle drei Anbieter unterscheiden zwischen einem Minimalprogramm, das die Voraussetzung schafft, weiter Sanierungszuschüsse vom Land zu erhalten, und einem Zusatzprogramm, in dem es um die Beteiligung der Bevölkerung und die soziale Identität geht.

Da die Kosten eines solchen Entwicklungsprozesses durch eine Gebührenordnung festgelegt sind, hatte der Gemeinderat sich nur zu entscheiden, welchem Büro man am ehesten zutraut, die speziellen Belange der Stadt darzustellen. Alle Fraktionen wollten dies zuerst in Ruhe beraten und sich eventuell in Gemeinden erkundigen, in denen die Büros bereits tätig waren. Dabei geht es auch um die Frage, ob man sich aus Kostengründen auf ein Minimalkonzept oder auf zusätzliche Leistungen festlegen will.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt vergab der Gemeinderat den Auftrag zur Herstellung der Außenanlagen an den beiden Häusern für Flüchtlinge in Malschenberg an den einzigen Bieter für 30.000 Euro. Dies waren 8000 Euro weniger als veranschlagt. Vergeben wurden auch die Planungsleistungen für die Starkstromanlagen und die Fernmelde- und informationstechnischen Anlagen im neuen Feuerwehrhaus in Malschenberg für 74.000 Euro an den günstigsten Bieter, ebenso für die Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten für 94.000 Euro.

Als Satzung beschlossen wurde das "Gewerbegebiet Frankenäcker, 2. Änderung", bei dem es um die Erweiterung der Verkaufsfläche des Aldi-Marktes von bisher 1010 auf 1400 Quadratmeter geht. Die bei der Offenlegung vorgebrachten Einwände und Bedenken waren entweder für den Bebauungsplan nicht relevant oder konnten entkräftet werden.