Geschlossen auf der Seite der Bodenschützer der "Hinteren Mult"

Weinheim. (web) Im Nachgang zu der Gemeinderatsentscheidung zur Hinteren Mult hat die GAL-Fraktion gemeinsam mit dem Vorstand von GAL und Bündnis 90/Die Grünen über das weitere Vorgehen beraten. Ergebnis: Alle bedauern die Ablehnung des Kompromissvorschlags der GAL und stehen nun fest an der Seite der Kritiker von Gewerbe in der Hinteren Mult. "Die Entscheidung im Gemeinderat für eine Entwicklung des gesamten Gebiets war knapp und wird leider die gespaltene Stadtgesellschaft nicht befrieden", teilen die Grünen mit.

Besonders bedauerlich sei, dass der Firma B&S nun ein schwieriger Weg bevorstehe, so GAL und Grüne. Die Fraktion hatte in der Sitzung vorgeschlagen, nur einen Teil der Äcker für eine Erweiterung des Filterherstellers zur Verfügung zu stellen und den Rest freizulassen. "Der Kompromissvorschlag hätte für diese Firma schneller zu einer Lösung geführt," ist Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kramer überzeugt. "Denn über einen kleinen Anteil am Baugebiet nur für diese Firma hätte sich wohl kein Wille für einen Bürgerentscheid aufgetan. Zumindest haben sich alle Betroffenen in diesem Sinne geäußert."

Jetzt, nachdem die Politik mit dem "ergänzenden Verfahren" den Weg zur Entwicklung der ganzen 11,36 Hektar großen Hinteren Mult eingeschlagen habe, bleibe die Perspektive ungewiss. Weitere Klagen und Gerichtsverfahren seien zu befürchten: "Das bedauern Fraktion und Vorstand von GAL und Grünen."

Ob es nun zu einem Bürgerentscheid kommt, werde sich zeigen. "Für uns Grüne in Weinheim gilt auch in Zukunft, dass wir alle Menschen unterstützen, die Klima und Ökologie und damit auch den Erhalt dieses Stücks Landwirtschaft aktiv schützen möchten." Man sehe sich weiter geschlossen auf der Seite der Bodenschützenden und damit auf der Seite des wachsenden Anteils der Bürgerschaft, die keine weiteren Flächen versiegelt haben wollen. Dies habe sich nicht nur in den Statements von Teilnehmenden der Zukunftswerkstatt gezeigt.

Der Kompromissvorschlag der GAL stieß auch in weiteren Fraktionen oder Fraktionsteilen prinzipiell auf Zustimmung. Auch Erster Bürgermeister Torsten Fetzner plädierte dafür.

> Die Position von OB Manuel Just, Freien Wählern, CDU und dem Großteil der SPD-Fraktion: OB Manuel Just und die Mehrheit im Gemeinderat bewerteten den Konflikt im Verlauf der letzten Sitzung anders. Der Fairness halber seien ihre Argumente an dieser Stelle ebenfalls genannt. Aus Sicht von OB Just hat der 2017 gefasste Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zur Entwicklung der Hinteren Mult weiter Bestand, da die im Frühjahr vom Verwaltungsgerichtshof gerügten Fehler erst im Verlauf des 2019 abgeschlossenen Bebauungsplanverfahrens entstanden seien. Ein Bürgerentscheid komme damit nicht mehr in Betracht. Dieser könne von Kritikern einer Gewerbebebauung in der Hinteren Mult aber sehr wohl eingefordert werden, wenn man im Zuge eines vermeintlichen Kompromisses von vorne anfängt, so Just. Außerdem komme bei einer derart kleinteiligen Bebauung das bisher durchgeführte Verfahren zur Umlegung von Grundstücken nicht mehr in Betracht. All dies könne die Firma B&S zur Abwanderung bewegen.

Die Freien Wähler sehen in dem Kompromissvorschlag eine "Lex B&S", die andere gewerbliche Interessenten benachteilige. Die CDU betont, dass man aktuell keine neue Grundsatzdebatte führe, sondern nur Fehler in dem 2019 beschlossenen Bebauungsplan behebe. Und die SPD geht mehrheitlich davon aus, dass die Gegner von Gewerbe in der Hinteren Mult mit ihren Kompromissideen und Vertagungsanträgen auf Zeit spielen.