Baupätze bleiben Dauerthema
Zahlreiche Fragen bei Bürgerversammlung - Sorgen um Gewerbeentwicklung und Grundversorgung
Neue Baugebiete, wie hier das bereits erschlossene "Leonbronner Hohl" sind im Flächennutzungsplan für Mühlbach nicht vorgesehen. Die Stadtverwaltung sucht nun nach Lösungen." Archivfoto: Armin Guzy
Eppingen-Mühlbach. (rnz) Mit gut 30 Gästen war das Interesse der Einwohner auch bei der fünften Bürgerversammlung unverkennbar. In der vielfältigen und geordneten Diskussionsrunde im Gasthaus "Ochsen" nahm eine beachtliche Anzahl von Gästen die Gelegenheit wahr, um Fragen zu stellen. Auch konstruktive Anregungen und kritische Anmerkungen waren zu hören.
Wie in den vorangegangenen Bürgerversammlungen informierte die Verwaltung zunächst unter anderem über die städtischen Finanzen, die Bevölkerungsentwicklung, die Gartenschau 2021 und die Betreuung der Flüchtlinge in Eppingen.
Aktuell leben in Mühlbach 2105 Menschen. Mit neun Prozent liegt der Anteil der ausländischen Einwohner deutlich unter dem städtischen Durchschnitt von 15 Prozent und dem Ausländeranteil in der Kernstadt mit 18 Prozent. Die Frage eines Bürgers nach den Ausgaben, die die Stadt für Flüchtlinge aufbringen muss, konnte Oberbürgermeister (OB) Holaschke nicht mit Zahlen beantworten. Darlegen konnte er, dass in Baden-Württemberg die Kostenerstattungen des Bundes an die Kommunen weitergereicht werden, dennoch werden Aufwendungen von der Stadt zu schultern sein.
Der für die Integration zuständige Geschäftsbereichsleiter Günter Brenner führte aus, dass viele Geflüchtete in Lohn und Brot stünden und zu guten Mitbürgern geworden seien. Man könne Flüchtlinge auch als Gewinn sehen, gab Holaschke zu bedenken, ohne zu verschweigen, dass die Akzeptanz nach Straftaten leide. Doch auch, wenn nicht alles tadellos laufe, sei es an der Zeit, sich wieder anderen gewichtigen Themen zu widmen, beispielsweise der Schaffung von Wohnraum.
Auf großes Interesse stieß die Ausführung von Bürgermeister Peter Thalmann zur Entwicklung von Wohnbau- und Gewerbegebieten, wobei der Flächennutzungsplan für Mühlbach keine Freiräume für Neuerschließungen bietet. Hierzu meldeten sich der ehemalige Ortsvorsteher Karl Tagscherer und Alt-Stadtrat Fritz Schäffler zu Wort und forderten, dass etwas geschehen müsse. OB Holaschke versicherte, dass sich die Verwaltung intensiv damit befasse, wo ein Baugebiet in Mühlbach erschlossen werden kann, gleichwohl gehe hier "Innenentwicklung vor Außenentwicklung".
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Auch die Betreuung von Kindern im Kindergarten interessierte den Alt-Ortsvorsteher. Zuvor hatte die zuständige Geschäftsbereichsleiterin Jessica Wells dargestellt, dass der Mühlbacher Kindergarten voll belegt ist. Zur Frage von Tagscherer konnte sie ausführen, dass akut kein Bedarf in Mühlbach besteht und dass die evangelische Kirchengemeinde als Trägerin der Mühlbacher Einrichtung eine Erweiterung des Kindergartens um acht Plätze beantragt hat. Diese neuen Plätze werden voraussichtlich ab Oktober zur Verfügung stehen.
Besorgt meldete sich ein Einwohner zu Wort, der das Wegbrechen der örtlichen Grundversorgung mit erheblichen Nachteilen für die ältere Bevölkerung, die nicht mehr mobil ist, befürchtet. Dies werde in der Verwaltung thematisiert, doch leider lassen sich kaum Betreiber finden, wenn die betriebswirtschaftlichen Zahlen dagegensprechen, selbst dann, wenn - wie in einer Nachbargemeinde - die Kommune mit öffentlichen Mitteln eingreift, um ein ehrenamtliches Angebot aufrecht zu erhalten, erläuterte OB Holaschke.
Nicht nur der Statistik wegen stieß das Bestattungswesen im Steinhauerdorf auf das Interesse des Mühlbacher Handels- und Verkehrsvereins. Der Vorsitzende Manfred Holz bat bei der Ausarbeitung von Bestattungskonzeptionen um bessere Einbindung des Steinmetzhandwerks. Insbesondere bei Rasengräbern sieht Holz Möglichkeiten für gestalterische Verbesserungen.
Auch in Mühlbach bedauerte Klaus Holaschke, dass der Straßenbau in Baden-Württemberg als Mangelverwaltung erscheine, nachdem ein Bürger den Zustand der Westtangente angesprochen hatte. In seinem Vortrag hatte Bürgermeister Thalmann den Wege- und Straßenunterhalt sowie die Ertüchtigung innerörtlicher Wegeverbindungen zum Thema gemacht und dabei festgestellt, dass sich die Verkehrswege in Mühlbach in einem guten Zustand befinden.
In der Fragerunde berichtete Thalmann, dass die Stadtverwaltung ab 2019 ein "Streuobst-Band" an Wiesenbesitzer ausgeben wolle, die ihre Bäume zum Abernten zur Verfügung stellen wollen. Zuvor hatte ein Bürger bedauert, dass Streuobst einfach liegen bleibe und die Stadtverwaltung darum gebeten, hier initiativ tätig zu werden, beispielsweise über die Schulen.
